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Bafög-Anrechnung bei Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft

06.09.2016 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Anrechung von BAföG auf ALG II-Leistungen des Partners.

Sehr geehrter Herr RA/ Frau RAin

Mein Fall ist folgender: ich studiere und hatte in den ersten 2 Semestern große Probleme mit dem Studentenwerk, das mir zu Unrecht mein Bafög verweigerte. Nach langem Hin und Her bekomme ich nun seit August mein Bafög und bekam auch den Betrag für fast 1 Jahr nachgezahlt.

Ich lebe mit Freund( er befindet sich für das Baby in Elternzeit) und 2 Kindern (7 Jahre und 10 Monate) in einer Bedarfsgemeinschaft, mein Freund und die Kinder beziehen Hartz 4.

Ich hatte das letzte Jahr gar kein Geld zum leben, da ich ja Studentin bin und somit kein Recht auf Hartz 4 habe und das Bafög mir ja verweigert wurde. Ich habe mir immer wieder Geld leihen können und so sind wir irgendwie über die Runden gekommen. Mein Bedarf wurde vom Jobcenter immer auf 0 gesetzt, da ich Studentin bin. Auch meine KV (165 Euro im Monat) bezahlte ich durch Geld leihen bei meinen Eltern selbst.

Nun dachte ich es wird uns endlich finanziell besser gehen, doch das Jobcenter hat nun meinen Bedarf weiter auf 0 gesetzt und mein Bafög wird komplett zur Deckung des Bedarfs für Miete und Existenzminimum aber nur MEINES PARTNERS und der Kinder eingesetzt. Man schreibt, ich hätte selbst keinen Bedarf da ich ja Studentin bin.

Es wird mein Bafög wie Einkommen meines Partners angerechnet. Ich bin wieder komplett außen vor.

Ich war der Meinung, ich dürfte von MEINEM Bafög erstmal MEINEN Bedarf decken für Leben, Miete und Krankenversicherung und alles was darüber hinausgeht wird für die anderen Mitglieder der BG verwendet. Nun stehen wir mit noch weniger Geld da als zu der Zeit, in der ich mein Bafög nicht bekommen habe. Sollte der ganze Kampf um mein Bafög umsonst gewesen sein, sogar schädlich für uns, weil wir jetzt noch weniger Geld zur Verfügung haben?! Wir sind absolut verzweifelt.

Ich hoffe Sie können mir helfen und mir diese Frage beantworten. Ich danke Ihnen bereits im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zwar richtig, dass Ihr BAföG als Einkommen zählt und somit zum Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zählt.
Insofern wird fiktiv ermittelt welche Leistungen der Bedarfsgemeinschaft zustünden, wenn Sie Hartz IV-Empfängerin wären.
Rechenbeispiel:
Sie - 364,00 €
Ihr Partner - 364,00 €
Kind 10 Monate - 237,00 €
Kind 7 Jahre - 270,00 €
+ Miete (ich nehme jetzt einfach 450,00 € warm)
abzügl. Kindergeld der Kinder (und evtl. Ihr)
190,00x2=360,00 €

Insofern stünden Ihnen als Bedarfsgemeinschaft insgesamt 1.325,00 € Hartz IV Leistungen.

Hier wird weiterhin Ihr Bafög in Abzug gebracht. Bekommen Sie bspw. 600,00 € BAföG, so ergibt sich folgende Rechnung: 1.325,00 - 600 € = 725 € vom Jobcenter.

Allerdings muss das BAföG gem. § 7 Abs. 5 SGB II um 20 % und eine weitere Pauschale von 30 € bereinigt werden. 20% von 600 € sind 120,00 €+30€. Diese 150 € dürfen nicht angerechnet werden.

Letztendlich ergibt sich somit unter dem genannten Beispiel folgendes Ergebnis:
Ihr Bafög - 600 €
Anspruch Ihres Partners und seiner Kinder auf Hartz IV - 875,00 €.

Allerdings muss natürlich genau anhand Ihres Einkommens und weiteren Gegebenheiten eine Prüfung vorgenommen werden. Ich bin bereit eine solche vorzunehmen und ggf. Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Wenn Sie mittellos sind, können Sie sich beim Amtsgericht vor Ort einen Beratungshilfeschein holen. Die Anwaltskosten werden sodann von der Justizkasse übernommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2016 | 18:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe leider vergessen, die genauen Daten anzugeben, was natürlich notwendig ist, entschuldigen Sie bitte.

Unsere Miete beträgt 612 Euro, 412 Euro kalt + 92 Euro Heizkosten + 108 Euro NK (wird voll angerechnet, ist angemessen)

Meine Krankenversicherung kostet 165 Euro, da ich über 30 bin und keinen Studententarif mehr bekomme.

Unsere Einnahmen: Bafög 795 Euro (300 davon sind Darlehen)

Kindergeld 2 mal 190 Euro = 380 Euro

Unterhalt vom Kindsvater für das 7-jährige Kind 303 Euro (das kleine Kind ist das gemeinsame Kind von mir und meinem
Partner)

Laut JC stehen uns mit diesen Einnahmen lediglich 109,20 Euro an Hartz 4 zu.

(Für die letzten Monate in denen mein Partner 414 Euro Elterngeld bezogen hat stehen uns laut JC lediglich 26 Euro zu, dies nur als extra Information.)

Es wäre nett wenn Sie sich noch einmal kurz äußern könnten, inwiefern die Berechnung meiner Meinung nach nicht korrekt sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2016 | 20:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für die Rückfrage. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass ich ohne die Unterlagen genauer gesehen zu haben, die Sache nicht abschließend beantworten kann.

Daher folgendes:
Der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft: 1.847,00 €
- Kindergeld 360,00 €
- Unterhalt 303,00 €
- Bereinigtes BAföG 606,00 €
- Elterngeld 414,00 €
= 164,00 € ALG II

Grds. können Sie bei BAföG-Amt Kinderzuschuss besntragen, dieser beträgt etwa 115 € und wird nicht auf das Hartz IV angerechnet.

Sollten Sie meine Dienste für die Einlegung eines Widerspruchs benötigen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Meine Kontaktdaten entnehmen Sie meinem Profil durch ein Klick auf mein Bild. Durch die Beantragung des Beratungsscheins enstehen Ihnen keine Kosten.

Ich hoffe ich konnte weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

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