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Bäume grenznah / Verjährung (Bayern)

04.09.2006 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Situation:

- unser Nachbar hat in Grenznähe (0,5-2m) fünf Birkenbäume mit einer Höhe ca. 10-15m, das Alter der Bäume vielleicht ca. 20 Jahre. Die Äste und auch Stämme ragen alle über unseren Eingangs-Weg bzw. liegen bereits direkt auf unserem Dach. Selbst fachkundige Gärtner, die unser Grundstück betreten haben, raten uns ungefragt, hier Schritte zu unternehmen.
- Die Beeinträchtigungen sind die üblichen (Regenrinne, Laub, fehlendes Licht, Moos, ...)
- Wir haben unser EFH vor 4,5 Jahren gekauft und seitdem nur 1 mal Kontakt mit unserem Nachbarn deswegen aufgenommen, woraufhin einige kleinere Bäume, die zwischen den fünf grossen Bäumen stehen, gestutzt wurden, inzwischen aber bereits auch wieder ca. 4m erreicht haben. In dieser Sache wurde mir durch den Nachbarn bereits damals klar gemacht, dass alle anderen Ansprüche meinerseits nur gerichtlich zu lösen seien.

Mein Wissensstand:
- die Beseitigung der überhängenden Äste kann ich mit einer angemessenen Fristsetzung verlangen, andernfalls selbst beseitigen lassen. Dies kann jederzeit verlangt werden.
- Bäume bis 2m Grenzabstand müssten grds. auf 2m gekürzt werden, hier gibt es jedoch eine Verjährung dieses Anspruchs (Bundeslandabhänging)

Frage:
- Da eine Beseitigung der überhängenden Teile nur temporär eine Lösung bringt, würde ich gerne die Beseitigung/Kürzung der Bäume als Anspruch vortragen. Ist dieser Anspruch schon verjährt (Bayern), wenn nicht: Wie kann ich hier weiter vorgehen ("angemessene" Frist) bzw. mit welchen rechtlichen Gegenmitteln muss ich rechnen ?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wie Sie offenbar schon befürchtet haben, ist der Anspruch nach Ihrer Schilderung bereits verjährt. Gem Art. 52 des bayerischen AGBGB beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Sollten Sie sich tatsächlich mit Ihrem Nachbarn nicht einigen können (wozu ich immer dringend raten würde, soweit es nur den Ansatz einer Möglichkeit gibt), haben Sie bzgl. einer Beseitigung bzw. Kürzung schlechte Karten. Die für Sie maßgeblichen §§ des bayerischen AGBGB habe ich Ihnen unten angefügt.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

---

Art 47 AGBGB Bayern
Grenzabstand von Pflanzen

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden.

(2) Zugunsten eines Waldgrundstücks kann nur die Einhaltung eines Abstands von 0,50 m verlangt werden. Das gleiche gilt, wenn Wein oder Hopfen auf einem Grundstück angebaut wird, in dessen Lage dieser Anbau nach den örtlichen Verhältnissen üblich ist.

Art. 52 AGBGB Bayern
Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche

(1) Die sich aus Art. 43 bis 45 und 46 Abs. 1 ergebenden Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. Der Anspruch auf Beseitigung eines die Art. 47 bis 50 und 51 Abs. 1 und 2 verletzenden Zustands verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist, und
2. der Eigentümer des Grundstücks von den den Anspruch
begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Sind Ansprüche nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 verjährt und werden die Gewächse durch neue ersetzt, so kann hinsichtlich der neuen Gewächse die Einhaltung des in Art. 47 bis 50 und 51 Abs. 1 und 2 und vorgeschriebenen Abstands verlangt werden.

Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 00:56

d.h. also, der anspruch war vor 15 Jahren bereits verjährt, und ich als neuer Nachbar (seit 4 Jahren) hatte zu keinem Zeitpunkt den anspruch ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 17:15

So ist es leider, wobei der Anspruch nicht unbedingt exakt seit 15 Jahren verjährt sein muss, da die Verjährunng bei Bäumen, die zwischen 0,5 und 2m Abstand gepflanzt wurden, erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem diese tatsächlich über 2m hoch wurden.

Ob hier die Beeinträchtigungen durch die Bäume derart gravierend sind, dass entgegen des üblichen hier ggf. doch ein Anspruch auf Entfernung besteht, sollten Sie bei begründeten Anzeichen durch einen Kollegen vor Ort klären lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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