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Bafög, Vorausleistungen

| 27.10.2009 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Student(20) studiert in der Hochschule im 3. Semester und wohnt bei seinem nicht leistungsfähigen Elternteil.
Student erhält das Kindergeld(164,-€) direkt von der Kindergeldkasse überwiesen, keine Nebeneinkünfte.
Angerechneter Betrag der Unterhaltspflichtigen lt. BAföG: 350,00€
BAföG = Bedarf(414,00€) – 350,00€ = 64,00€
Der Unterhaltsfplichtiger zahlt Unterhalt lt. Düss. Tabelle nach Einkommenshöhe(1750,00€):
454,00€ - Kindergeld(164,00€) – BAföG(64,00€) = 226,00€

1. Ist Unterhaltszahlung korrekt?
2. Sind Voraussetzungen für einen Antrag auf Vorausleistungen nach §36 gegeben und wie wird dabei das Kindergeld berücksichtigt (im Formblatt 8)?
Falls ja, soll der Unterhaltspflichtiger dann vorher unbedingt angehört werden.
3. Hat Hochschulsozialwerk das Recht Studiengebühren geltend zu machen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Ist Unterhaltszahlung korrekt?

Die Berechnung ist soweit zutreffend. Es werden das Bafög sowie das Kindergeld angerechnet auf den vom Verpflichteten zu zahlenden Unterhalt.

Daher ist die berechnete Höhe von 226 € dem Grunde nach zutreffend.


Frage 2: Sind Voraussetzungen für einen Antrag auf Vorausleistungen nach §36 gegeben und wie wird dabei das Kindergeld berücksichtigt (im Formblatt 8)?
Falls ja, soll der Unterhaltspflichtiger dann vorher unbedingt angehört werden.

§ 36 Absatz lautet dazu wie folgt: „Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung - auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten im Bewilligungszeitraum - gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.“

Wenn Ihre Eltern also den Unterhalt nicht zahlen wollen oder können und Sie dies glaubhaft machen können, ist der Vorauszahlungsanspruch grundsätzlich auch gegeben.

Für die Glaubhaftmachung reicht es aus, dass der Auszubildende schriftlich versichert, dass seine Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten.

Der Unterhaltsverpflichtete ist hier anzuhören. Von der Anhörung kann aber aus wichtigen Gründen auch abgesehen werden.

Das Kindergeld mindert den (Bafög-)Bedarf. Es wird auch bei der Vorauszahlung berücksichtigt.


Frage 3: Hat Hochschulsozialwerk das Recht Studiengebühren geltend zu machen?

Soweit in Ihrem Bundesland (ich gehe hier von NRW aus) Studiengebühren erhoben werden, kann auch das Hochschulsozialwerk W. hier die Studiengebühren erheben, soweit kein Ausnahmetatbestand für Bafög-Empfänger gegeben ist.

Weiterhin gibt es die Möglichkeit, hier ein Studienbeitragsdarlehen zu beantragen.

Dazu folgende Informationen vom Hochschulsozialwerk:

(http://www.hsw.uniwuppertal.de/hsw?p=http://www.hsw.uni-wuppertal.de/studienfinanzierung/BAfoeG/studiengebuehren)

Für BAföG-Empfänger ist zu empfehlen, ein Studienbeitragsdarlehen über die NRW-Bank zu beantragen. Antragsformular: www.nrwbank.de. Die Antragstellung erfolgt jeweils bei der Einschreibung und späteren Rückmeldung zum nächsten Semester im Studierendensekretariat der Universität.

Das NRW-Bank-Darlehen für die Studienbeiträge kann längstens für die Regelstudienzeit plus 4 Semester, für einen Masterstudiengang plus 2 Semester beantragt werden.
Die Rückzahlung des NRW-Bank-Darlehens plus Zinsen beginnt zwei Jahre nach erfolgreichem Abschluss des Studiums, spätestens elf Jahre nach Aufnahme des Studiums in monatlichen Raten von mindestens 50,00 €. Das Darlehen kann ganz oder teilweise vorzeitig an die NRW-Bank zurückgezahlt werden.

Für die Rückzahlung des NRW-Bank-Darlehens sollten BAföG-Empfänger folgendes wissen:

Wird durch die Höhe der ausgezahlten BAföG-Beträge bei dem Darlehensanteil die Rückzahlungssume von 10.000,00 € erreicht, so ist für das Studienbeitragsdarlehen der NRW-Bank keine Darlehensrückzahlung mehr erforderlich. Hier greift die Kappungsgrenze von 10.000,00 € als Höchstgrenze für das BAföG-Darlehen und das NRW-Bank-Darlehen zuzüglich der angefallenen Zinsen. Darüber hinaus gilt für das NRW-Bank-Darlehen plus BAföG-Darlehen eine Kappungsgrenze von 1.000,00 € pro studiertem Semester bzw. pro Semester, für das ein Studienbeitragsdarlehen in Anspruch genommen worden ist.

Beispiele:
Für einen Diplom-Studiengang von 9 Semestern Regelstudienzeit (= BAföG-Förderungshöchstdauer) wird jeden Monat eine BAföG-Rate von 370,00 € gezahlt. Hierbei ergibt sich ein Darlehensanteil in Höhe von 9.990,00 €. Wird das Studium mit der Regelstudienzeit von 9 Semestern beendet, so entfällt jede weitere Rückzahlung für das NRW-Bank-Dar-lehen, da 9.000,00 € Rückzahlungssumme durch die Kappungsgrenze von 1.000,00 € pro Semester erreicht sind. Folgen noch weitere Semester mit Studienbeitragsdarlehen, sind bis zur Höchstgrenze von 10.000,00 € noch 10,00 € an die NRW-Bank zurückzuzahlen.

Werden in einem Bachelor-Studiengang von 6 Semestern Regelstudienzeit (= BAföG-Förderungshöchstdauer) monatlich 336,00 € BAföG gezahlt, so erreicht dieser Betrag eine BAföG-Darlehenssumme von 6.048,00 €. Wird mit 6 Semestern das Studium beendet, fällt keine Rückzahlung für das NRW-Darlehen mehr an, da hier die Kappungsgrenze von 1.000,00 € pro Semester erreicht ist. Ist das Studium mit 6 Semestern nicht beendet und fallen weitere NRW-Bank-Darlehensbeträge für die Studienbeiträge an, so ist dieses Darlehen zuzüglich der anfallenden Zinsen der NRW-Bank bis zur Kappungsgrenze von 1.000,00 € pro Semester bzw. 10.000,00 € Höchstgrenze zurückzuzahlen.

Ist innerhalb einer Studiendauer von insgesamt 10 Semestern nur 4 Semester lang BAföG in Höhe von monatlich 425,00 € gezahlt, aber nur für 5 Semester ein Studienbeitragsdarlehen der NRW-Bank in Anspruch genommen worden, so beträgt die BAföG-Darlehenssumme 5.100,00 € und die Kappungsgrenze für das NRW-Bank-Darlehen 5.000,00 €. Somit ist entsprechend der Begrenzung von 1.000,00 € pro Semester mit Studienbeitragsdarlehen keine Zahlung mehr an die NRW-Bank zu entrichten.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2009 | 20:48

Das heißt, dass Antrag auf Vorausleistungen würde nichts bringen, weil Angerechnetes Einkommen(350,00€)-Kindergeld(164,00€)= 186,00€.
Es wird aber ein Unterhalt in Höhe von 226,00€ bezahlt.
Hab ich das richtig verstanden???

Was Studiengebühren betrifft, gemeint war geltendmachung gegen den Unterhaltspflichtigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2009 | 21:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wird der Antrag auf Vorausleistung bewilligt, führt dies dazu, dass das BAföG-Amt unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern die Förderung zahlt bzw. den fehlenden Unterhaltsbetrag vorschießt.

Hier wird das Bafög doch ohne Anrechnung des Unterhalts der Eltern gezahlt.

Sollte dann festgestellt werden, dass die Eltern zu Unrecht nicht den Unterhalt zahlen, holt sich das Bafög-Amt das Geld von den Eltern zurück.

Im Ergebnis lohnt es sich also schon, den Antrag zu stellen. In der Ausgangsfrage wurde auch nichts Gegenteiliges geäußert. Sie sollten hier den Antrag stellen, soweit Ihre Eltern keinen Unterhalt zahlen.

Inwieweit das Hochschulsozialwerk die Studiengebühren bei den Eltern einfordern kann, ist nicht klar. Hier besteht der Anspruch gegen den Studierenden und nicht gegen die Eltern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleib

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 19:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
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