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Bafög Rückzahlung - Berechnungsfehler

| 09.08.2010 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich habe im Juni meinen Bafög-Rückzahlungsbescheid vom Bundesverwaltungsamt erhalten. Unmittelbar habe ich einen Antrag auf Teilerlass gestellt. Dieser wurde abgelehnt, da meine letzte Prüfung 13 Tage nach der Frist (Ende der Regelstudienzeit + 12 Monate) war. Hier habe ich Einspruch erhoben und außerdem festgestellt, dass die Darlehenssumme nicht stimmt und dafür auch Einspruch erhoben.
Der Widerspruch auf Teilerlass wurde abgewiesen, da es egal sei, warum die Prüfung nicht in diesem Zeitraum geschafft worden sei. Es sei nur das Datum relevant. Der andere Einspruch wurde auch abgelehnt, weil er 7 Tage zu spät (Frist 1 Monat) eintraf. Gibt es hier Handlungsspielraum? (für beide Fälle: Teilerlass und wenn ich einen falschen Bescheid habe, bei dem die Summe nicht stimmt, hat man auch nur 1 Monat Einspruchsfrist?

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Teilerlass: leider sehe ich wenig Spielraum. Seit sowohl für den Geschwindigkeits- als auch für den Leistungsteilerlass der Studienabschluss innerhalb bestimmter Fristen Voraussetzung ist, sind die inflexiblen Stichtagsregelungen Gegenstand zahlreicher Streitfälle gewesen, von der Rechtsprechung trotz denkbarer Härten aber uneingeschränkt bestätigt worden (grundlegend: BVerfG, 23.6.1986 – 1 BvR 193/86, FamRZ 1987, 456-456). In dem Fall ginge nur um einen! Tag.

Rechnerische Fehler: hier kämme § 27 SGB X in Betracht (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

Sie hätten daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerspruchseinlegung gelten machen müssen.

Sie können noch Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X stellen. Im Leistungsrecht des BAföG ist § 44 SGB X uneingeschränkt anwendbar (BVerwG NVwZ 1985, 655 = DÖV 1986, 78 = FamRZ 1985, 1187; BVerwG, ZfS 1991, 208 = NVwZ 1991, 572).
Die Behörde ist zur Überprüfung verpflichtet.

Diese Anträge richten sich immer an das Amt, welches den Bescheid ausgestellt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.08.2010 | 10:15

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