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Bafög Förderung bei erneutem Studium des gleichen Studienganges

17.08.2009 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Wintersemester 2008 vom 01.10.2008 bis zum 11.02.2009 an der Universität Kiel den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen Elektrotechnik studiert. Das Studium brach ich bereits schon nach ca. 4-5 Monaten ab. In dieser Zeit erhielt ich selbstverständlich auch Bafög. Als Begründung für den damaligen Abbruch gab ich eine mangelnde Eignung und einen Neigungswechsel an, da der Studiengang ganz und gar nicht meinen Vorstellungen entsprach und ich mich auf Grund mangelnder Mathematik Kenntnisse auch nicht in der Lage sah das Studium weiterzuführen.

Es hat sich aber nun einiges an meiner Situation geändert, den ich habe meine mathematischen Defizite aufgeholt und mich auch näher über den Studiengang informiert, dabei fand ich heraus, dass der Studiengang sehrwohl meinen Vorstellungen entspricht.

Aus diesem Grunde würde ich gerne zum WS09/10 gerne wieder den gleichen Studiengang an der gleichen Universität wieder studieren. Nur stellt sich mir die Frage inwieweit das meine Bafög Förderung gefährdet.

Die wichtigste Frage wäre, ob mir das Semester im WS08 überhaupt vom Bafög Amt angerechnet wird, da eigentlich nur volle Semester angerechnet werden können. Wie bereits erwähnt habe ich das Studium zum 11.02.09 abgebrochen und somit vor Ende des ersten Semesters. Falls dies zutreffen sollte, sollte mich das Bafög Amt mich, genau wie die Universität, ins 1. Semester einstufen und ich könnte mein Studium ganz normal hinter mich bringen. Das wäre natürlich die beste Lösung, wenn dies klappen würde...?!

Sollte mich das Bafög Amt jedoch auf Grund des Vorstudiums ins 2. Semester einstufen, die Uni jedoch ins 1. Semester, dann treten 2 Probleme auf, wofür ich die folgenden Lösungen gefunden habe. Als erstes müsste der Leistungsnachweis bereits 1 Semester früher als normal erbracht werden, nach Rücksprache mit dem Prüfungsamt sollte dies jedoch kein Problem darstellen. Das zweite Problem wäre die Förderungshöchstdauer, diese richtet sich ja nach der Regelstudienzeit, die 6 Semester beträgt. Da mich
jedoch das Bafög Amt ins 2. Semester einstuft, würde das ja bedeuten, dass
ich nur 5 Semester lang gefördert werde...Dem wiederspricht jedoch dieser
folgende Artikel:

"Wichtig: Entscheidend für die Förderungshöchstdauer ist ausschließlich
die Anzahl der Fachsemester, die auf Eurem Studierendenausweis oder Euren
Immatrikulationsbescheinigungen ausgewiesen sind, und nicht etwa die
Anzahl der Semester, in denen Ihr BAföG bezogen habt."
Quelle: http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/fhd.php

Wenn eines dieser beiden Beispiele zutreffen sollte (also entweder die Einstufung ins 1. Semester durch das Bafög-Amt oder die Einstufung ins 2. Semster mit einer Förderungsdauer von Gesamt 7 Semestern), dann sollte die Aufnahme des Studiums kein Problem darstellen, da ich ja in jedem Fall über die Gesamte Dauer des Studiums erhalten würde, falls ich da nicht falsch liege.

Nur leider kenne ich die rechtlichen Grundlagen dafür nicht und möchte mich gerne vorher absichern, da ich mein Studium ohne die Bafög Förderung nicht aufnehmen könnte. Ich bitte Sie daher mir auf Grund der von mir genannten Angaben zu sagen, wie das Bafög Amt in meinem Fall verfahren wird bzw. wie die rechtlichen Grundlagen dafür sind, damit ich diese dem Bafög Amt bei Ablehnung vorlegen kann.

Für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen möchte ich mich bereits im Voraus bedanken.

Mit freundlichen Grüßen


-- Einsatz geändert am 17.08.2009 17:33:33

-- Einsatz geändert am 18.08.2009 07:06:28
18.08.2009 | 11:43

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist richtig, dass die Förderung grundsätzlich nur für die Dauer Regelstudienzeit gewärt wird, § 15 Abs.1 BAföG. Es kommt dabei nicht darauf an, wie lange Sie Förderung erhalten haben, sondern in welchem Semester Sie sich befinden. Über die regelstudienzeit hinaus wird erst einmal kein BAföG geleistet. Auf die Förderungshöchstdauer sind Zeiten, die der Auszubildende vor Förderungsbeginn in der zu fördernden Ausbildung verbracht hat, anzurechnen. Das BaföG-Amt wird Ihnen somit wahrscheinlich das 1. Semester anrechnen. Dies würde in der Tat bedeuten, dass Sie nach dem 5. Semester keine Förderung mehr erhalten würden. Allerdings gibt es die Möglichkeit, eine Studienabschlusshilfe in Anspruch zu nehmen. Denn Auszubildenden an Hochschulen, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer geleistet, wenn er spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann, vgl. § 15a Abs.3 BAföG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2009 | 15:04

Sehr geehrter Herr Mameghani,

erst einmal möchte ich mich für Ihre schnelle Antwort bedanken.

Jedoch bin ich über Ihre Antwort ziemlich enttäuscht, da Sie mir nicht alle gestellten Fragen beantwortet haben und eigentlich auch nur auf die unwichtigste Frage eingegangen sind.

Es ging es darum zu wissen, ob das Bafög Amt mich ins 1. oder 2. Semester einstuft, da nur volle Semester angerechnet werden dürfen. (Wenn ja, wenn nein bitte mit entsprechenden Paragrafen). Das ist die wichtigste Frage und ich bitte Sie daher auch um ausführliche Beantwortung.

Außerdem habe ich eine weitere Frage zu Ihrer gegebenen Antwort. Einerseits sagen Sie, ich zitiere "Es kommt dabei nicht darauf an, wie lange Sie Förderung erhalten haben, sondern in welchem Semester Sie sich befinden." Wie bereits erwähnt, werde ich von der Universität ins 1. Semester eingestuft! Frage war, wie in diesem Fall das Bafög Amt verfahren wird.

Die viel wichtigere Frage ist jedoch, ob mir die 4 Monate Studium überhaupt angerechnet werden können. Von der Asta wurde mir gesagt, dass vom Bafög Amt nur volle Semester berücksichtigt werden.

Für Ihre Antwort möchte ich mich bereits im Voraus bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 15:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die Nachfragen.

1.) Es gibt keine gesetzliche Regelung dafür, ob bei Abbruch mitten im Semester trotzdem ein volles Semester angerechnet wird oder eben nicht. Sollte das BAföG-Amt eine Anrechnung vornehmen, so müssten Sie Widerspruch einlegen. Wie sich das Amt entscheiden wird, kann ich an dieser Stelle nicht prognostizieren. Möglicherweise beruft sich Ihre AStA auf Erfahrungswerte. Gleichwohl wird eine Einzelfallentscheidung getroffen werden.

2.) Werden Sie von der Uni in das 1. Semester eingestuft, rechnet das BAföG-Amt Ihnen aber rechtskräftig das alte Semester an, d.h. leistet bereits in einem 2. Semester, so erlischt der Anspruch nach dem 5. Semester.

Sie werden die Entscheidung des BAföG-Amtes letztendlich abwarten müssen und müssen dann ggf. Widerspruch einlegen.

Gerne stehe ich Ihnen noch für weitere Fragen per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

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