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Bäume auf privatem Wald haben Baumplaketten der Stadt

25.11.2016 06:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eigentümerbefugnisse betreffend Straßenbegleitgrün

Sehr geehrte Helfer

Wir beabsichtingen ein kleines Stück Wald (0,6ha in Brandenburg) zu kaufen. Es liegt innerhalb einer Siedlung und hat einseitig einen öffenlichen Waldweg. Diesen säumen die größten und schönsten Bäume. Laut Flurkarte stehen sie auf privatem Grund, tragen aber trotzdem eine städtische Plakette. Die Stadtverwaltung behauptet, das "jeder Baum vorher überprüft wird, der Baum steht also auf Straßenland."
Nun meine Fragen:
- wenn ich durch Vermessung feststelle, dass das Land auf dem der Baum steht zum Wald gehört, gilt das dann auch für den Baum?
- kann ich sie dann (teilweise) fällen? (Ist als Wald ausgeweisen)
- könnte ich von der Stadt einen Nachweis über die Lageprüfung verlangen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.
25.11.2016 | 07:43

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Lösungsansätze zu Ihren Fragen ergeben sich aus dem brandenburgischen Straßengesetz.

Zu der öffentlichen Straße gehören gemäß § 2 neben der Fahrbahnfläche auch Schutzstreifen und Begleitgrün. Und zwar unabhängig davon, wem das Eigentum daran zusteht. Das ergibt sich daraus, dass der Baulastträger gemäß § 13 Abs. 4 die Befugnisse des Eigentümers ausübt. Außerdem haben benachbarte Eigentümer von Begleitgrün aus § 27 gewisse Duldungspflichten.

Demnach dürfen Sie die betreffenden Bäume auch dann nicht ohne Zustimmung des Baulastträgers fällen, wenn sie auf Ihrem Grund stehen.

Sie können aber einen Nachweis verlangen, dass die Straße eine öffentliche gewidmete Straße im Sinne des Straßengesetz es ist und das die Bäume zum Begleitgrün gehören.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

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