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Bafög-Rückzahlung???


19.06.2006 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter bezieht nun im 8. Semester Bafög. Seit Juni 2003 habe ich jedoch einen Nebenjob (Verdienst: 250 Euro im Monat), der auch rentenpflichtig bei der Bundesknappschaft gemeldet ist. Ich bin jedoch immer davon ausgegangen, dass ich diesen Job nicht beim Bafög Amt angeben muss, da er nicht auf dem Steuerbescheid steht. Ehrlich gesagt, habe ich mir da auch garkeine Gedanken darüber gemacht, da ich dachte, die Sache sei somit erledigt. Nun habe ich aber erfahren, dass ich den Job doch hätte angeben müssen. Nun meine Fragen: Wenn ich von mir aus, bzw. über einen Anwalt, mit dem Bafög Amt in Kontakt trete und das Missverständnis klären möchte, was kann an Rückzahlung auf mich zukommen? Nur der Betrag, den meine Tochter nun 3 Jahre zuviel erhalten hat oder ganz und gar das komplette Bafög? Und wenn wir nur das zurückzahlen müssen, was sie zuviel bekommen hat, bekommt sie dann trotzdem noch weiter Bafög (nur dann eben einen geringeren Satz)? Inwieweit würden Sie mich auch in einem Rechtsstreit vertreten? Zurzeit bin ich arbeitslos, meine Rechtsschutzversicherung würde die Kosten übernehmen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!!!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob eine Rückzahlung zum Teil oder zur Gänze aufgrund der unterlassenen Anzeige des Nebenjobs notwendig wird, hängt von Ihren Einkommensverhältnissen im übrigen ab. Übersteigt Ihr sonstiges Einkommen die nach § 25 BaföG definierten Einkommensgrenzen. So bleiben nach § 25 I BaföG 960,-- bei alleinstehenden und 1.440,-- EUR bei verheirateten Elternteilen anrechnungsfrei. Sollten diese Freibeträge durch den Nebenjob nicht überschritten worden sein, ist eine Rückforderung des BaföGs nicht möglich.

Ein entsprechender Überschuß über den gesetzlich definierten Bedarf des BaföG-Empfängers würde zu einer entsprechenden Kürzung der BaföG-Zahlungen führen. Sollte der Freibetrag überschritten und eine Rückzahlung fällig werden, so kann die Rückforderung sich auf max 250,-- EUR mtl. seit Beginn des Nebenjobs erstrecken, zur Gänze kann das BaföG nicht gestrichen werden.

Es kann ein reduzierter Anspruch auf BaföG weiter bestehen, ggf. aber durch Aufrechnung gegen die bisher überzahlten Ansprüche erlöschen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion und meiner Kanzlei jederzeit gerne – auch zu Ihrer Vertretung gegenüber der Behörde - zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2006 | 15:34

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Was würden Sie uns raten? Sollen wir nun mit dem Bafög Amt Kontakt aufnehmen und das Missverständnis klären? Ich denke, dass sich ihr Bafög Anspruch um ca. 100 Euro monatlich maximal mindern würde. Zur Zeit erhält sie 300 Euro monatlich. Außerdem haben wir noch keinen Aktualisierungsantrag gestellt, obwohl ich seit 10/2005 arbeitssuchend bin.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2006 | 16:31

Um ggf. strafrechtliche Folgen zu vermeiden, halte ich es für sinnvoll, die Angaben gegenüber dem BaföG-Amt zu berichtigen.

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