BU Rente weiterhin trotz neuer Geschäftsführerschaft und Mieteinnahmen

Question

Ich beziehe seit 1996 eine Berufsunfähigkeitsrente.  Mein Vater besitzt eine GmbH, die Eigentümer einer Gewerbeimmobilie ist und regelmäßig Mieteinnahmen aus diesem Objekt erhält.  Da mein Vater leider ein schwerer Pflegefall geworden ist, sollen meine Schwester und ich aufgrund unserer Generalvollmacht die Geschäftsführung übernehmen. Nach dem Tod werden wir auch die Mieteinnahmen erhalten.  Nun meine Frage: Wenn ich nun Geschäftsführer mit meiner Schwester werden, steht mir dann weiterhin die BU-Rente zu? Und wenn ich Mieteinnahmen aus dem Objekt in absehbarer Zeit erhalte auch noch? Oder wird die BU-Rente dann gestrichen?

Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Ratsuchende&lpar;r&rpar;,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:    Leider kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, ob es sich um eine gesetzliche BU-Rente oder um eine private BU-Rente handelt. Im ersten Fall gilt eine Zuverdienstgrenze von 450 Euro. Bei Zuverdienst über dieser Grenze, wird der überschreitende Betrag auf die Rente angerechnet. Erhalten Sie eine BU-Rente von einem privaten Versicherer, kommt es auf die dem Vertrag zugrundeliegenden Bedingungen an, die mir leider nicht vorliegen. In der Regel beinhalten diese aber einen Passus wie folgt oder in ähnlicher Form:     Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt nicht vor, wenn die versicherte Person &#8230;...........&#160;eine andere, ihrer Ausbildung und Erfahrung sowie bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt........    Im Falle einer neuen Berufstätigkeit&#160;darf hierdurch also nicht die Lebensstellung vor Eintritt der BU erreicht werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei einem Nebenverdienst unter 75 bis 80 %&#160;des früheren Einkommens weiter Berufsunfähigkeit anzunehmen ist. Bei einem Nebenverdienst darüber hinaus ist die&#160;BU-Rente u.U. jedoch gefährdet. In diesem Fall ist dann aber auch die soziale Wertschätzung der neuen beruflichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Hier stellt sich die Frage, ob die Nebentätigkeit mit der ursprünglichen Tätigkeit vergleichbar ist und deren Wertschätzung entspricht. Letztendlich handelt es sich hierbei dann also um Wertungsfragen, die je nach Betrachtungsweise zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Das bedeutet: Auch bei einem Nebenverdienst über 80 % des früheren Einkommens muss die BU-Rente nicht zwangsläufig entfallen.    Die Mieteinnahmen dürften dagegen zwar auf eine gesetzliche BU-Rente &lpar;soweit es sich um gewerbliche Einnahmen handelt&rpar;, nicht aber auf eine private BU-Rente Einfluss haben.    Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Ich bitte, dies auch im Rahmen der Bewertung der Antwort zu berücksichtigen und diesbezüglich um Fairness, sollte die Antwort aufgrund der Rechtslage nicht wie erhofft ausfallen    Mit freundlichen Grüßen      Thomas Krause, LL.M.  Rechtsanwalt

BU Rente weiterhin trotz neuer Geschäftsführerschaft und Mieteinnahmen

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht

Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M.

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