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Bäume bei Auszug entfernen

| 11.05.2015 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Seit zehn Jahren wohnen wir zur Miete in einem Einfamilienhaus mit großem Garten. Im Laufe der Jahre, also nach und nach haben wir eine ca. 20m lange Hecke sowie 20 Bäume gepflanzt. Wir haben den Vermieter nicht um Erlaubnis gefragt. Er hat sich aber auch nie von sich aus dazu geäußert, obwohl er die Pflanzungen gesehen haben muss. Nach etwa fünf Jahren überschrieb der Vermieter das Haus an seine Tochter, die also an seine Stelle trat. Auch sie äußerte sich nie zu den Pflanzungen, die wir weiterhin fortsetzten.

Jetzt haben wir gekündigt und die Vermieterin fordert, dass wir alle gepflanzten Bäume und Sträucher einschließlich Wurzelwerk entfernen. Müssen wir das so hinnehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend für die Rechtsverhältnisse sind stets zunächst einmal die mietrechtlichen Vereinbarungen. Danach scheinen aber keine Regelungen zum Zustand des Gartens bei Beendigung des Mietvertrages getroffen zu sein.
Gibt es keine Vereinbarung, so ist der Mieter im Mietrecht grundsätzlich dazu verpflichtet, die Wohnung einschliesslich sonstiger Nutzflächen bei Auszug und Rückgabe an den Vermieter in den ursprüglichen Zustand zu versetzen. Die "Rückbaupflicht" besteht auch für die gärtnerische Gestaltung.

Selbst wenn der Vermieter solche größeren Anpflanzungen ausdrücklich genehmigt, heist dass grundsätzlich noch nicht, dass er insofern auch auf den Rückbauanspruch verzichtet.

Eine Ausnahme von der Rückbauverpflichtung läßt die Rechtsprechung dann zu, wenn ein nachvollziehbares Interesse des Vermieters am Rückbau nicht ersichtlich ist und in einer Genehmigung kein ausdrücklicher Vorbehalt gemacht wurde.

Eine weitere Ausnahme läßt die Rechtsprechung dann zu, wenn der Vermieter sehr aufwändigen Investitionen ausdrücklich und vorbehaltslos zugestimmt hatte. Dies war hier nach Ihren Angaben nicht der Fall.

Sie können daher nur versuchen, sich auf einen Ausschluß der Rückbauverpflichtung nach Treue und Glauben zu berufen und sollten im Vorwege die Vermieterin einmal bitten, Ihr berechtigtes Interesse an der Beseitigung zu begründen. Unter Umständen lassen sich dann weitere Argumente für ein Belassen des Zustandes des Gartens finden.

Es bleibt aber grundsätzlich bei dem eingangs geannten Grundsatz, dass die Rückgabe des Mietobjektes im ursprünglichen Zustand zu erfolgen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2015 | 12:43

Sehr geehrter Herr Steidel,

herzlichen Dank für die schnelle und umfassende Antwort. Vielleicht erklären Sie mir noch kurz, was unter "Ausschluß der Rückbauverpflichtung nach Treue und Glauben". Am liebsten an einem Beispiel.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2015 | 12:53

Häufige Beispiele betreffen etwa vom Mieter eingebrachte Bodenbeläge, die für den Vermieter nur von Vorteil sind und einen ohnehin schon alten Teppich ersetzt haben.

Im Gartenbereicht könnte ich mir einen erfolgreichen Einwand vorstellen, wenn der Vermieter ohnhin eine neue Einfriedung des Gartens vornehmen müsste und es daher keinen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund für eine Entfernung der Hecke gäbe.

Bei der Beseitigung von Bäumen sind in Ihrem Fall auch mögliche Einschränkungen nach den gemeindlichen Baumschutzvorschriften zu beachten. Je nach Größe und Umfang dürfen diese möglicherweise gar nicht ohne ausdrückliche Genehmigung beseitigt werden. Auch dies kann zu einem begründeten Einwand gegen die Vermieterin führen.

Bewertung des Fragestellers 11.05.2015 | 14:15

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