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Bafög Betrug durch Unterlassen?

12.02.2011 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Bafög Betrug durch Unterlassen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage zwecks des Betruges beim BaföG Bezug. Ich beziehe Auslandsbafög und zwar fast den Höchstsatz. Der Antrag für das Auslandsbafög war mein erster Antrag auf Bafög überhaupt, da mein Vater eine relativ hohe Rente bezieht und ich im Inland nicht mit einer Förderungswürdigkeit meinerseits rechnete. Da die Förderungshöchstbeträge im Ausland jedoch höher sind, habe ich dennoch einen Bafög Antrag für Auslandsbafög gestellt. Hinzu kommt, dass mein Vater privatinsolvent ist und ein Teil seiner Rente gepfändet wird. Dies haben wir im Antrag auch alles so wahrheitsgemäß angegeben mit Belegen der Rentenkasse und des Amtsgerichts welches für die Insolvenz zuständig ist sowie der Insolvenzverwalterin.
In meinem Bescheid vom BaföG Amt wurde mir wie gesagt fast der Höchstbetrag zugestanden. Im Begleitschreiben stand, dass die Pfändungsbeträge als Härtefreibeträge berücksichtigt wurden. Hier liegt nun das Problem, denn erstens gab/gibt es nur einen Pfändungsbetrag pro Monat (rund 550€) und keine Beträge (im Plural) und zweitens war unter Härtefreibetrag im BaföG Bescheid ein viel höherer Wert angegeben, als die 550€, nämlich rund 1500. Allerdings waren auch andere Dinge im Bescheid unverständlich, so wurde z.B. meinem Vater ein höheres Jahreseinkommen angerechnet als er tatsächlich hat. Wir konnten uns die Abweichungen nicht erklären, vertrauten jedoch auf den Bescheid. Nach der Änderung des BaföG durch den Bund im Herbst 2010 bekam ich einen neuen Bescheid, mit einer BaföG Erhöhung, in dem wieder die gleichen Abweichungen auftraten.
Mir schwant zwar schon, dass ich evt. das zuviel erhaltene BaföG zurückbezahlen darf, aber was mich mehr interessiert ist, ob wir durch das Vertrauen auf den BaföG Bescheid, trotz Zweifel, einen Bafög Betrug durch Unterlassen begangen haben könnten ? Könnte hier eine Garantenstellung unsererseits aus § 60 II SGB I bestanden haben? Eigentlich doch nicht, da wir alle Angaben wahrheitsgetreu leisteten und auch keine Änderungen in der Vermögenslage meines Vaters auftraten. Besteht evt. eine andere Garantenstellung aus einem besonderen Treueverhältnis zwischen mir und dem Bafög Amt?

Mit feundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihrer Angaben antworte ich auf Ihre Frage wie folgt:

Es gilt der Grundsatz, dass wer sich BAföG-Leistungen vorsätzlich erschleicht, sich bei gegebenen Voraussetzungen wegen Betrugs strafbar macht.

§ 263 StGB wird dabei auch nicht durch die Bußgeldvorschrift des § 58 I Nr. 1 BAföG ausgeschlossen. Zum einen greift § 21 OWiG , der bei Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat das Konkurrenzverhältnis zugunsten der Straftat löst, und zum anderen ist § 58 I Nr. 1 BAföG auch nicht gegenüber § 263 StGB speziell, kann diesen auch nicht verdrängen (BayObLG NJW 2005, 309 f.)

Es müsste daher ein Fall des Erschleichens im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegen.

Das ist z.B. der Fall, wenn jemand vorsätzlich (!) über der Freigrenze liegendes Kapitalvermögen verschweigt und dadurch den Sachbearbeiter täuscht. Ob diese Täuschung konkludent oder durch Unterlassen geschieht ist unerheblich.

In Ihrem Fall haben Sie aber, anhand Ihrer Angaben, nichts vorsätzlich verschwiegen oder verfälscht um den Sachbearbeiter zu täuschen. Vielmehr lag/ liegt der Fehler laut Ihren Angaben beim Amt.

Da sie einen eventuellen Fehler (schon länger) bemerkt haben, wäre ggf. eine Ordnungswidrigkeit gem. § 58 I Nr. 1 BAföG neben einer etwaigen Rückzahlungspflicht denkbar.

§ 58 I Nr. 1 BaföG bewehrt schlichte Tätigkeiten (wahrheitswidrige Antragstellung) bzw. Unterlassungen (z.B. Nichtmitteilungen) mit Geldbuße. Damit sollen bereits falsche Angaben und die damit verbundene Gefahr nachfolgender unberechtigter Leistungen vorgebeugt werden. Dagegen ist der Betrug ein Erfolgsdelikt, das über den Vermögensschaden noch weitere Tatbestandsmerkmale verlangt (u.a. Irrtum aufgrund einer vorsätzlichen Täuschungshandlung).

Ein Grund für die Zahlenwerte im Bescheid könnte sich aus § 24 I BaföG ergeben. Gemäß § 24 I BAföG sind für die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden die Einkommensverhältnisse im vorletzten (!) Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend. Also gerade nicht die aktuellen Einkommensverhältnisse.

In wie weit Sie sich – soweit sich der Bescheid tatsächlich als rechtswidrig erweist, auf Vertrauensschutz berufen können, bemisst sich dann nach § 45 SGB X .

Ich rate Ihnen Kontakt mit dem BaföG Amt aufzunehmen und den Sachverhalt zu besprechen. Dann haben Sie ihrer Mitteilungspflicht (für die Zukunft) genüge getan.

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