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BZR-Eintrag bei eingestelltem BTMG Verfahren


15.01.2005 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt

Ich bräuchte eine sichere Auskunft darüber, wie es sich mit BZR
Einträgen bei eingestellten Verfahren wegen Besitz/Erwerb geringer Mengen Canabis verhält.
Ich war nämlich schon 21 als ich innerhalb von 2 Jahren zwei
eingestellte Verfahren hatte. Die Gefahr, dass es sich wiederholt, ist nicht mehr gegeben. Aber ich mache mir wegen folgendem Sorgen: Jetzt, zwei Jahre später, überlege ich, in meinem Studium zum Lehramt zu wechseln.Frage:
Auf einer Internet Seite lass ich, dass bei jeder Feststellung von Besitz eine Eintragung ins BZR mölich ist, somit sich so manche Berufsvorstellung ins Nichts auflösen würde
Heisst das, ich würde nicht für Lehramt zugelassen werden und
könnte mich nie bei öffentlichen Arbeitgebern bewerben?
Letzteres wäre auf jeden Fall ein Problem(Universität,Behörden)
Und:Wäre die Information irgendwann nicht mehr ersichtlich?
Bei welchen Berufen ist es noch ein Problem?
Hinweis:Ich bin in Schleswig-Holstein wohnhaft, beide Vorfälle ereignten sich in Hamburg.

Vielen Dank im Vorraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in das Bundeszentralregister werden neben strafrechtlichen Verurteilungen auch bestimmte behördliche oder gerichtliche Entscheidungen aufgenommen. Eingestellte Verfahren zählen nicht dazu; diese werden nicht eingetragen.

Aber auch sonst würde in Ihrem Fall eine Eintragung nicht schaden. Denn für Ihre begehrte Einstellung in den öffentlichen Dienst würden Sie ein Führungszeugnis benötigen. Ein Führungszeugnis ist eine (auszugsweise) Information aus dem Bundeszentralregister, in das nicht alle Eintragungen aus dem BZR übernommen werden. So stehen z. B. strafrechtliche Urteile nicht drin, wenn Sie auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen lauten.

Weiter führt nicht jede Eintragung, die auch im Führungszeugnis steht, zu einem Verweigerungsgrund für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Was erheblich ist, lässt sich nicht per se sagen, da hier Ermessensspielräume gelten. Zweimaliger Besitz geringer Mengen von Cannaboiden dürfte jedenfalls unproblematisch sein.

Eintragungen werden aus dem BZG erst nach sehr langer Zeit gelöscht, die Aufnahme in ein Führungszeugnis unterbleibt je nach Höhe einer sttrafrechtlichen Verurteilung jedoch bereits nach drei, fünf oder zehn Jahren. Aber in Ihrem Fall sind, wie gesagt, keine Informationen ersichtlich.

Was Sie meinen, gelesen zu haben, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Möglicherweise ging es dabei um Eintragungen in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister, das aber für Ihren Fall gänzlich unerheblich ist.

Sie sehen also, dass Sie sich keine Gedanken zu machen brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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