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Bafög-'Betrug'-> Rückforderung Widerspruch möglich?

| 21.08.2009 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr verzweifelt und darum wende ich mich an Sie und hoffe auf Ihre Hilfe. Bitte nicht von der Text-Menge erschrecken!

Seit 2005 erhalte ich Bafög in Höhe von über 530 €. Der Bewilligungszeitraum erstreckt sich vom Okt. 2005- März 2010. Bin noch Studentin und habe kein Einkommen.
Folgendes Problem ist aufgetreten:
Aufgrund eines Datenabgleichs des Bafög-Amtes, bin ich vor ein paar Monaten dazu aufgefordert worden, mein Vermögen offenzulegen. Ich hatte mich gewundert, was sie meinten, und fragte meine Eltern ob sie irgendwelche Sparverträge auf meinem Namen abgeschlossen haben. Nach eingehende Recherche haben wir zwei Bausparverträge entdeckt, die zum Zeitpunkt des ersten Bafög-Antrags 2005 noch auf meinem Namen liefen (in Höhe von ca. 18.000€ zusammen)! Wie genau der erste Bausparvertrag Zustande kam können weder ich noch meine Eltern im Nachhinein genau nachvollziehen, da der Vertrag nicht mehr aufzufinden ist und dies bereits neun Jahre zurückliegt. Der zweite Bausparvertrag wurde zwar von mir unterschrieben, jedoch war ich zu diesem Zeitpunkt minderjährig und die genaueren Umstände habe ich damals nicht hinterfragt. Ich sah es als eine Angelegenheit meiner Eltern an. Aus diesem Grund war mir auch nicht bewusst, dass ich mit meiner Unterschrift einen Bausparvertrag abgeschlossen hatte und somit über die gesamten Beträge verfüge sollte. Dieses Geld war ausschließlich eine Sache der Planung meiner Eltern gewesen. Ich habe in keiner weise irgendeinen Einfluss auf diese Bausparverträge genommen. Weder habe ich Einzahlungen getätigt noch habe ich aktiv bei den Bausparverträgen mitgewirkt. Ich hatte blind unterschrieben ohne die genauen Umstände zu kennen, daher kam es zu den unvollständigen Angaben bei den Bafög-Anträgen. Meine Eltern hingegen waren ebenfalls nicht in der Lage gewesen, die Situation entsprechend einzuschätzen, da sie weder entsprechende Sprachkenntnisse verfügen, um die Vertragslage zu verstehen, noch in der Lage waren ihre Finanzen zu überblicken. Wegen finanziellen Problemen, wurden beide Bausparverträge vorzeitig im Jahre 2007 aufgelöst und für die Schuldentilgung (Restaurantaufgabe) aufgewendet.
Nun werden die vollen bisher geleisteten Bafög-Leistungen der Bewilligungszeiträume Oktober 2005-Sept.2007 zurückgefordert (ca. 13.000€). Die Rückforderungen für die letzten beiden Jahren 2008 und 2009 werden rückwirkend noch folgen.
Fragen:

1. Kann ich Widerspruch einlegen? Da das Geld von damals bis heute aufgebraucht ist (zumal mir das Geld zwar zustand, ich aber davon kein Gebrauch machte) und wir zurzeit keine Mittel haben diese Rückforderung nachzugehen (Eltern sind arbeitslos). Ist an der Höhe der Rückforderung noch etw. „ zu rütteln“, da das Geld nicht mehr vorhanden ist? Wenn ja, wie sehen die Chancen für mich aus?

2. Mit was muss ich auf jeden Fall rechnen? (Bußgeld+Höhe, Verfahren? Freiheitsstrafe?)

3. Man kann in dieser Situation auch einen Stundungsantrag stellen. Was ist, wenn der Stundungsantrag abgelehnt wird, trotz Bürgschaftserklärung, weil ich leider nicht mehr nachweisen kann wohin das Geld damals geflossen ist und für welche Zwecke es benutzt wurde (da es schon so lange zurück liegt)? Was passiert generell? Komme ich dann ins Pfändungsverfahren?

4. Wenn ja, was wird gepfändet? Ich besitze nichts Großartiges, was man jetzt pfänden könnte. Werden dann auf die Besitzgegenstände meiner Eltern/Geschwister zurückgegriffen (Haus, Wertgegenstände, etc.)? Müssen meine Eltern/Geschwister dann für mich bürgen bzw. zur Rechenschaft gezogen?

5. Mir wurde gesagt, dass bei einer sofortigen Rückzahlung der Rückforderung, würde es positive Auswirkungen haben. Auf meine Frage in welcher Hinsicht es sich positiv für mich auswirken könnte, konnte mir meine Bafög-Sachbearbeiterin keine konkrete Antwort geben. Kann ich mich auf ihre Aussage verlassen? Was passiert, wenn ich den Betrag auf einmal zahlen könnte (durch Aufnahme eines Kredits z.B.)?

Ich habe nur noch bis nächsten Mittwoch (den 26.08.2009) Zeit mich zu entscheiden was ich als nächsten Schritt tun soll. Wenn noch keine Zahlung oder ein Stundungsantrag eingegangen ist, wird meine Akte der Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Darum wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir helfen könnten. Sollte ich mich in dieser Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen? Aber unsere Rechtschutzversicherung wird die Kosten für diesen Fall nicht übernehmen. Welche Optionen bleiben mir noch übrig?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe und Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Sie können und sollten dringend Widerspruch einlegen. Grundsätzlich ist eine Ratenzahlung oder Stundung möglich wenn Sie nicht in der Lage sind, den Betrag zurückzahlen. Ergebnis des Widerspruchsverfahrens kann auch eine Reduzierung des Betrages sein. Eine Rückforderung für die Zeit nach 2007 sehe ich nicht, denn nach Ihren Angaben ist das Geld 2007 zur Tilgung von Schulden verbraucht worden. Ihr Fall kommt realtiv häufig vor, denn Eltern legen oft Geld auf Namen der Kinder an, vo dem die Kinder nichts wissen und welches eingentlich den Eltern zustehen soll.

Schulden und Lasten sind aber nach 28 III BAFöG vom Vermögen des Auszubildenden abzuziehen. Sie müssen aber gegenüber dem Amt beweisen, dass das Geld Ihren Eltern zustand. Dies könnte man nach Ihren Schilderungen durchaus annehmen, zumal auch die Eltern das Geld wiederbekommen haben. Auch die Sprachprobleme können ein Argument sein, außerdem müssten Sie nachweisen, dass Sie die Vertragsunterlagen nie in Händen hatten. Im Ergebnis sehe ich keine schlechte Chancen um die Rückforderung herumzukommen. An dieser Stelle ist aber nur eine vorläufige Einschätzung möglich.

2. Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, hängt von der BAFöG Stelle ab, allerdings stellen diese meistens Strafanzeige. Wenn Sie die Umstände des Zustandekommens der Verträge darlegen können, dann stehen auch die Chancen sehr gut ohne Strafe auszugehen. Bei "offenen" Fällen ist die StA auch oft bereit das Verfahren gegen eine moderate Geldauflage einzustellen (einige 100 €).

Selbst im Fall einer Anklage müssen Sie aber nicht mit einer Freiheitsstrafe rechnen, soweit Sie nicht vorbestraft sind.

3. Erst ab Rechtskraft des Bescheides könnte die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Auf die Stundung kommt es nur an, wenn der Bescheid rechtskräftig wird.

4. Nein, es geht nur um Ihr Vermögen. Ihre Verwandten können nicht belangt werden.

5. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass eine sofortige Rückzahlung sich immer positiv auswirkt. Wenn Sie Ihre Darstellung nicht beweisen können, dann sollten Sie über diesen Weg nachdenken. Man sollte aber vor einer vollständigen Zahlung die Zusage des Amtes einholen, dass die Sache nicht an die StA geht.

Sie sollten einen Anwalt beauftragen, der Akteneinsicht anfordert. Dadurch gewinnt man Zeit. Das Amt wird normalerweise erst die Stellungnahme des Anwalts abwarten. Man sollte dann fristwahrend Widerspruch einlegen. Ob man diesen aufrechterhält kann man nur nach vollständiger Prüfung sagen. Es könnte sich auch anbieten mit dem Amt einen Vergleich zu versuchen, etwa durch Rückzahlung eines Teilbetrages.


Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2009 | 14:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe bzgl. Ihrer Antwort noch Fragen.

Meine wichtigste Frage von allen nach Ihrer Antwort: können Sie mir bitte sagen wie hoch die Kosten wären, wenn ich mir einen Rechtsbeistand/Anwalt nehme in dieser großen Ordnung (auch wegen der Akteneinsicht), der mir beim kompletten Fall helfen könnte. Mit wieviel € muss ich ungefähr rechnen (Sie können mir, wenn nicht genau, eine Spanne nennen in welchen Beträgen sich die Kosten für den Anwalt belaufen), wenn der Anwalt mich im ganzen Fall vertreten würde?
Und wie hoch, falls mein Fall vor Gericht kommen sollte? Denn, verstehen Sie, ich müsste die Anwaltskosten aus eigener Tasche zahlen (bei mir sieht es knapp aus). Darum müsste ich wissen ob die Chancen gut stehen, ob ich Gewinn daraus ziehen kann, auch wenn ich einen Anwalt einschalte und ob es sinnvoll ist Widerspruch einzulegen. Deshalb muss ich die Optionen abgleichen und abwägen. Würden die Anwaltskosten zB. 500-1000€ betragen und wenn er mir sagt, dass die Chancen gut stehen und ich im Endeffekt 3000 oder mehr einsparen kann , bin ich gerne bereit diese 500-1000 zu zahlen. Sollten die Chancen nicht gut stehen (80%, dass ich diesen Fall verliere) und ich am Ende noch zusätzlich zu der Rückforderung draufzahlen muss, würde ich kein Widerspruch einlegen. -->darum wichtig zu wissen wie hoch Anwaltskosten sein wird für den kompletten Fall. Nur damit ich mich orientieren kann.

Zum
1. Punkt: Wenn ich Widerspruch einlegen würde, wieviel/welche weiteren Kosten würden für mich anfallen? Widerspruch einlegen auch bei meinem damaligen hohen Vermögen (18.000€), die aber nun aufgewendet wurden? Beweisen kann ich nur einen Teilbetrag von 8.500€ die zur Schuldentilgung verwendet wurden. Bleibt noch ein Restbetrag von ca. 10.000€, den ich leider nicht nachweisen kann wohin das geflossen ist. Ich muss aber sagen, dass die Schulden nicht mir waren, sondern meinen Eltern. Somit können die Schulden und Lasten, wie Sie erwähnt haben, nach 28 III BAFöG vom Vermögen des Auszubildenden abgezogen werden. Oder sehe ich das falsch?
Und leider kam der Vertrag auch in meinen Händen, denn ich habe es unterschrieben. Jedoch als Minderjährige (16/17 Jahre, psychisch noch nicht reif genug gewesen) wie oben im Text bereits geschildert. Gilt eine Unterschrift einer Minderjährigen? Im Bausparvertrag wurden keine Einschränkungen vereinbart. Folglich hätte ich das Verfügungsrecht über das Vermögen gehabt, sobald ich 18 wurde.

2./5. Ich hatte der Bafög-Stelle die Situation schon geschildert, wie die Verträge usw. zustande gekommen sind. Die Sachbearbeiterin meinte nur, es sähe schlecht für mich aus ohne Strafe davonzukommen, weil das Geld mir zustand und weil es um einen so hohen Betrag geht. Darum müsse die Akte der Staatsanwaltschaft auf jeden fall zugeschickt werden. Ist das richtig?

3. Ist ein Rückforderungsbescheid des Bafög-Amtes nicht rechtskräftig?

Was raten Sie schließlich mir am besten vorzugehen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2009 | 00:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen dieses Forums ist eine abschließende Einschätzung der Erfolgsaussichten, auch wegen der engen Zeitspanne und wegen der knappen Informationen, nicht möglich. Die Nennung einer Prozentzahl verbietet sich daher. Die Kosten für die Vertretung im Widerspruchsverfahren belaufen sich nach RVG auf 683,80 € netto.

Wenn Sie nachweisen können, dass die Gelder nicht mehr in Ihrem Vermögen sind bzw. waren, dann sind die Chancen günstig. Es wird darauf ankommen, ob man darstellen kann, dass das Guthaben zur Tilgung der elterlichen Schulden verwendet worden ist.Es gilt auch eine Unterschrift der Minderjährigen, es kommt zunächst nur darauf an, dass das Vermögen auf Ihren Namen lief.

Es steht immer im Ermessen der Behörde, ob eine Sache an die StA geleitet wird. Es wird aber im Zweifel Arbeitsanweisungen geben, die Anhaltspunkte vorgeben.

Nein, wenn binnen Monatsfrist Widerspruch eingelegt wird, dann wird der Bescheid nicht rechtskräftig.

Ich rate zur Beauftragung eines Anwalts, der Akteneinsicht nimmt und zur Wahrung der Fristen Widerspruch einlegt.

Ich stehe für weitere Interessenwahrnehmung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2009 | 11:21

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