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Bafög Datenabgleich: Wertpapierkonto auf Namen der Tochter ohne ihr Wissen angelegt

16.03.2015 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,
hier meine Frage zum Thema Bafög Datenabgleich:

Vor 10 Jahren, als meine Tochter 12 Jahre alt war, habe ich auf ihren Namen ein Onlinekonto mit einem Online Depot bei einer reinen Onlinebank eröffnet. Der Freibetrag aus Kapitalerträgen ist damals gesenkt worden und in den Medien habe ich von der Empfehlung gelesen, dass man die Wertpapiere auf die Familienmitglieder aufteilen sollte um Steuern zu sparen. Drei oder vier Jahre lang habe ich dieses neue Konto nicht benutzt, erst später. Als meine Tochter 18 war, kam ein Schreiben von der Bank, dass man das Konto vom Minderjährigenkonto auf Erwachsenenkonto umstellen muss. Entsprechende Unterlage habe ich meiner Tochter ohne weitere Erklärung zum Unterschreiben vorgelegt. Ich bin mir ganz sicher, dass sie nicht gewusst hat, was sie da unterschreibt. Sie vertraut mir ja ganz. Hinzu hat sie sich in der Zeit auf ihre Abiturprüfung vorbereitet.
Sie übertrug mir mit ihrer Unterschrift die Vollmacht zu diesem Online Konto.
Ein Online Konto benötigt ein Referenzkonto. Das war immer mein privates Bankkonto bei der Hausbank im Wohnort. Als die TAN Listen umgestellt wurden, diente meine eigene Handynummer für die Zusendung von der TAN. Ein Freistellungsauftrag wird online mit TAN getätigt. Kontoauszüge wurden von mir online abgeholt, falls ein Schreiben im Briefkasten landete, nahm ich selbst immer so ein Schreiben an mich.
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Seit Oktober 2012 studiert meine Tochter an einer Uni und bezieht seitdem Bafög. Knapp 300 € Förderung und knapp 300 € Darlehen. Da sie von diesem Onlinekonto nicht wusste, hat sie im Bafög-Antrag keine entsprechende Angaben gemacht.
Jetzt hat das Studentenwerk einen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Steuern für das Jahr 2012 durchgeführt und festgestellt, dass meine Tochter über 830 € an Kapitalerträgen im Jahr 2012 erwirtschaftet hat. Und zur Klärung sollen Auskunftsformulare von den betroffenen Geldinstituten ausgefüllt werden.
Die Kapitalerträge stammen aus meinen geringfügigen Aktienverkäufen. Im Jahr 2013 waren es ca. 790 €. Im Jahr 2014 handelt es sich nur um etwa 30-40 €.
Nun möchte ich Sie als Fachmann fragen, wie diese unangenehme Lage zu klären ist, welche Nachweise man erbringen muss und wie man argumentieren soll.
Es ist uns bewusst, dass eine Sache einerseits die Erklärung dem Studentenwerk gegenüber notwendig ist und gleichzeitig muss man die Angelegenheit mit dem zuständigen Finanzamt durch eine ergänzende Einkommensteuererklärung 2012 und 2013 behandeln. Hier ist es eher unwahrscheinlich dass das Finanzamt das besagte Onlinekonto nachträglich mir zuordnet, oder?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Nun möchte ich Sie als Fachmann fragen, wie diese unangenehme Lage zu klären ist, welche Nachweise man erbringen muss und wie man argumentieren soll."



Die Lage ist zu klären, indem Ihre Tochter wahrheitsgemäß die geforderten Angaben und erklärt, dass Sie das Konto damals von Ihnen hat verwalten lassen.

Sollten sich durch die Transaktionen eine Überzahlung des BAfögs ergeben, sollte bereits jetzt die umgehende Rückzahlungswilligkeit angekündigt werden.

Es wird jedoch sehr wahrscheinlich ein Strafverfahren gegen ihre Tochter eingeleitet.




Frage 2:
"Hier ist es eher unwahrscheinlich dass das Finanzamt das besagte Onlinekonto nachträglich mir zuordnet, oder?"



Das Finanzamt wird Ihnen sicher gerne ggf. in Verbindung mit einem Steuerstrafverfahren das Konto zuordnen, denn offenbar haben sie das Eigentum an den Geldern nicht unwideruflich auf das Kind übertragen. Dann aber standen Ihnen die steuerlichen Vergünstigungen nicht zu. Am deutlichesten wird dies dadurch, dass das Verrechnungskonto auf Ihren eigenen Namen lautet.

Das BAföG-Amt wird sich aber an die äußeren Umstände halten. Und die weisen - insbesondere nach der Unterschrift der Tochter diese als Inhaberin des Kontos aus.


Dieses Dilemma sollten Sie durch die umgehende Beauftragung einer steuerrechtlich ausgerichteten Kanzlei vor Ort noch vor einer Stellungnahme der Tochter zu lösen versuchen.


Denn entweder ist es Vermögen der Tochter. Dann hat diese womöglich BaföG zu Unrecht bezogen und muss es zurückzahlen und hat zudem ein Strafverfahren am Hals.

Oder es ist Ihr Vermögen und Sie haben Steuern hinterzogen bzw verkürzt.

Welche Entscheidung man mit welchen konkreten Folgen trifft, kann letzlich nur eine Prüfung der Kontenbewegungen ab 2012 ergeben.









Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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