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BVG-Rente (Grund- und Ausgleichsrente), § 2 (1) 31 AusglRentV

| 12.01.2010 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vor gut einer Woche hatte ich eine Anfrage auf 123recht.net zur Berücksichtigung von Einkünften nach dem OEG (BVG) gestellt, die mir auch sehr kompetent und ausführlich beantwortet wurde.
Allerdings hatte die Kollegin Recht, es gibt einzelne Auslegungsbesonderheiten. Daher noch einmal meine Frage zu § 2 (1) 31 Ausgleichsrentenverordnung:

Nach § 2 (1) 31 Ausgleichsrentenverordnung gehören „öffentliche Leistungen zur Förderung der Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer Erwerbstätigkeit“ zu den n i c h t zu berücksichtigenden Einkünften. Demnach müssten Leistungen wie z.B. Gründungszuschuss oder Existenzgründungszuschuss (früher) in voller Höhe anrechnungsfrei sein, da Pkt. 31 sonst obsolet wäre. Gibt es Bedingungen, unter denen diese Leistungen d e n n o c h als Einkommen angerechnet werden? Wenn ja, unter welchen? Oder kann ich mich darauf verlassen, dass GZ oder EGZ durch das Versorgungsamt nicht als Einkommen angerechnet wird/werden darf (Pkt. 31 ist hier durch den Gesetzgeber sehr schwammig formuliert worden)?

Besten Dank!

12.01.2010 | 15:00

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne beantworten möchte:

Die von Ihnen genannten Leistungen fallen unter den Tatbestand der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gem. § 2 Abs.1 Nr.31 AusglRentVO. Der Gesetzgeber differenziert hier gerade nicht zwischen den Leistungen zur Aufnahme einer selbständigen sondern einer nichtselbständigen Tätigkeit, so dass unter den Oberbegriff der "Erwerbstätigkeit" eben auch die Leistungen für einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III: Förderungsfähige Berufsausbildung etc. Wie die Kollegin bereits zutreffend angeführt hat, werden die Einnahmen hieraus nur dann nicht angerechnet, wenn bei ihrer Bemessung wiederum Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz angerechnet werden. Ob letzteres in Ihrem Falle gegeben ist, kann an dieser Stelle leider nicht abschließend beurteilt werden. Im übrigen verweise ich auf die Ausführungen der Kollegin.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 15:28

Sehr geehrter Herr RA,

besten Dank für Ihre Ausführungen. Mittlerweile habe ich Erkundigungen bei 4 Versorgungsämtern eingeholt. Ergebnis: 3 rechnen den GZ bzw. EGZ n i c h t an, eines rechnet den GZ bzw. EGZ an. Ich werde mich zwecks Klärung offenbar an das zuständige Bundesministerium wenden müssen.

Kurze Nachfrage: Wie aus ihren Ausführungen und dem Gesetzestext zu entnehmen, ,,werden die Einnahmen (Pkt. 31) hieraus nur dann nicht angerechnet, wenn bei ihrer Bemessung wiederum Leistungen nach dem BVG angerechnet werden." Könnten Sie mir hierfür bitte zum Verständnis ein simples Beispiel geben?

Besten Dank!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2010 | 16:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern es keine einheitliche Praxis gibt, können Sie bei einer Ihnen ungünstigen Entscheidung entsprechend Rechtsmittel einlegen und ggf. auf anderweitige gerichtliche Entscheidungen verweisen.

Das Bundesversorgungsgesetz regelt staatliche Versorgung von Kriegsopfern und Personenschäden, die sich aus den Folgen des Krieges ergeben. Werden solche Leistungen erbracht und auf die Leistungen des Zuschusses angerechnet, so liegt der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs.1 Nr.31 AusglRentV vor.

Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 14.01.2010 | 09:31

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Sicherlich ist dem Kollegen zuzugestehen, dass das BVG und die Ausgleichsrentenverordnung auch für Juristen sehr anpruchsvolle Sachverhalte sind. Dennoch wurde das verständniserleichternde, erbetene Beispiel (Nachfrage) nicht beigebracht. Ich werde mich hierzu wohl an das zuständige Bundesministerium wenden müssen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.01.2010
3,4/5,0

Sicherlich ist dem Kollegen zuzugestehen, dass das BVG und die Ausgleichsrentenverordnung auch für Juristen sehr anpruchsvolle Sachverhalte sind. Dennoch wurde das verständniserleichternde, erbetene Beispiel (Nachfrage) nicht beigebracht. Ich werde mich hierzu wohl an das zuständige Bundesministerium wenden müssen.


ANTWORT VON

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