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BU Versicherung - Rechtsschutz

| 23.05.2011 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Ich habe eine BU Versicherung und eine Rechtsschutzversicherung . Die BU besteht schon laenger , die RS wurde erst vor ca. 2 Monaten abgeschlossen. Wenn ich ( nach Ablauf der 3 Monate Wartezeit der RS) einen Antrag auf Leistung bei meiner BU stelle und diese die Zahlung der Leistung verweigert ,da sie meine Krankheit als nicht ausreichend fuer eine 50%tige Berufsunfaehigkeit ansieht ( bzw. wenn das vom Gutachter der BU Versicherung so behauptet wird ) und es daraufhin zu einer Klage kommt - wuerde die Rechtsschutzversicherung in diesem Fall die Kosten uebernehmen ?
Welcher Zeitpunkt ist fuer die Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung ausschlaggebend :

- der Vertragsabschluss mit der BU Versicherung ?
- der Eintritt der Berufsunfaehigkeit und der Antrag auf Leistung bei der BU ?
- die Ablehnunung des Antrages auf Leistung durch die BU ?
- oder das erstmalige Auftreten der Krankheit, die letztlich zur Berufsunfaehigkeit fuehrt ( die Krankheit bestand schon vor Abschluss der RS, hat sich aber erst in letzter Zeit so weit verschlimmert, dass ich eine Berufsunfaehigkeit befuerchte ) ?

Mir ist bekannt, dass die RS in solch einem Fall nicht zahlt, wenn der Antrag auf Leistung bei der BU wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung abgelehnt wird. Ist dies auch der Fall, wenn die BU Versicherung den Antrag aus beiden o.g. Gruenden ( d. h. vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und Nichtanerkennung der Berufsunfaehigkeit) abweist ?

Vielen Dank


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Sie müssen zunächst unterscheiden: Sollte Ihnen tatsächlich eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen werden können, so haben Sie eine Ihrer Pflichten aus dem Rechtschutzversicherungsvertrag verletzt, die die andere Seite (die Rechtschutzversicherung) von Ihrer Leistungspflicht befreit. Theoretisch könnte die Rechtschutzversicherung den mit Ihnen geschlossenen Vertrag dann gar anfechten.


Eine andere Frage ist die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintrittes des Rechtschutzfalls.
Dies richtet sich nach § 4 I c ARB.
Danach besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Versicherungsfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Es gilt also zu untersuchen, wenn denn ein Verstoß gegen Rechtvorschriften eingetreten ist.
In Ihrem Fall könnte der Verstoß gegen Rechtschutzpflichten erst dann eintreten, wenn Ihre BU-Versicherung den Krankheitsfall ablehnt. Denn mit der Ablehnung könnte die BU-Versicherung eine Verletzung aus dem Versicherungsvertrag begehen – nämlich die Nichtannahme des Versicherungsfalles obgleich ein solcher vorliegt.

Zu behaupten, bereits jetzt bestehe ein Verstoß gegen Rechtspflichten, wäre reine Spekulation.
Die Versicherung wird Ihre Entscheidung aufgrund des ärztlichen Gutachtens treffen. Dies ist noch nicht erstellt worden.
Es gibt daher derzeit keinerlei Anhaltspunkte, ein Verstoß gegen Vorschriften könnte vorliegen.



Bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung, liegt das ausschlaggebende Ereignis in der Vergangenheit – also auch vor Abschluss des Rechtschutzversicherungsvertrages. Die falsche bzw. lückenhafte Angabe wurde zu einem nicht versicherten Zeitpunkt gemacht. Nach der Definition ist damit der Zeitpunkt, in dem Ihnen ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorgeworfen wird außerhalb der versicherten Zeit.

Sollten nun zwei Ablehnungsgründe zusammentreffen wird man zur Bewertung der Eintrittspflicht Ihrer Rechtschutzversicherung anhand von Kausalitätserwägungen klären.
War die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung kausal für die Ablegung des Versicherungsfalles – kann sie also nicht hinweg gedacht werden, ohne dass die Ablehnung des Versicherungsfalles eingetreten wäre?



Wenn nach § 4 Abs. 2 ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich sind, ist der erste Angelegenheit entscheidend,

Dabei sind aber Rechtsschutzfälle außer Betracht zu lassen, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen
Gegenstand der Versicherung eingetreten sind. Damit wäre die vorvertragliche Pflichtverletzung irrelevant.
Allerdings schränkt Abs. 3 der Vorschrift diese Regel wieder ein, indem er statuiert, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn
eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach ausgelöst hat. In Ihrem Fall wäre die auslösende Handlung Ihre Erklärung zum Abschluss des BU-Vertrages (mit den fehlenden Angaben). Bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung wird die BU-Versicherung gerade wegen dieser fehlenden Angabe mit großer Wahrscheinlichkeit die Willenserklärung zum Abschluss des BU-Vertrages anfechten, weil Sie von Ihnen über wesentliche Vertragsgrundlagen getäuscht wurde.
Genau für diesen Fall gilt dann der Ausschluss in § 4 Abs. 3 ARB.

Daher besteht keine Leistungspflicht der Rechtschutzversicherung aufgrund des ersten Ereignisses – der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung.

Es tut mir leid, Ihnen keine angenehmere Antwort geben zu können



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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Bewertung des Fragestellers 25.05.2011 | 21:47

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