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BUT Ansparung , kulturelle Teilhabe Berlin

| 24.09.2020 14:46 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo! Ich habe rückwirkend das Jobcenter um eine Erstattung eines digitale-Musicproduktion-Musikkurs meines Sohnes , der letztes Jahr begann, mit Vertrag und Zahlungsbelegen um Erstattung im Sinne des BUTs gebeten, der Kurs ist zu Ende, fängt erst Mai 2021 wieder an. 2011 habe ich einen Antrag auf BUT Ansparung gestellt , und mich jetzt erkundigt, wieviel Guthaben verfügbar sei. DAS Jobcenter hat lediglich den ebenfalls eingereichten Klavierinterricht den er seit Januar besucht, ab 01.08. 20 bis Ende des Bewilligungszeitraums bewilligt,nichtmal rückwirkend für dieses Jahr. Kostenübernahme für ein Laptop für die Musikproduktion wurde abgelehnt ( ausrüstung). Beteiligung an Keyboard ( 100 Euro) wurde mit Eigenanteil bewilligt. 180 Euro standen zur Verfügung, 150 wurden übernommen, da wohl auch die Software für die Musikproduktion mit anerkannt wurde, genaues steht nicht im Bescheid. Der Kurs digitale Musikproduktion wurde ignoriert.

Alle Bundesländer erkennen KulturBUT rückwirkend an, Berlin nur Klassenreisen.

Dennoch hat mein Sohn seit 8 Jahren nichts daraus beantragt und nun macht er eben wieder was! Und ich war krank, pflege meine demente Mama uns kam nicht dazu den Antrag letztes Jahr zu stellen und jetzt kam auch noch Corona dazu. Wie sehen sie das? MfG

27.09.2020 | 21:56

Antwort

von


(20)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Wesentlichen auf eine gesonderte Beantragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen verzichtet. Lediglich für die Lernförderung ist weiterhin ein gesonderter Antrag notwendig. Alle anderen Leistungen des Bildungspakets gelten durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II als gleichzeitig mitbeantragt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Leistung auch rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung erbracht werden kann, selbst wenn der Bedarf erst später im Laufe des Bewilligungszeitraums konkretisiert wird. In Ihrem Fall bedeutet dies, dass wenn Sie schon im Januar im Leistungsbezug waren, dass auch die BuT Leistungen ab Januar bewilligt werden müssten. Daher sollten Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Falls der Bescheid bestandskräftig geworden ist, können Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Hinsichtlich der BuT-Ansparung gilt folgendes: Die Teilhabebeträge können für einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten angespart werden. Die Ansparmöglichkeit der monatlichen 15 Euro besteht für den gesamten Bewilligungszeitraum. Diese Ansparung kann dabei auch rückwirkend für den gesamten Bewilligungszeitraum erfolgen, wenn noch keine Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch genommen wurden und der Bewilligungszeitraum noch nicht geendet hat. Voraussetzung ist stets der derzeit gültige Bewilligungsbescheid. Bereits abgelaufene Bescheide können nicht eingesetzt werden. Ausrüstungsgegenstände können bewilligt werden, wenn Sie weniger als 15,00 EUR monatlich kosten. Der Laptop überschreitet diese Pauschale.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2020 | 22:16

Leider hat sich mein Bewilligungszeitraum durch Corona "automatisch" ab August verlängert so dass mein Anspruch in den davorliegenden Zeitraum verlagert, es war mir aber aufgrund der unerwarteten Pflege meiner dementen Mutter in meiner Wohnung und homeschooling nicht möglich in dem letzten Zeitraum einen Antrag zu stellen zumal das Jobcenter kaum erreichbar war ( sic! CORONA). Was denken die? Macht es Sinn es im Zweifelsfall auf eine Klage ankommen zu lassen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2020 | 00:11

Ihre Rückfrage beantworte ich wie folgt: In diesem Fall ist die Bewilligung durch das Jobcenter ab dem August zutreffend. Eine Klage hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen
Kevin Tidwell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.09.2020 | 08:36

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