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Bäume am Straßenrand-Gemeinde fordert Verschnitt

23. Juli 2021 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um den Gemeingebrauch von Straßen; hier Überwuchs durch Bäume von Anliegern.

Wir haben ein Grundstück in Gera (Thüringen) an einer öffentlichen Straße ohne Fußweg.
Neben der Straße (auf unserem Grundstück) befinden sich viele sehr alte Bäume.

Nun fordert die Stadt gemäß §14 Abs. 4 Thüringer Straßengesetz dass wir die Bäume zur Verkehrssicherungspflicht der Straße zurückschneiden.

Ich denke dies ist eine öffentlich - rechtliche gestaltete Amtspflicht, die letztlich aus der Sorge für die Verkehrssicherheit resultiert.

Frage:
Muss ich dem Verlangen nachkommen oder kann ich in Widerspruch gehen?

23. Juli 2021 | 18:30

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Leider ist der einschlägige § 14 ThürStrG - Gemeingebrauch, Anliegergebrauch unter Absatz 4 ziemlich eindeutig:

(4) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind (Straßenanlieger), dürfen innerhalb der geschlossenen Ortslage die an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile über den Gemeingebrauch hinaus auch für die Zwecke der Grundstücke benutzen, soweit diese Benutzung zur Nutzung des Grundstücks erforderlich ist, den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt und nicht in den Straßenkörper eingreift.

Wenn die Gemeinde den Überwuchs als Eingriff in den Straßenkörper (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 "der Luftraum über dem Straßenkörper") wertet - also nicht die Straßenoberfläche als solche - und zudem damit die Verkehrssicherheit berührt, sehe ich nur geringe Aussichten für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren. Es sei denn, was letztlich sog. Tatfrage vor Ort ist, es handelte sich um eine unerhebliche Beeinträchtigung.

Ich bedaure, Ihnen damit wenig Hoffnung machen zu können, hoffe dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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