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Bäfög Rückzahlung


04.05.2005 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
in 2002 und 2003 habe ich elternabhängiges Schülerbafög bezogen.
Für meinen neuen Antrag fürs Studium ab 2004 wurde der alte Antrag nochmals überprüft. Folgende Situation:
Im Mai 2002 bestellte ich mir verbindlich (mit Kaufvertrag)einen neuen PKW( Wert 16000 Euro), dieser hatte unverhältnismäßig lange Lieferzeit.
Diesen Betrag hatte ich auf meinem Girokonto zur Bezahlung des Fahrzeuges geparkt und nicht in meinem Bafög-Antrag ( gestellt im September 2002) angegeben, da der PKW davon bezahlt werden sollte. Das Fahrzeug benötigte ich dringend um zur 90km entfernten Schule zu kommen. Dies schilderte ich auch dem Bafögamt. Im November 2002 wurde der PKW geliefert und bezahlt. Jetzt muss ich das gesamte Bafög von Sept 2002 bis Aug 2003 zurückzahlen (über 4000 Euro). Nun möchte ich Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtes einlegen, da m.E. das Geld nicht mehr mein Eigentum war.
Meine Fragen: 1:Ist es überhaupt rechtmäßig, dass der Betrag für das ganze Jahr zurückgefordert wird oder nur für die Monate in denen ich das Geld besessen habe( Sept-Nov 2002)?
2: Wie soll ich in dem Widerspruch argumentieren?

Danke im Voraus
04.05.2005 | 18:52

Antwort

von


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63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
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Sehr geehrter Rechtssuchender,

grds müssen Sie bei Antragstellung Ihr Vermögen angeben.

Der Freibetrag für Vermögen beträgt derzeit 5.200 € für den Antragsteller unterhalb dieser Grenze wird bei der Berechnung der Förderung kein Vermögen angerechnet. Mit einem Vermögen von 16.000 EUR auf dem Girokonto lag Ihr Vermögen also oberhalb der anrechnungsfreien Grenze. Hierbei ist aber noch zu beachten, dass die Freigrenzen für 2002-2003 etwas anders anders gelegen haben können ( etwas höher oder neidriger)

Maßgeblich für die Berechnung sind die Ersparnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. Falls man also größere Anschaffungen wie etwa Computer, Auto o.ä. tätigen will, sollten diese vor der BAföG-Antragstellung getätigt werden oder man muss den Antrag entsprechend später stellen. Auf die langen Lieferzeiten werden Sie sich daher wohl kaum berufen können. Sie hätten sich einen Wagen bestellen müssen, der schneller lieferbar gewesen wäre.

Wenn allerdings auch Bafög Förderung zurückverlangt wird, die durch den Wiederholungsantrag nach Ablauf des ersten Förderzeitraumes gewährt wurde und Sie in diesem Zeitraum tatsächlich nicht mehr über das Geld verfügt haben, dann sollten Sie für diesen Zeitraum tatsächlich Einspruch einlegen.

ZB bei Ihrem ersten Bafögantrag wurde ein Föderzeitraum bis Mai 2003 gewährt. Die Förderung für diesen Zeitraum werden sie wohl zurückzahlen müssen. Wenn nun aber mit Wiederholungsantrag ein Förderzeitraum bis Mai 2004 gewährt wurde und Sie ab November 2002 tatsächlich nicht mehr über die 16.000 verfügten, dann würde ich bezüglich des Zeitraumes ab Juni bis August 2003 Einspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2005 | 20:41

Vielen Dank für die Antwort.
Trotzdem denke ich das das Geld für das Auto als Last anerkannt weden muss und nicht als Vermögen angerechnet werden kann.Es war eine verbindliche Bestellung( inkl. Auftragsbestätigung) mehr als 3 Monate vor Bafög-Antragstellung. Denken Sie das es mit einem der 2 Paragraphen möglich ist den Widerspruch erfolgreich zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen

http://www.bafoeg.bmbf.de/gesetze_bafoeg_default.php

vgl. § 28 Wertbestimmung des Vermögens(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen.

und § 29 Freibeträge vom Vermögen (3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.
( Härte in dem Sinn das es eine blöde Sitution war das das Auto erst so spät geliefert und bezahlt wurde)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2005 | 12:55

Sehr geehrter Rechtssuchender,

meines Erachtens besteht hinsichtlich des § 27 BaföG das Problem darin, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers mangels Lieferunng des Wagens noch nicht fällig war. Grds ist nämlich der Verkäufer mit der Lieferung des Wagens vorleistungspflichtig, wenn nicht vertraglich etwas anders vereinbart wurde. Dann hätten Sie sie sich aber schon vor Lieferung zur Zahlung verpflichten müssen. Eine noch nicht fällige Forderung kann aber noch keine Schulden begründen.

Bzgl des § 29 Abs.3 BaföG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil von 2003 ausgeführt, dass eine unbillige Härte nur dann anzunehmen ist, wenn die Berücksichtigung dieses Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlangen des Auszubildenden führen würde. Er sieht es also sehr eng und nur in ziemlichen Extremfällen gegeben. Zwar könnte man argumentieren, dass Sie auf den Wagen angewiesen sind um die Schule zu erreichen, dagegen könnte man aber auch wieder argumentieren, dass sie sich eine preiswerteren sofort lieferbaren Gebrauchtwagen hätten anschaffen können.
Auch hätten Sie schon damals bei Antragstellung einen Härtefallantrag stellen müssen.

Des Weiteren ergibt sich aus § 27 Abs.1 Nr.1 BaföG , dass Sie beim Wiederholungsantrag den Wagen als Vermögen hätten angeben müssen. Zum Vermögen gehören nämlich auch bewegliche Sachen.

Insgesamt habe ich bezgl des Einspruchs daher nicht viel Hoffnung.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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