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BZR - Auskunft an ausländische Stellen


19.05.2007 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am Flughafen FFM aufgrund Unkenntnis des Freibetrags Mitbringsel nicht deklariert, die ich hätte verzollen müssen. Die nacherhobenen (und gezahlten) Beträge belaufen sich auf 102,34 EUR Zoll und 235,07 EUR EUSt. Somit wurde gleichzeitig eine Strafanzeige wegen Verdacht auf versuchte Steuerhinterziehung gestellt. In der schriftlichen Stellungnahme habe ich den Verstoß zugegeben und warte nun auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft (Hauptzollamt Darmstadt).

Meine Fragen:

1) Wie wahrscheinlich ist es, dass das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt wird?

2) Welche Daten werden im Lauf des Verfahrens wann an das BZR übermittelt?

3) Ich plane einen Umzug ins Ausland (Singapur) - welche der möglichen Eintragungen können den Behörden in Singapur mitgeteilt werden, bzw. welche Eintragungen können auf keinen Fall mitgeteilt werden?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Es besteht hier eine gute Chance, das Verfahren zur Eingestellung zu bringen, da die hinterzogene Steuer „gering“ (deutlich unter 1000 EUR) ist. Idealerweise sollten Sie einen Verteidiger beauftragen, der hier eine „Einstellungsschrift“ aufsetzt und so versucht, die Angelegenheit „in die richtige Richtung“ zu lenken.

II. Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens dürfen keine Daten an das Bundeszentralregister übermittelt werden. Denn vorrangig werden in das BZR nur „Verurteilungen“ (u.a.) eingetragen, was aber voraussetzt, dass der Betr. zuvor von einem Gericht für schuldig befunden wurde.
Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wird diese eingetragen. (Einer rechtskräftigen „Verurteilung“ steht ein rechtskräftiger „Strafbefehl“ gleich.)

III. Welche Daten an ausländische Stellen übermittelt werden, richtet sich nach § 57 BZRG.
In erster Linie kommt es auf bestehende völkerrechtliche Verträge an, die zwischen den Staaten bestehen. Ob einer solcher zwischen Singapur und Deutschland besteht, ist hier nicht bekannt und kann auch im Rahmen der Online-Erstberatung nicht geklärt werden.

Soweit völkerrechtliche Verträge nicht geschlossen worden sind, kann das Bundesamt für Justiz den ausländischen Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang Auskunft erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen.
Insoweit haben Sie mit der Gefahr zu rechnen, dass der jeweiligen ausländischen Stelle sogar unbeschränkt Auskunft aus dem Bundeszentralregister erteilt wird. Denn nach § 41 I Nr. 6 BZRG können die deutschen Einbürgerungsbehörden für das Einbürgerungsverfahren uneingeschränkte Auskunft erhalten, nach § 41 I Nr. 7 ebenfalls die Ausländerbehörden.
Ansonsten wird es auf den jeweiligen Zweck der Anfrage ankommen.

IV. Abschließend rate ich zur Vermeidung von Nachteilen, einen Verteidiger zu beauftragen der Sie im Steuerstrafverfahren vertritt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2007 | 14:22

Sehr geehrter Herr RA Schmidt, herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Wie teuer ist das Verfassen einer "Einstellungsschrift", und erfolgt auch dann ein Eintrag in das BZR, wenn das Verfahren gegen Auflage einer Zahlung eingestellt wird?

Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2007 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verweise auf meine E-Mail vom heutigen Tage.

Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt
Rechtsanwalt

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