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Bäume an Grundstücksgrenze


05.06.2011 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



An unserer Grundstücksgrenze (22m) befindet sich zur öffentlichen Strasse ein Grünstreifen, der etwa ein Meter breit ist. In unserer Bauphase wurden nun auf diesem Grünstreifen drei Bäume gepflanzt. Diese haben ein Abstand zum Grundstück von einem halben Meter. Sie wachsen kräftig und bei diesem Wachstum haben wir bald nur noch Schatten. Uns kommt der Abstand zwischen den Bäumen (6 m) als auch der Abstand zu unserer Grenze sehr gering vor. Können wir etwas dagegen Unternehmen, oder ist das sinnlos?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Eine Entfernung der Bäume könnte hier gegebenenfalls in Betracht kommen, sofern der notwendige Abstand zur Grundstücksgrenze nicht eingehalten ist. Dieser beträgt in der Regel nach den landesrechtlichen Vorschriften etwa 2 Meter. Allerdings muss im Rahmen eines solchen Beseitigungsanspruchs auch geprüft werden, ob dieser nicht bereits verwirkt ist, sofern der unter Umständen unterschrittene Grenzabstand über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht wurde.

Was die Höhe der Bäume betrifft, schreibt das Nachbarrecht der Länder regelmäßig für die Höhe von Bäumen keine Begrenzungen vor, sondern regelt wie schon erwähnt in erster Linie, in welchem Abstand von der Grenze Anpflanzungen vorgenommen werden dürfen. Insoweit wird sich bezüglich der Höhe der Bäume aus den jeweiligen Landesgesetzen für sich betrachtet noch kein Beseitigungsanspruch ergeben. Allerdings können in diesem Zusammenhang die Gemeinden selbst Regelungen im Bebauungsplan oder einer Ortssatzung treffen. Insoweit müssten Sie hier auf den für Ihr Gebiet geltenden Bebauungsplan zurückgreifen, den Sie beim zuständigen Bauamt einsehen können oder sich an das Bauamt hinsichtlich der zulässigen Höhe von Bepflanzungen an der Grenze wenden. Ggf. ergibt sich dann ein Anspruch auf angemessenen Rückschnitt.

Ansonsten kann sich für Sie noch ein Beseitigungsanspruch in Fällen ergeben, falls von den Bäumen eine konkrete Gefahr für Ihr Grundstück ausgeht. In diesem Fall kann sich daraus ein vorbeugender Beseitigungsanspruch ergeben. Voraussetzung dafür wäre das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine solche Gefahr, z. B. Anzeichen einer Erkrankung der Bäume, was im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln wäre. Der Entzug von Licht durch die Bäume wird allerdings für sich betrachtet noch keine Beeinträchtigung bzw. solche Gefahr begründen. Sofern Sie jedenfalls zunächst einschätzen wollen, ob sich juristische Schritte lohnen, müssten Sie ein Gutachten von einem Baumsachverständigen einholen, welcher Ihnen von der örtlichen Industrie- und Handelskammer vermittelt werden kann.

Im Übrigen sind Sie aber grundsätzlich auch berechtigt, die Beseitigung von etwaigen überhängenden Zweigen zu verlangen. Hierzu müssten Sie der Gemeinde als Nachbarn zunächst eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf Sie selbst entsprechend tätig werden können. Beachten Sie dabei allerdings, dass bestimmte Bäume durch eine Baumschutzsatzung Ihrer Gemeinde geschützt sein können. Bevor Sie die Bäume bzw. deren Äste also unter Umständen kürzen, müssen Sie folglich unbedingt sicherstellen, dass dies nach der Gemeindesatzung nicht verboten ist. Sollte dies doch der Fall sein, müssten Sie zunächst eine Ausnahmegenehmigung bei Ihrer Gemeinde beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


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