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BUrlG §13

| 21.06.2018 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:15

Guten Tag. Kann der gesetzliche Mindest-Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei 40h Woche und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach 3 Jahren in der zweiten Jahreshälfte durch Klauseln im Arbeits- und/oder Tarifvertrag auf unter 20 Tage verkürzt werden (z.B. durch 12-telungs Klausel u.ä.).Falls ja, warum greift hier nicht BUrlG §13 "[...] Im übrigen kann, [...], von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden."

21.06.2018 | 20:06

Antwort

von


(1985)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, das ist nicht zulässig. Scheidet ein Arbeitnehmer nach Erfüllung der Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte aus, kann der zustehende gesetzliche Urlaubsanspruch (20 Werktage bei 5-Tages-Woche) im Hinblick auf die §§ 1 und 4 BUrlG weder durch arbeitsvertragliche Vereinbarung noch durch tarifvertragliche Regelung gekürzt werden. Eine anteilige Zwölftelung scheidet aus, den relevanten § 13 BUrlG haben Sie ja bereits zitiert. Zulässig ist die Zwölftelung nur, wenn der über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende tarif- oder arbeitsvertragliche Urlaub gekürzt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2018 | 20:50

Sehr geehrter Herr Wilking

da Ihre Antwort und Einschätzung sehr klar und eindeutig ausfällt, nehme ich an, dass Sie in dieser Sache ganz sicher sind. Ich habe deswegen auch keine weitere Frage mehr an Sie und bedanke mich.

VG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2018 | 23:15

Vielen Dank für Ihr positives Feedback. Tatsächlich ist die gesetzliche Regelung hier eindeutig.

Bewertung des Fragestellers 21.06.2018 | 20:51

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