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Bafög-Rückforderung - Anrechnung des Vermögens von Ehefrau

| 07.07.2011 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:23

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach einem langen Schriftverkehr mit der Bafög-Behörde zur Klärung des Vermögens, habe ich nun einen Bescheid zur teilweisen Rückforderung der Bafög-Zahlungen (Zeitraum 10/2002-03/2005) erhalten. In der neuen Berechnung hat die Bafög-Behörde angebliches Vermögen (meiner Meinung nach völlig zu unrecht) berücksichtigt, das ich bei der Antragstellung nicht angegeben habe.
Sachlage:
Ich bin ein Jahr vor Begin meines Studiums (10/2000) nach Deutschland eingereist und habe geheiratet. Das Girokonto meine Ehefrau wurde dann zu einem ‚Oder Konto’ umgeändert. Außerdem besaß meine Frau zum Zeitpunkt unserer Eheschließung eine Sparanlage die sich auf dieses Girokonto bezog (Referenzkonto).
Meine Anträge auf die Förderung habe ich beginnend mit dem 5. Semester bis Ende des Studiums gestellt (Zeitraum 10/2002-03/2005), wo ich jederzeit alle Angaben zum Einkommen meiner Frau aus ihrer Erwerbstätigkeit gemacht habe.
Seit der Einreise nach Deutschland, sowie während des Studiums hatte ich weder eigenes Einkommen (aus Erwerbstätigkeit oder sonstiges), noch besaß ich eigenes Vermögen. Zudem hatte ich in dieser Zeit keine finanziellen Zuwendungen erhalten.
In dieser Zeit hat meine Ehefrau aus ihrem Einkommen weitere Sparanlagen gebildet, die ebenfalls als ‚Oder-Konten’ angelegt wurden.
Genau diese Sparanlagen hat die Bafög-Behörde entdeckt und sie in dem neuen Bescheid berücksichtigt. Während der aktuellen Klärung des Vermögens hat die Behörde immer wieder Anfragen zum Ursprung des Geldes gestellt. Bei diesen Anfragen habe ich der Behörde dargelegt, dass es sich ausschließlich um die Sparbeträge vom Einkommen meiner Ehefrau (in jedem Antrag gewissenhaft angegeben) handelt und dass ich in diesem Zeitraum nachweislich nicht in der Lage war, meine eigenen Ersparnisse zu bilden. Aus diesem Grund hatte ich damals keine Angaben zu den Sparanlagen gemacht, weil es sich letztendlich um Einkommen meiner Frau (angegeben in jedem Antrag) handelt und die Mittel wären dann aus meiner Sicht doppelt angerechnet.
Fragen:
1. Können die Ersparnisse vom Einkommen meiner Ehefrau als mein Vermögen definiert werden nur aufgrund der Tatsache, dass das Geld auf einem Oder-Konto angelegt war? Falls ja, wäre das nicht eine doppelte Anrechnung der Gelder (Einkommen, Sparanlagen vom gleichen Einkommen)?
2. Darf die Sparanlage, die meine Frau vor unserer Eheschließung gebildet hat, angerechnet werden, wenn das Konto mit der Eheschließung zu einem Oder-Konto geändert wurde?

Besten Dank

07.07.2011 | 11:19

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei den Sparanlagen handelt es sich um Vermögen im Sinne der §§ 26 ff. BAföG. Von dem Vermögen bleiben für den Auszubildenden selbst 5 200 Euro,
und für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 1 800 Euro anrechnungsfrei, vgl. § 29 Abs.1 BAföG.

Entscheidend ist nach dieser Vorschrift stets das vorhandene Vermögen bei Antragstellung. Dies bedeutet, dass auch Vermögen, das Ihre Ehefrau mit in die Ehe gebracht hat und im Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden war, anzurechnen ist. Ob die Rückforderung zu Recht besteht, kann an dieser Stelle ohne Einsichtnahme des Bescheides nicht geprüft werden. Maßgeblich ist hier u.a. ob das Vermögen richtig bestimmt wurde und ob die entsprechenden Fristen ab Kenntnis der Vermögenstatbestände noch eingehalten wurden. Gerne biete ich Ihnen an, den Bescheid im Wege der Nachfragefunktion zu prüfen. Weitere Kosten entstehen Ihnen hierdurch zunächst nicht.

Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Im übrigen stehe ich Ihnen auch für eine Interessenvertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2011 | 12:00

In den §§ 26-30 BAföG wird an keiner Stelle das Vermögen der Ehepartner erwähnt, das anteilig als Vermögen des Antragssteller definiert wäre.

Es bleibt für mich somit unbeantwortet:
Wird das, vom Einkommen meiner Frau auf einem ''oder Konto'' gebildetes Vermögen nach dem Bafög-Gesetz automatisch zu 50% mir zugerechnet?

Führt die Anrechnnung des Einkommens und des daraus gebildeten Vermögens nicht zu einer doppelten Anrechnung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2011 | 12:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Anrechnung des Vermögens des Ehegatten ist in § 29 Abs.1 Nr.2 BAföG. Wenn Ihre Frau das Vermögen nachweislich alleine gebildet hat, dann darf es Ihnen m.E. nicht zur Hälfte Ihnen zugerechnet werden.

Eine doppelte Anrechnung findet allerdings nicht statt. Sie müssen trennen zwischen Einkommen und Vermögen. Ersteres sind die wiederkehrenden Einnahmen, letzteres ist der Betrag, der - in Ihrem Fall - bei Antragstellung bzw. Fortbewilligungsantragstellung bereits angespart wurde.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 07.07.2011 | 14:22

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Ich habe zwei gegensätzlichne Antworten auf meine Frage erhalten. Herr Anwalt hat sich entweder keine Zeit genommen oder kennt sich mit der Fragestellung nicht aus.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Fragen wurden beantwortet, eine Prüfung des Bescheides angeboten! Letztendlich handelt es sich um eine Rechtsfrage, die durch ein Gericht im Zweifel beantwortet werden müsste!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.07.2011
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Ich habe zwei gegensätzlichne Antworten auf meine Frage erhalten. Herr Anwalt hat sich entweder keine Zeit genommen oder kennt sich mit der Fragestellung nicht aus.


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