Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BZR


15.07.2007 04:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



§ 41 Abs. 1 BZRG nennt Stellen, denen unbeschränke Auskunft aus dem BZR gegeben werden muss.

Abs. 3 jedoch spricht davon, dass keine Auskunft bei Jugendstrafen mit beseitigtem Strafmakel erteilt werden darf.
(auser bei Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB)

Heißt das also,

z. B.

jemand wurde mit 18 Jahren zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Nach Ablauf der Bewährung und Beseitigung des Strafmakels darf also den in § 41 Abs. 1 genannten Stellen keine Auskunft über die Jugendstrafe gegeben werden!(tilgungsfrist aus dem register wurde durch kleiner geldstrafen gehemt)im bzr auskunft für die einbürgerungsbehörde steht von der jugendstrafe nichts mehr!

jedoch haben sie ältere auszüge von der örtlichen ausländerbehörde in dem die jugendstrafe hervorgeht!

die eb will jetzt den einbürgerungsantrag ablehnen mit der begründung das die jugendstrafe im register steht obwohl in dem aktuellen auszug nix mehr drin steht!

meine frage ;
können sie mir das vorhalten obwohl in der auskunft wo die behörde bekommt davon nix mehr drin steht, ist das rechtens ?

will gegebenenfalls klage einreichen wenn es sein muss bis leipzig gehen den § 41 Abs.3 gibt es ja nicht umsonst!
eine jugendstafe soll doch erzieherisch wirken und nicht die zukunft verbauen...
Eingrenzung vom Fragesteller
15.07.2007 | 04:44

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Herr,

sofern es nicht um die Einbürgerung nach § 9 StAG geht, sondern die Anspruchseinbügergung nach § 10 StAG, so sieht das Gesetz vor, dass ein Ausländer, der seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, einzubürgern ist wenn er u.A. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist ( Nr.5 ).

Verurteilungen zu Straftaten im Sinne von § 10 Nr. 5 StAG bleiben bei Einbürgerungen gemäß § 10 StAG, nach 12a StAG außer Betracht, wenn sie nach dem Bundeszentralregister zu tilgen wären ( § 12 a Abs. 2 SAaG ).

Wenn also getilgt worden ist und es sich um eine „10er Einbürgerung“ handelt, dann dürfte Ihnen die bereits getilgte Verurteilung im Einbürgerungsverfahren auch nicht mehr vorgeworfen werden.

Die Behörde ist selbst bei einer vorhandenen Vorstrafe gehalten darüber zu entscheiden, ob diese bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben kann, § 12 a Abs. 1 Nr. 3 StAG. Hier kann sich u.U. noch ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens ergeben.

Wohlgemerkt: § 12 a StAG spricht nun nicht davon, dass es auf eine Eintragung im BZR in dem Sinne ankommen würde, dass der Ausländerbehörde gegenüber eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht, sondern stellt lediglich darauf ab, ob eine vorhandene Eintragung (ob nun mitgeteilt order nicht) zu tilgen ist.

Hat nun also die Ausländerbehörde z.B. im Wege der 42er MiStra Mitteilung (Mitteilung in Strafsachen) Kenntnis von der Straftat erlangt, dann hat sie zu prüfen, ob die Eintragung zu tilgen wäre. Wenn das nicht der Fall ist, muss die Eintragung berücksichtigt werden.

Nun gibt es jedoch die eben erwähnte Ermessensentscheidung. Hier kann dann u.U, eine Rolle spielen, dass die Strafe schon längst getilgt worden wäre, wenn nicht „kleinere Geldstrafen“ „dazwischen gekommen wären“ usw.

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 01:06

hallo

ok soweit so gut wie verstanden :-) .

ich sagte der behörde sie sollen mir den auszug zeigen und da stand nix mehr drin!die behörde behauptet der eintrag sei zwar nach ihren berechnungen im register aber er wird ihnen nicht mehr mitgeteilt da der strafmakel als beseitigt gilt und dies bedeute nicht das er getilgt ist!nun will ich bei ner ablehnung meines eb antrags vor die gerichte gehen.

m.E. muss die behörde doch durch vorlage des bzr auszugs beweisen das der eintrag noch vorhanden ist, können sie das nicht dann können sie mir es ja auch nicht vorhalten/aufgrund dessen meinen einbürgerungsantrag ablehnen oder liege ich falsch ? die können ja nicht begründen das es drin steht wenn sie es nicht schriftlich in meinem register nachweisen können oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2007 | 09:57

Es schadet sicher nicht, wenn Sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ebenfalls Ihre einfallsreiche Idee mit der "Beweislastverteilung" vortragen.

Die Erfolgsaussichten dürften jedoch eher gering sein, denn die Behörde hier hat nun einmal Kenntnis von der damaligen Verurteilung erlangt und kann sich anhand der geseztlichen Regelungen selbst ausrechnen, wie lange so ein Eintrag bestehen bleibt und wann Tilgung eintritt. Insofern bestimmt das StAG auch nicht, dass zum Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuches eine Vorstrafe nur dann Berücksichtigung finden würde, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde noch mitzuteilen wäre, sondern nur dann, wenn sie noch nicht getilgt ist. Es reicht also, wenn die Behörde "zu irgendeinem Zeitpunkt" Kenntnis vom Strafverfahren erlangt hat.

Hilfreich dürfte aber auch sein, das "Feld des Möglichen" auch abseits weiter "zu beleuchten". So könnte die Behörde selbstverständlich trotz Kenntnis von der Vorstrafe ermessensfehlerhaft gehandelt haben. Hierzu bedürfte es eines eingehrenden Sutdiums einschlägiger Urteile und Kommentarliteratur wie sie jedoch der Kollege, den Sie zu beauftragen gedenken sicherlich vornehmen wird. Anders formuliert: Nur weil die Behörde die alte Vorstrafe noch "zu berücksichtigen hat", heißt das noch nicht gleichzeitig, dass Sie keinen Anspruch auf Einbürgerung haben.

Ergänzung vom Anwalt 15.07.2007 | 04:44

Nachricht: Es schadet sicher nicht, wenn Sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ebenfalls Ihre einfallsreiche Idee mit der "Beweislastverteilung" vortragen.

Die Erfolgsaussichten dürften jedoch eher gering sein, denn die Behörde hier hat nun einmal Kenntnis von der damaligen Verurteilung erlangt und kann sich anhand der geseztlichen Regelungen selbst ausrechnen, wie lange so ein Eintrag bestehen bleibt und wann Tilgung eintritt. Insofern bestimmt das StAG auch nicht, dass zum Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuches eine Vorstrafe nur dann Berücksichtigung finden würde, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde noch mitzuteilen wäre, sondern nur dann, wenn sie noch nicht getilgt ist. Es reicht also, wenn die Behörde "zu irgendeinem Zeitpunkt" Kenntnis vom Strafverfahren erlangt hat.

Hilfreich dürfte aber auch sein, das "Feld des Möglichen" auch abseits weiter "zu beleuchten". So könnte die Behörde selbstverständlich trotz Kenntnis von der Vorstrafe ermessensfehlerhaft gehandelt haben. Hierzu bedürfte es eines eingehrenden Sutdiums einschlägiger Urteile und Kommentarliteratur wie sie jedoch der Kollege, den Sie zu beauftragen gedenken sicherlich vornehmen wird. Anders formuliert: Nur weil die Behörde die alte Vorstrafe noch "zu berücksichtigen hat", heißt das noch nicht gleichzeitig, dass Sie keinen Anspruch auf Einbürgerung haben.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER