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BZR, Auskunf an Behörden/JVA in Überliegefrist?

| 15.11.2016 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: BZR, §52 BZRG, §51 BZRG, §41 BZRG

Hallo,

ich möchte mich bei einer Justizvollzuganstalt bewerben.
In meinem Bundeszentralregister Auszug sind zwei Delikte vermerkt, die sich in der Überliegefrist befinden.

Meine Einträge:

11.2009 Fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Angewandte Vorschrift: StVG §21 Abs. 1 Nr. 2
Von der Strafverfolgung abgesehen nach §45 Abs 1 J 99

05.2011 Unerlaubter Erwerb von BTM
Angewandte Strafe: BTMG
§29 Abs 1 Nr. 1
§3 Abs. 1
§1 30 Tagessätze zu je 10 Euro Geldstrafe
Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung von Jugendlichen (gesetzliche Eingetragene Nebenfolge nach §25 JArbSchG)

Dabei stand folgender Hinweis zur Auskunft:

Die in der anliegenden Auskunft vermerkten Eintragungen im Zentralregister haben bereits die Tilgungsreife erreicht. Über die wird deshalb gemäß §45 Abs. 2 BZRG keine Auskunft mehr an andere Stellen erteilt. Nach Ablauf einer einjährigen Überliegefrist werden sie automatisch aus dem Register entfernt. Sie brauchen die den Eintragungen zugrunde liegenden Sachverhalt daher nicht mehr zu offenabren (§53 Abs. 1 BZRG) und es besteht ein grundsätzliches Verwertungsverbot.

Nun meine Frage:
da eine Justizvollzugsanstalt uneingeschränke Einsicht in das BZR hat,
("Bestimmten in § 41 BZRG aufgeführten Stellen (u.a. Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie bestimmten Behörden) ist darüber hinaus auf Antrag eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister durch die Registerbehörde zu erteilen.") werden ihr dann die Einträge noch mitgeteilt oder nicht mehr erwähnt wenn sie in der Überliegefrist sind?
Und werden bereits getilgte/gelöschte Delikte offenbart?

MfG & danke für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass bestimmte Behörden nach §41 BZRG Anspruch auf Auskunft auf uneingeschränkte Einsicht haben.

Nach §51 BZRG darf Ihnen eine getilgte Tat nicht als Nachteil vorgehalten werden.
Nach §52 BZRG allerdings gilt folgendes:
(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn
1.
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,
....
4.
der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst ..., falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt.

Daher ist davon auszugehen, dass die JVA einen Antrag stellen kann und uneingeschränkte Einsicht erhält. Ob jedoch eine Strafe, die 5 Jahre zurückliegt und auch nur mit Tagessätzen abgeurteilt wurde zu einer Ablehnung als Bewerber führt, kann ich mir nicht vorstellen. Denkbar wäre es jedoch.

Am besten spielen Sie mit offenen Karten und erklären, was in der persönlichen Situation mit Ihnen los was, dann ist das ehrlich und Sie können eine Erklärung abgeben, ohne dass Sie per Aktenlage abgelehnt werden.
Ich denke, hier können Sie Punkten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2016 | 18:11

Erstmal bedanke ich mich für Ihre schnelle, hilfreiche & offene Antwort!

Aber, damit nichts missverstanden werden kann.
"uneingeschränkte Einsicht" bedeutet, dass auch aus dem Register entfernte Eintragungen offenbart werden (also quasi nie richtig gelöscht/entfernt werden?)
& bekommt die JVA die selben angaben wie ich? Sprich: "unerlaubter erwerb von BTM" oder genauere Angabe (Menge & welches BTM es war?)

Eine Frage hätte ich noch, wäre nett wenn sie die auch noch beantworten.
Und zwar wurde ich (zwei Wochen nach der BTM tat) mit dem Auto angehalten. - Drogenfahrt, daraus resultierte ein einjähriges Fahrverbot und eine MPU. (MPU habe ich vor ca 2 Jahren bestanden) Davon steht aber nichts im BZR (zumindest nicht für mich) Wie kann das sein? Und wird die JVA drüber informiert wenn sie "uneingeschränkte Einsicht" hat?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen!! MfG!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2016 | 18:31

Ich habe die Verzeichnisse selber eingesehen, während meines Staatsdienstes in der Ausbildung. Die sind allumfassend, auch die Gelöschten. Es wird aber nicht angegeben, welche Menge, sondern nur das Aktenzeichen, das Gericht und die Strafe - man kann allerdings aus der Strafnorm sehen, ob es sich um eine nicht geringe Menge z.B. handelte.

Im BZR werden Urteile des Strafgerichts, des Verwaltungsgerichts sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis (Sperren i.S.v. § 69 StGB) eingetragen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg

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