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BU-Versicherung, Anfechtung nach §22 VVG, §123BGB

| 27.01.2009 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

im Sommer 1997 wurde eine LV mit BU-Zusatz-Versicherung für Person A abgeschlossen.

Am 03.09.1997 wurde der Antrag angenommen und nachfolgend wurde der beurkundete Versicherungsschein Person A zugestellt.

Mai 2007: schwerer Bandscheibenvorfall L5/S1 bei Person A.

Ende 2007 wurde von Person A ein Leistungsantrag auf BU-Rente gestellt. Frühjahr 2008 stellten zwei von der Versicherung beauftragte Gutachter 30 bzw. 40% BU bei Person A fest, was dann zur Leistungsablehnung führte, weil der Vertrag mindestens 50% BU beinhaltet.

September 2008: Nach dem mittlerweile vierten MRT war dann dringender Operationsbedarf bei Person A von Nöten, weil alle behandelnden Radiologen, Neurologen und andere Ärzte wie auch Gutachter die Situation von Anbeginn falsch eingeschätzt hatten ... man muss ein MRT auch LESEN und nicht nur anschauen können.

Intraoperativ zeigten sich bei Person A dann fortgeschrittene Verwachsungen, welche nur zu 80-85% ohne Gefahr von weiteren Nervenschädigungen entfernt werden konnten.

NeuroChirurgie-Klinik, AHB-Klinik und Hausarzt schreiben Person A im November 2008 vollständig berufsunfähig. Die aktuellen Unterlagen werden mit der Bitte zur erneuten Prüfung der Versicherung weitergeleitet.

Im Dezember bekam Person A die Anfechtung der Haupt-LV und BU-Zusatzversicherung mit dem Hinweis auf arglistige Täuschung bzgl. §8 Abs.4 des VS, §22 VVG und §123 BGB.

Fragen an RA:
Ist diese Anfechtung nach §124 Absatz 3 noch gültig ? Oder greift die Verkürzung der Frist von 30 auf 10 Jahre zum 01.01.2002.

Im Zuge einer Klage von Person A gegen diese Anfechtung der Versicherung muss am Gerichtsstand der Versicherung geklagt werden, weil der Versicherungsmakler heute nicht mehr tätig ist. Richtig ?

Auf welchen Zeitrahmen muss sich Person A seitens der Gerichte ungefähr einstellen ?

Kann gleichzeitig gegen die Anfechtung und auf Leistungspflicht geklagt werden oder muss das doch getrennt werden ?

So denn Person A gerichtlich Erfolg haben sollte, ab wann könnte Person A dann rückwirkend Leistungen zusätzlich einklagen ?

Person A erhält nach Feststellung der BU kein Krankentagegeld von der privaten KV mehr. Nun ist Person A finanziell fast am Ende, so dass er sein Haus notverkaufen muss. Im Falle eines Erfolges gegen diese Anfechtung fragt sich nun Person A, was mit dem Verlust aus dem Notverkauf passiert, zumal das Haus eine wesentliche Säule der Altersicherung darstellt.

Vielen Dank und viele Grüße

Mi-Ka

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Das Versicherungsvertragsgesetz (im folgenden VVG) ist zum 01.01.2008 geändert worden. Allerdings gilt das alte VVG für Altverträge, was bei Ihnen der Fall sein dürfte. Insofern sind die Vorschriften des alten VVG einschlägig.

Danach kann ein Versicherer nach § 22 VVG einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dabei sind ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzesbuches (im folgenden BGB) heranzuziehen. Gemäß § 124 III BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt mit Abgabe der sog. Willenserklärung.

Hier dürfte jedoch die Übergangsregelung des Art. 229 § 6 EGBGB gelten. Da der Vertrag vor Eintritt des 01.01.2002 abgeschlossen worden ist, gilt bis zum 31.12.2001 das alte Recht (sprich 30 Jahre) und ab dem 01.01.2002 das neue Recht (sprich 10 Jahre). Das bedeutet in Ihrem Fall, dass die Anfechtungsfrist mit Ablauf des 31.12.2011 enden dürfte. Somit wäre die Anfechtung noch fristgemäß. Bitte beachten Sie allerdings, dass dies nur für die sog. vorvertragliche Obliegenheitsverletzung gilt. Das heißt: Haben Sie beim Abschluss des Vertrages z.B. eine Krankheit verschwiegen, dann stellt dies eine vorvertragliche Obliegenheitsverletzung dar.

Die Einschätzung, ob die unterlassene Angabe eine arglistige Täuschung darstellt, erfordert sodann die Kenntnis von subjektiven Gesichtspunkten, die mir hier nicht bekannt sind. Denn allein mit unrichtigen Angaben bei der Antragsaufnahme ist die Arglist noch nicht bewiesen bzw. beweisbar. Erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, aus denen sich die Arglist zwingend ergibt. Es gibt insbesondere keine Lebenserfahrung, dass selbst eine bewusst unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen immer in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken. Ein solches Bewusstsein kann insbesondere nicht angenommen werden beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als leichtere angesehen werden.

Zur Frage des Gerichtsstandes ist es unerheblich, ob der Agent, Vermittler oder Makler noch tätig ist oder nicht. Beachten Sie jedoch, dass nach § 48 Absatz 1 VVG alte Fassung nicht beim Gerichtsstand des Maklers geklagt werden kann. Nach dieser Regelung kann nur bei dem Gerichtsstand des Versicherungsagenten geklagt werden. Die Abgrenzung, ob ein Makler oder Agent tätig war, ist kompliziert und kann so nicht beanwortet werden. Es ist regelmäßig ratsam, beim Gerichtsstand zu klagen, in dem die Versicherung ihren Sitz hat.

Hinsichtlich der Dauer eines möglichen Prozesses kann ich lediglich eine Schätzung abgeben. Die Dauer hängt nämlich von der Belastung der Gerichte, des Prozessstoffes und einer möglichen Beweiserhebung ab. In Ihrem Fall dürfte ein Landgericht zuständig sein. Hier dürften mit einer Mindestverfahrensdauer von 5-6 Monaten rechnen.

Bei einer möglichen Klage sollte man die Anfechtung bestreiten und gleichzeitig auf Leistung klagen.

Leistungen können grundsätzlich rückwirkend ab Eintritt des Leistungsfalles bewirkt werden, hier also: Eintritt der Berufsunfähigkeit.

Sollten Sie gerichtlich Erfolg haben und vorher das Haus verkauft haben, dann dürfte dies als Schaden nicht geltend gemacht werden, es dürfte hier nämlich an dem Zusammenhang fehlen. Dies hängt jedoch von dem konkreten Einzelfall ab, eine genauere Antwort ist hier leider nicht möglich.

Falls Sie noch weiteren Erklärungsbedarf haben sollten, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Bitte beachten Sie, daß es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann.

Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten. Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2009 | 11:24

Sehr geehrter Herr Melzer,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Zitat:
Hier dürfte jedoch die Übergangsregelung des Art. 229 § 6 EGBGB gelten. Da der Vertrag vor Eintritt des 01.01.2002 abgeschlossen worden ist, gilt bis zum 31.12.2001 das alte Recht (sprich 30 Jahre) und ab dem 01.01.2002 das neue Recht (sprich 10 Jahre). Das bedeutet in Ihrem Fall, dass die Anfechtungsfrist mit Ablauf des 31.12.2011 enden dürfte.

Als wie sicher kann dieser Umstand gewertet werden ?
Ich finde keine eindeutigen Hinweise im Internet.

Mit freundlichen Grüßen

Mi-Ka

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2009 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

dass Sie im Internet zu den doch sehr komplizierten Übergangsregelungen des Schuldrechtsmoderniesierungsgesetzes wenig bis gar keine Informationen finden, ist mE wenig verwunderlich. In der Kommentierung zu der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) heißt es, dass das für die Verjährung maßgebende Übergangsrecht auf Ausschlussfristen zunächst entsprechende Anwendung findet. Bedeutung hat die Vorschrift im Wesentlichen nur für die Ablürzung der Höchstfrist des § 121 II BGB (Irrtumsanfechtung) und - wie in Ihrem Fall - für die Arglistanfechtung nach § 124 III BGB von 30 auf 10 Jahre. Die Anfechtungsfrist wegen einer (vermeitlichen) arglistigen Täuschung (zB am 1.8.1992) endet somit spätestens am 31.12.2011 (10 Jahre ab dem 1.1.02) und nicht am 1.8.2022. Nachzulesen ist dies in der Kommentierung zu Art. 229 § 6 RdNr. 10 bei Palandt/Heinrichs. Der Umstand kann daher als sicher gewertet werden.

Ob die Anfechtung allerdings in der Sache begründet ist, kann ich mit den vorgenannten Informationen natürlich nicht sicher beantworten. Ihre Frage bezog sich ja allein auf die Ausschlussfrist der Anfechtung im Allgemeinen. Wenn Sie die Versicherung auf bedingungsgemäße Leistung in Anspruch nehmen sollten, steht und fällt der Anspruch auf die BU-Lesitung natürlich zunächst mit der vermeintlichen Obliegenheitsverletzung. Die Versicherer neigen dazu, sich der umfangreichen Leistungsprüfung durch einen Rücktritt oder eine Anfechtung zu entledigen. Falls Sie die behauptete Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht als unbegründet ansehen und dies belegen können, sollten Sie einen qualifizierten Anwalt beauftragen, Ihre Rechte im Klagewege durchzusetzen.

Unser Büro steht Ihnen für weitere Rückfrageb sehr gerne zur Verfügung. Falls wir Ihnen unseren Fragebogen zur Überprüfung Ihrer Rechte aus der BU-Versicherung zukommen lassen sollen, nehmen Sie bitte Kontakt mit unser Kanzlei auf.

Bewertung des Fragestellers 29.01.2009 | 12:22

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