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Bafög Antrag 2012

02.05.2013 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich studiere seit 01/2011 Internationales Management an einer privaten FH in NRW.

Ich habe ab 01/2011 einen Bafög Antrag gestellt.
Über diesen Antrag wurde erst nach vielen Monaten entschieden.
Daher wurde das Studium (Studiengebühr 600 Euro pro Monat)
über einen Studienkredit zwischenfinanziert.

Der erste Bafög-Bescheid wurde erst Monate später über 0,00 Euro erstellt.

Erst 2012 wurden mir für 11 und 12/2011 (vorrübergehender Umzug Nähe Praktikumsort) Bafög in Höhe von 36 Euro mit einem Änderungsbescheid bewilligt.
Ingesamt wurden für das Jahr 2011 76 Euro (davon 50 Prozent Darlehn) ausgezahlt.

Ab 01/2012 forderte mich das Amt auf einen neuen Bafög-Antrag zu stellen.
Dieser Antrag wurde auch von mir für den Zeitraum 01 bis 12/2012 gestellt.
Im Laufe der Sachbebearbeitung wurde ich aufgefordert einen Vielzahl von Belegen
der Eltern usw. vorzulegen.

Den Antrag für 01 bis 12/2012 habe ich dann am 17.04.12 zurückgezogen mit der Begründung, dass der Aufwand (Belegerstellung, Portokosten, Kopierkosten etc. )
in keinem Verhältnis zum BaföG Anspruch steht. Für das Jahr 2012 erwartete ich ebenso nur 76 Euro, davon 50 Prozent auf Darlehnsbasis.
So steht das auch in der Begründung zur Antragsrücknahme.

Ende 2012 habe ich dann einen Neuberechnung des Antrages 2011
(im Bescheid 2011 wurde ein Berechnungsfehler endeckt) erhalten und mir wurden
überraschenderweise ca. 2.400 Euro bewilligt.

Nach Erhalt des Bescheides hat meine Mutter beim Amt angerufen und um Bearbeitung des
Antrages 2012 gebeten. Ihr wurde mitgeteilt, dass der Antrag bereits archiviert ist und ich doch bitte das Amt nochmal anschreiben sollte.
Die Behörde wurde Anfang 2013 angeschrieben und es wurde darum gebeten den Antrag von 2012 nunmehr zu bearbeiten, u.a. da ich bei der Rücknahme des Antrages am 17.04.12 von falschen Voraussetzungen (kein oder nur geringer Leistungsanspruch)
ausgegegangen bin.

Mit Schreiben vom 19.04.13 teilte mir das Amt aufgrund meiner
schriftlichen Bitte mit, dass der zurückgenommene Antrag von 2012 nicht weiterbearbeitet werden kann. Genauere Gründe wurden mir nicht beannnt.

Einen (rechtsmittelfähigen) Bescheid über die Antragsrücknahme habe ich seinerzeit nicht erhalten.

Der mir enstandene Schaden beträgt ca. 2.400 Euro.

Hierzu meine Frage:
Habe ich einen Anspruch auf Bearbeitung meines BaföG Antrages für 2012 ?

HINWEIS:
Bitte beantworten Sie meine Anfrage nur, wenn Sie sich sehr sicher sind,
dass der BaföG-Antrag 2012 vom Amt bearbeitet werden muss
oder das entsprechend begründet werden kann (Gerichtsurteil etc.)
oder die Rücknahme des Bescheides noch nicht(rechts)wirksam ist
(fehlender Rücknahmmebescheid).

Beste Grüße
fx880p 2013










Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Wie Sie selbst schreiben, haben Sie den Antrag auf BAföG für das Jahr 2012 zurückgenommen. Es ist daher so, als ob Sie den Antrag nie gestellt hätten. Ein Rücknahmebescheid ist hier nicht erforderlich, da Sie ja selbst den Antrag zurückgenommen haben.

Nun besteht natürlich das Problem, dass BAföG erst ab Antragstellung gezahlt wird, es aber keinen Antrag mehr gibt.

Sie haben den Antrag aber zurückgezogen, da Sie dachten, dass Sie nur sehr wenig BAföG erhalten würden und der Aufwand sich daher nicht lohnen würde. Die falsche Berechnung für das Jahr 2011 und somit auch die Prognose für das Jahr 2012 beruhten aber auf einem Fehler des BAföG-Amtes. Hätte dieses das BAföG nicht falsch berechnet, hätten Sie Ihren Antrag auch nicht zurückgezogen.

Sie könnten daher gegen das BAföG-Amt einen Anspruch auf Wiederbearbeitung Ihres Antrages aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs haben. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch wurde vom Bundessozialgericht gerade für die Fälle entwickelt, in denen aufgrund falscher oder unterlassener Beratung eines Sozialleistungsträgers, ein Antrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt wurde. Sie würden dann so gestellt, wie Sie stehen würden, wenn von Anfang an ordnungsgemäß verfahren worden wäre. Wenn also das BAfüg-Amt Ihren Anspruch nicht falsch berechnet hätte, hätten Sie Ihren Antrag auch nicht zurückgenommen. Das BAföG-Amt hat Ihren Antrag daher nun weiterzubearbeiten. Sie sollten das BAföG-Amt schriftlich auffordern, den Antrag weiterzubearbeiten. Eine Ablehnung dessen sollten Sie schriftlich erhalten. Dagegen sollte dann Widerspruch eingelegt werden.

Sollten Sie weiterhin Probleme mit dem Amt haben, bin ich gern bereit, Sie in dieser Sache weiter zu vertreten. Die auf diesem Portal gezahlte Erstberatungegebühr würde auf die weitere Vertretung angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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