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Bafög Berechnung


24.10.2005 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter (21)hat ihr Studium begonnen und einen Bafög Antrag gestellt. Nach einer groben Schätzung ergibt sich, daß sie bei einem Einkommen des Vaters mit ca. 2300 € Netto wohl kein Bafög erhalten wird, obwohl ich bin alleinstehend und in Unterhaltspflicht zu einem weiteren Kind stehe(23 Jahre, z. Zt. noch in Ausbildung). Ihre von mir geschiedene Mutter ist nicht unterhaltspflichtig. Sie erhält eine Rente über 250 €.
Nun habe ich ein kleines Reihenhaus abzuzahlen (80 m2 Wohnfläche), wo sie bis dato auch gemeldet ist.
Darüberhinaus habe ich einen noch über 4 Jahre laufenden Kreditvertrag zu bedienen, der zur Schuldentilgung dient, die aus Fehlspekulationen aus der Aktienblasenzeit stammen. So bleiben nur ca. 800 €/Monat für meine Lebenshaltung übrig.
Nun meine Frage:
Können derartige Kreditrückzalungsverpflichungen irgendwie bei der Berechnung der Bafögbemessung berücksichtigt werden und in welcher Weise sollte ich da vorgehen?
24.10.2005 | 16:10

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst gibt es eine vom Elterneinkommen unabhängige Förderung. Diese wird aber nur gewährt, wenn bis zum Beginn des Studiums entweder eine fünfjährige Erwerbstätigkeit (ohne Ausbildung) oder eine dreijährige bzw. längere Ausbildung absolviert wurde und anschließend eine dreijährige oder bei einer kürzeren Ausbildung eine entsprechend längere Erwerbstätigkeit vorliegt. Dies vermag ich hier aber leider nicht zu erkennen.
Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist das Elterneinkommen (für das elternabhängige Bafög) aus dem vorletzten Kalenderjahr maßgebend. Das maßgebende Einkommen sind die positiven Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres vor Antragstellung im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Abgezogen werden können dabei insbesondere auch Beiträge für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus/ Eigentumswohnung. Von daher ist die Abzahlung an dem Reihenhaus abzugsfähig. Der weitere Kredit wird leider nicht berücksichtigt, auch wenn er Ihren Selbstbehalt schmälert.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich keine bessere Nachricht überbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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