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Bafög / Elernunabhängige Förderung?

08.07.2015 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Mein Sohn hat eine medizinische Ausbildung gemacht und 2011 abgeschlossen (nicht förderungsfähig). Danach hat er eineinhalb Jahre Vollzeit gearbeitet und anschließend eine zweite Ausbildung zum Hotelfachmann angefangen (nicht förderungsfähig) und hat diese nach 2 Jahren abgebrochen. In der Zwischenzeit hat er (26 Jahre) geheiratet. Jetzt will er auf einmal Medizin studieren ohne, dass wir Eltern davon wussten. Seine Frau verdient anscheinend zu wenig und jetzt sollen laut BAföG- Amt die Eltern wieder dran glauben. Bin ich als Vater noch dazu verpflichtet weiter Unterhalt zu bezahlen? Schließlich habe ich meinem Sohn ermöglicht 2 Ausbildungen zu machen, wenn auch die Zweite abgebrochen wurde. Zumal die Ausbildung 2011 abgeschlossen wurde und das Studium zum SS 2015 begonnen wurde. Die Abiturnoten waren damals so schlecht, dass wir überhaupt nicht mit einem Studium rechnen konnten. Auf was muss ich mich seitens des BAföG-Amtes vorbereiten? Kann ich mich gegen die Unterhaltsforderung mit Zuversicht wehren?

Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich schulden Eltern ihren volljährigen Kindern gegenüber Unterhalt, wenn sich diese in der Ausbildung befinden, § 1610 BGB .

Da Ihr Sohn jedoch bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen hat, kann man davon ausgehen, sofern mit diesem Beruf der Lebensunterhalt bestritten werden kann, dass Sie Ihren „Soll" erfüllt haben. Ihr Sohn hat immerhin 1,5 Jahre Vollzeit gearbeitet, so dass er selbständig seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

In bestimmten Konstellationen schulden die Eltern auch noch nach der ersten Berufsausbildung weiter Unterhalt, z.B. wenn das volljährige Kind eine weitere Ausbildung (Studium) als Weiterbildung zu dem bisherigem Ausbildungsweg anzusehen ist. Sie schreiben, dass Ihr Sohn einen medizinischen Beruf erlernt hat und nun Medizin studieren möchte. Dies wäre somit eine Weiterbildung. Allerdings müssen die erste Ausbildung und die nachfolgende Weiterbildung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Das Erfordernis fehlt hier. Zwischen der ersten Ausbildung und dem Beginn des Studiums liegen immerhin 3,5 Jahre. Dazwischen hat er noch eine andere Berufsausbildung begonnen, die in keinem Zusammenhang mit der ersten Ausbildung steht.

Ihre Unterhaltspflicht besteht daher nicht mehr.

Zur weiteren Vorgehensweise:

Sie sollten dem BaföG-Amt schriftlich mitteilen, warum Sie aus den o.g. Gründen nicht mehr unterhaltspflichtig sind. Sofern Sie einen Bafög-Bescheid erhalten haben, müssen Sie die Frist zur Einlegung eines Widerspruches beachten. Die Frist zur Einlegung des Widerspruches beträgt einen Monat ab Zustellung.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich auf Ihren Angaben basiert und es sich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sofern erwünscht, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beauftragung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2015 | 09:50

Soll ich diese Mitteilung direkt unternehmen? Ich habe einen Brief bekommen in dem steht, dass ich mein Einkommensnachweis zuschicken soll und eventuell geleistete Vorauszahlungen zurückerstatten muss. Wollen die nur Druck machen? Oder muss ich erst meine Unterlagen abschicken und den Bescheid abwarten und dann evtl. schriftlich reagieren?

Der genaue Ablauf geht aus Ihrer Antwort nicht ganz hervor.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2015 | 11:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Aus Ihren Angaben kann ich nicht genau entnehmen, ob Ihr Sohn das „normale" Bafög (Zuschuss + Darlehen) beantragt hat oder bereits Vorausleistungen nach § 36 BaföG. Da Sie schreiben, dass Sie „die Vorauszahlungen evtl. zu erstatten haben", gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn richtigerweise Vorausleistungen beantragt hat.

Dabei kommt es zur Überprüfung der Unterhaltspflicht der Eltern. Die Eltern werden dann schriftlich oder persönlich angehört.

Ich empfehle Ihnen eine zügige Mitteilung an das Bafög-Amt, dass Ihrerseits keine Unterhaltspflicht mehr besteht. Wenn dabei das Amt dann feststellen wird, dass kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen Sie mehr besteht und sich das Amt die Vorausleistungen somit nicht von Ihnen zurückfordern kann, wird regelmäßig BaföG nach § 11 Abs. 2 a BaföG gewährt. Dabei handelt es sich um elternunabhängiges Bafög.

Um eine zügige Klärung und vor allem für Ihren Sohn Sicherheit bezüglich der Finanzierung des Studiums zu erzielen, empfehle ich Ihnen eine sofortige Mitteilung an das Bafög-Amt. Nachweise Ihres Einkommens müssten Sie demnach nicht vorbringen, lediglich die Tatsachen, dass Sie keinen Unterhalt mehr schulden.
Für weitere Fragen können Sie mich gerne auch direkt über meine Kontaktdaten kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gansel
Rechtsanwältin

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