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Bäume an der Grundstücksgrenze Kosten ...


25.06.2005 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Mein Nachbar möchte auf seinem Grundstück bauen.
Es setzt mit eine Frist , um die Bäume entfernen zu lassen samt Wurzelwerk.Nach dieser Frist will er berufend auf §910 BGB sich das Recht herausnehmen , die Bäume auf unsere Kosten entfernen zu lassen. In wieweit ist er dazu berechtigt?
Nur bis zur Bautiefe , (21 Meter von vorne (Bauwich),
oder noch darüber hinaus? Wer trägt die Kosten?
Er darf bündig an meiner Mauer bauen.
Mein Flachbau ist rechts bündig mit der Grundstücksgrenze verbaut. Dahinter stehen die Bäume entlang der Grundstücksgrenze, von denen wir schon die Hälfte haben wegmachen lassen.
Es gibt einen sogenannten Bauwich , der besagt, dass der Nachbar von der Strasse aus nur bis maximal 21 Meter nach hinten bauen kann. Mein Gebäude reicht bis ca 20 Meter nach hinten, in dem Meter Unterschied befindet sich ein Baum.
Meine Frage ist in wieweit der Nachbar verlangen kann, dass bezgl der Baumassnahme Bäume inclusive Wurzelwerk entfernt werden müssen. Wer trägt da die Kosten?
Muss ich , mal ganz abgesehen von seiner Baumassnahme die Bäume / Wurzeln entfernen lassen. Ist die Entfernung der Wurzeln notwendig? Wir haben bisher alle kranken Bäume entfernen lassen,
aber ohne Wurzelentfernung.
Da nach diesen 20 Metern er das Grundstück als Freizeitgrundstück nutzt , sich darauf bereits bündig mit der Grundstücksgrenze einen Taubenschlag aufgebaut hat nehme ich an, dass wenn man dort die 4 stehenden Tannen INKLUSIVE Wurzelwerk entfernen lässt, die Statik des Gebäudes darunter leidet.
Ich würde gerne wissen wie weit der Nachbar gehen kann.
Guten Tag,

für die Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst entscheidend, wo genau die Bäume aus der Erde treten: stehen sie noch auf Ihrem Grundstück allein, stehen sie auf dem Grundstück des Nachbarn oder sind es sogenannte Grenzbäume, die genau der Grundstücksgrenze stehen ?

Die Behandlung ist jeweils unterschiedlich, wobei der Fall, daß die Bäume bereits auf dem Grundstück des Nachbarn stehen, der leichteste ist: in diesem Fall haben Sie mit der Verpflanzung auf dem Grundstück des Nachbarn Ihr Eigentumsrecht verloren, Ihr Nachbar ist Alleineigentümer der Bäume und kann damit grundsätzlich nach eigenem Gutdünken, aber auch auf eigene Kosten verfahren.

Wenn die Bäume noch auf Ihrem Grundstück stehen, kann Ihr Nachbar grundsätzlich nach § 910 BGB von Ihnen verlangen, daß die Wurzeln, die auf sein Grundstück gedrungen sind, entfernt werden. Die Rechtsprechung verlangt mittlerweile eine angemessene Fristsetzung an Sie, deren Länge davon abhängig, wie lang eine Wurzelbeseitigung benötigt.
Nach Ablauf der Frist kann Ihr Nachbar eine sogenannte Ersatzvornahme vornehmen, d.h. er kann die Wurzeln selbst beseitigen und die hierfür aufgewendeten Kosten Ihnen aufgeben.

Dies beläuft sich allein auf eine Beseitigung der Wurzeln, eine Beseitigung der Bäume insgesamt kann Ihr Nachbar dagegen nicht verlangen.

Von den Grundsatz des Anspruchs, die Beseitigung der Wurzeln zu verlangen, gibt es nach § 910 II BGB eine wichtige Ausnahme:
wenn die Wurzeln die Benutzung des nachbarlichen Grundstückes nicht beeinträchtigen, kann Ihr Nachbar auch nicht die Beseitigung verlangen. Dies ist eine Folge des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Ob dies der Fall, ist immer eine Frage des Einzelfalles; man wird aber vermuten können, daß eine Baumanßnahme durch in das Grundstück ragende Wurzeln beeinträchtigt wird. Dies würde bei streitiger Behandlung ggf. ein Sachverständiger klären müssen.

Schließlich richtet sich die Behandlung der Bäume, die direkt auf der Grundstücksgrenze stehen, nach § 923 BGB. Hier haben beide Eigentümer das Recht, die Beseitigung des Baumes zu verlangen, ohne daß es auf die Beeinträchtigung des Grundstückes ankommt. Sie haben dann allerdings die Möglichkeit, auf Ihr Recht am Baum zu verzichten (hießt konkret: Ihrem Nachbarn mitzuteilen, daß Sie auf das Eigentumsrecht verzichten). Ihr Nachbar kann zwar auch dann den Baum abreißen, tut dies dann aber ausschließlich auf seine Kosten. Anderenfalls würden die Kosten der Fällaktion geteilt.

Ich habe Ihnen im Anhang die beiden Paragraphentexte kopiert.
Betonen möchte ich noch, daß möglicherweise aus dem für Sie maßgeblichen Landesrecht sich noch etwas ergeben kann. Hierfür bräuchte ich Ihre genauen Adressdaten, die ich aber erst nach Beantwortung der Frage ersehen kann. Wenn sich danach noch Anhaltspunkte aus dem Landesrecht ergeben, komme ich am Montag noch einmal per email auf Sie zu.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Anhang

§ 910
Überhang

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.


§ 923
Grenzbaum

(1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.

(2) Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.

(3) Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch.

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2005 | 15:16

Die Bäume stehen auf meinen Grundstück.
Was aber passiert, wenn der Nachbar die Wurzeln der Bäume (für mich natürlich kostenpflichtig) entfernen lässt, die betreffenden Bäume dadurch an Halt verlieren und umfallen?
Wer haftet dafür.
Um das klarzustellen: irgendwann sind die paar Bäume fällig, aber die Wurzelentfernung kostet richtig Geld, und kann auch zu Schäden an seinem Wochenendhaus bzw Taubenschlag führen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2005 | 16:03

Guten Tag,

danke noch einmal für Ihre Nachfrage. Ich bin leider erst am Montag wieder im Büro und komme erst dann dazu, anhand der Kommentarliteratur Ihre Nachfrage zu beantworten. Gleiches gilt für die Kommentarliteratur des für Sie anwendbaren Landesrechtes.

Ihr Einverständnis voraussetzend, werde ich die Antwort auf Ihre Nachfrage sowie die Ausführungen zum Landesrecht dann Ihnen per e-mail übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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