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Badsanierung

03.12.2006 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammen mit einer Freundin habe ich seit drei Monaten eine Wohnung gemietet. Wir sind beide Hauptmieter der Wohnung. Das innenliegende Bad ist in sehr schlechtem Zustand: Die Toilette ist undicht, Schimmel ist an den Fugen und auf den Fliesen, Risse sind in der Decke und in den Fliesen. Nur ein kleines Licht ist über dem Spiegel. Eine Steckdose ist vorhanden.

Der Vermieter ist nach mündlicher Aussage bereit das Bad zu renovieren, jedoch ist er nicht bereit mehr als 6000,--€ inkl. MwSt. auszugeben. Dafür ist jedoch bisher kein Handwerker bereit das Bad zu renovieren.

Auf Wunsch des Vermieters habe ich selbst Angebote eingeholt und ihm Handwerker Adressen genannt, jedoch waren ihm die Angebote zu teuer. Er sagt ich solle mich nun weiter darum kümmern und Vorgespräche führen. Zur Zeit passiert nichts mehr.

Frage:
Habe ich ein Recht auf die Badsanierung?
Wer muss sich darum kümmern?
Wie hoch kann eine eventuelle Mieterhöhung nach der Badsanierung werden (unsere Kaltmiete beträgt z.Zt. 320,--€ und ist dem Mietspiegel angepasst)?
Können wir die Miete mindern wenn weiterhin nichts passiert?
Kann mich der Vermieter kündigen wenn ich ihn unter Druck setze?
Wie sollte ich vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 535 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Da sich nach dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt das Bad kaum in einem Zustand befinden dürfte, der einen vertragsgemäßen Gebrauch ermöglicht, haben sie einen einklagbaren Ansprich auf Sanierung gegen den Vermieter, es sei denn, dieser wäre vertraglich ausgeschlossen.

Eine Mieterhöhung wäre nur gerechtfertigt, wenn es sich nach Art und Umfang der Sanierungsarbeiten nicht mehr um eine Instandsetzungsmaßnahme, sondern um eine Moderniserung handelt, vgl. § 559 BGB. Die Miete könnte dann um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden.

Sollte weiterhin nichts passieren, steht Ihnen in der Tat ein Mietminderungsanspruch zu.

Kündigen kann Ihnen der Vermieter mit der Begründung, Sie setzten Ihn unter Druck, nicht.

Sie sollten nun dem Vermieter eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er die erforderlichen Sanierungsarbeiten durchzuführen hat. Um den Vermieter die Dringlichkeit vor Augen zu führen, können Sie ihm auch ankündigen, dass Sie die Miete mindern werden, sollten die Arbeiten nicht ausgeführt werden; verpflichtet sind Sie zu dieser Ankündigung nicht.
Wird die Sanierung nicht fristgerecht durchgeführt, können Sie selber Handwerker mit der Durchführung beauftragen und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen bzw. mit der laufenden Miete verrechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfrage sowie zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


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