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BU-Rente: Berufsunfähigkeit während Ausbildung – Azubi-Status als 'Lebensstellung'?

21.11.2016 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit 2002 habe ich eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsvorsorge. 2003 - während der Ausbildung zum Industriemechaniker im 2. Lehrjahr - hatte ich einen Verkehrsunfall, seither ist ein Arm fast komplett gelähmt, >50% BU prinzipiell anerkannt. Ich brach die Ausbildung ab, machte Abi, studierte, war dem Studium aber nicht gewachsen und fiel durch die Abschlussprüfung und machte mich aus der Not heraus mit einem kleinen metallverarbeitenden Betrieb in meiner Scheune selbstständig, ich stelle sehr primitive Produkte her und verkaufe sie online. Alles auch jetzt noch im Anfangsstaddium aber es läuft OK, ist aber dank Behinderung harte Arbeit, mit viel Risiko und üblem Konkurrenzdruck verbunden und geht mehr schlecht als recht mit einer Hand. Wenn es mal schlechter läuft, wird es eng, weil ich Mindereinnahmen bei gleichbleibender Arbeitsmenge dann nicht einfach durch mehr Arbeitsleistung ausgleichen kann. Meine handwerkliche Arbeitsleistung ist sehr begrenzt. 2015 war der Bruttoverdienst 17500€/Jahr + zusätzlich ca. 1000€ als Nachhilfe-Coach auf Basis der Übungsleiterpauschale (auch völlig ungelernte Schüler machen dieselbe Tätigkeit) = insgesamt 18.500€ brutto/Jahr.
Auf Zusendung des Einkommensteuerbescheids 2015 hin (im Zuge einer Nachprüfung) möchte die Versicherung die Leistungen (ca. 540€ Rente/Monat) einstellen, weil sie den heutigen Status ("Lebensstellung") vergleicht mit dem Status als Auszubildender Industriemechaniker:

Begründung:
"Aktuell betreiben Sie selbstständig einen Gewerbehandel und sind zusätzlich als selbstständiger Nachhilfelehrer tätig. Ihre heutigen Tätigkeiten bieten Ihnen verglichen mit Ihrer Tätigkeit vor unserer Leistungsanerkennung als Auszubildender Industriemechaniker ein deutlich höheres Einkommen.

Da Sie heute Vergleichstätigkeiten ausüben, die mindestens der Lebensstellung als Auszubildender entsprechen und mit den noch vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen vereinbar ist, endet unsere Leistung [...]"

Hier der relevante Auszug aus dem Versicherungsschein (auf die Klauseln jeweils in den Schlusssätzen kommt es wohl an):

(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 3 Jahre außerstande sein wird, ihren Beruf (bei Selbstständigen auch nach einer zumutbaren Umorganisation des Betriebes) auszuüben und sie auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

Absatz 4 dürfte nicht relevant sein, da ich nicht erst aus dem Berufsleben ausgeschieden bin und später BU-Leistung beantragt hatte. Somit dürfte das "zum Zeitpunkt des Ausscheidens" irrelevant sein und NICHT auf den Azubi-Status hindeuten, trotzdem hier Absatz 4:

(4) Scheidet die versicherte Person aus dem Berufsleben aus und werden später Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragt, kommt es bei der Anwendung der Abs. 1 bis 3 darauf an, daß die versicherte Person außer Stande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und ihrer Lebensstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Berufsleben entspricht.

Die übrigen Absätze sind hier meiner Ansicht nach irrelevant, auch nähere Begriffsklärungen gibt es keine.

Die Versicherung stellt die "Lebensstellung" also auf den Status des Auszubildenden ab. Ist das rechtens bei einer BU? Kann während der Ausbildung überhaupt von einer "Lebensstellung" die Rede sein? Schließlich ist vom "Berufsleben" die Rede, die Ausbildung ist aber doch kein Beruf, sondern zielführende Grundlage für einen solchen und die BU-Versicherung hätte während der Ausbildung durch den niedrigeren Status als Azubi eine versteckte Leistungseinschränkung. Erst mit Eintritt in den erlernten Beruf mit vollem Verdienst tritt BU-Schutz ein? Das wäre ja in meinem Fall eine lächerliche Ausbildungsunfähigkeitsversicherung.

Im Versicherungs-Antrag steht unter "Angaben zum Beruf der zu versichernden Person" unter "derzeitige berufliche Tätigkeit (genaue Bezeichnung)":

INDUSTRIEMECHANIKER (handschriftlich eingetragen)

Der Ausbildungs-Status wird nirgends erwähnt.

Alles macht den Anschein, als sei doch der Beruf versichert, da doch auch die Ausbildung schon zum Zeitpunkt der Ausbildung eine bestimmte Lebensstellung zum Ziel hat, die es zu versichern gilt oder sehe ich das falsch?

Darf die BU-Versicherung mich auf eine tatsächliche Tätigkeit verweisen, indem sie diese mit dem Status als Auszubildender als gleichwertig hinsichtlich der "Lebensstellung" vergleicht, weil ich "zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Berufsleben" Azubi war? Der Azubi-Status wäre demnach relevanter Vergleichs-Beruf für eintretende Berufsunfähigkeit. Ich sehe einen Widerspruch. Ist dieser Widerspruch rechtlich belegbar und relevant?

Oder ist meine derzeitige selbstständige Tätigkeit (100% handwerklich – gesund mit 2 Armen könnte ich ein Vielfaches leisten) nicht eigentlich eine Tätigkeit, zu der ich gar nicht die Fähigkeiten habe und sie aus Hartnäckigkeit trotzdem mache?

Über eine Einschätzung des Sachverhaltes, d.h. ob sich eine rechtliche Anfechtung lohnt, würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem von Ihnen zitierten Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 kann eine Leistungseinstellung dann erfolgen, wenn Sie eine Tätigkeit ausüben, die mit dem Ausgangsberuf hinsichtlich der bisherigen Lebensstellung vergleichbar ist. Nach den vertraglichen Bestimmungen ist für diesen Vergleich der zuletzt ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung maßgeblich.

Dem Grundsatz nach wäre demnach hinsichtlich des sozialen Vergleichsstatus auf Ihre Tätigkeit als Auszubildender abzustellen.

Die Rechtsprechung hat jedoch wie Sie die Problematik erkannt, die hiermit zusammenhängt. Daher hat der BGH festgestellt, dass nicht nur der Zustand bei Eintritt der Berufsunfähigkeit entscheidend ist, sondern auch immer die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entwicklungsmöglichkeiten nicht nur auf reinen Erwartungen beruht, sondern mit einiger Sicherheit absehbar sind. Diese Voraussatzung ist in Ihrem Fall erfüllt. So zeichnete sich bereits konkret ab, dass Sie nach Abschluss der Ausbildung als Industriemechaniker arbeiten würden.

Zudem gilt, dass die Vorbereitungs- und Ausübungsphase (also als ausgelernte Kraft) als Einheit betrachtet werden. Die Tätigkeit als ausgelernte Kraft ist bei der Frage der Vergleichbarkeit daher mit einzubeziehen.

Folgerichtig ist hinsichtlich der Lebensstellung auf die Tätigkeit als ausgelernter Industriemechaniker abzustellen.

Die Antwort auf Ihre Frage: Nein, die BU-Versicherung darf Sie nicht auf eine tatsächliche Tätigkeit verweisen, indem sie diese mit dem Status als Auszubildender als gleichwertig hinsichtlich der "Lebensstellung" vergleicht.

Es lohnt sich daher durchaus, gegen die Entscheidung Ihres Versicherers vorzugehen. Sollten Sie hierbei Hilfe benötigen, können Sie mich gerne hierfür kontaktieren. Meine Kanzlei ist auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass die räumliche Entfernung keine Rolle spielt. Das hier gezahlte Honorar würde in diesem Falle angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2016 | 11:38

vielen Dank für die extrem schnelle und auch ausführliche Antwort innerhalb einer starken Stunde! Mir gibt das schon wieder etwas Hoffnung.

Eine weitere Sache ist das von der Versicherung im Rahmen der Nachprüfung angeforderte ärztliche Gutachten, das wahrscheinlich zu optimistisch erstellt und ausgefüllt wurde, d.h. mein Gesundheitszustand wird zu gut dargestellt, weil ich einhändig praktisch fast alles zu tun imstande bin, allerdings liegt das auch an meiner Hartnäckigkeit und Geduld, mit der die Behinderung egalisiert wird, so dass die einseitige Belastung mich dann auf Dauer kaputt machen würde. Die Belastung habe ich beim Ausfüllen nicht richtig berücksichtigt, eher die reine Fähigkeit, aso was ich noch irgendwie kann. Könnte evtl. dieses Gutachten ein Problem sein, weil es planlos erstellt wurde? Wobei bei objektiver Betrachtung (weiteres / korrigiertes Gutachten erstellen?) klar sein dürfte: metallverarbeitender 1-Mann-Betrieb mit einer Hand IST äußerst grenzwertig.
Aber prinzipiell müsste man diese Argumentationsschiene erst fahren, wenn der aktuelle konkrete Verweis rechtens wäre.
Absatz 4 enthält ja einen abstrakten Verweis, wird der in meinem Fall nicht zum Problem?

Mir sind natürlich die zu riskierenden Kosten wichtig und in diesem Sinne auch die Erfolgsaussicht auf weitere Fortzahlung der Rente. Mich interessiert natürlich vor Allem die weitere Vorgehensweise (mit oder ohne anwaltliche Hilfe) und: wer trägt die Kosten, wenn ich Recht bekomme bzw. ist der weitere Ablauf schon absehbar? Gilt die Kostenübernahme durch den (unterliegenden) Beklagten erst bei einer Klage vor Gericht oder schon bei außergerichtlicher Einigung? Macht es Sinn, die Versicherung zunächst selbst anzuschreiben oder hole ich mir dadurch womöglich unvorhersehbare Nachteile?

Viele Grüße und vielen Dank nochmal für die schnelle Antwort, offenbar wissen Sie, in welche Kerbe man hauen kann. Gerne können wir zur weiteren Vorgehensweise in Kontakt treten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2016 | 12:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass der Absatz 4 in Ihrem Fall bedeutungslos ist. Da es bei der Ausgangsfrage keine Rolle spielte, bin ich jedoch nicht darauf eingegangen. Nachdem Sie dies aber konkret ansprechen gehe ich selbstverständlich kurz darauf ein. Der Absatz 4 betrifft Fälle, in denen der Versicherte zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser berufsunfähig wird, gar keinen Beruf mehr ausübt. Klassischer Fall ist zB die Mutter, die sich ausschließlich um das Kind kümmert. Da Sie aber angeben, während (!) Ihrer Ausbildung verunfallt zu sein, brauchen Sie sich um den Absatz 4 daher nicht zu kümmern. Es gilt also nur die in Absatz 1 vorgesehene konkrete Verweisung.

Zum Gutachten:
Das Gutachten kann ich ohne Einblick zu nehmen natürlich nicht beurteilen. Wenn in diesem jedoch von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen wird, sollte dieser Umstand umgehend richtig gestellt werden.

Hinzu kommt, dass der Versicherer bei seiner Beurteilung Ihrer Berufsunfähigkeit solche Umstände/Fähigkeiten außer Betracht zu lassen hat, die auf einer sogenannten überobligationsmäßigen Anstrengung Ihrerseits beruhen. D.h., dass Ihnen nicht mehr abverlangt werden kann als von Ihnen im Rahmen des Vertrages erwartet werden kann. Dies ist selbstverständlich dann der Fall, wenn die Tätigkeit Sie auf Dauer kaputt machen würde.

Zu den übrigen Fragen:
Zunächst müsste ich mir einen genaueren Überblick über den Stand des (Nachprüfungs-) Verfahrens verschaffen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, müsste zunächst eine außergerichtliche Leistungsaufforderung erfolgen und ggf. auch zur nochmaligen Begutachtung aufgefordert werden.

Wenn Sie Recht bekommen, trägt die Gegenseite die Kosten. Da die Zahlungseinstellung bereits angekündigt wurde, gilt dies auch für die außergerichtlichen Kosten.

Gerne können wir in der Sache die Risiken und Kosten besprechen. Ich würde Sie bitten, mit vorher die Versicherungsunterlagen, die ergangene Korrespondenz und das Gutachten zukommen zu lassen. Dies gerne per Email an meyer@rechtsanwalt-andre-meyer.de.



Mit freundlichen Grüßen,



A. Meyer


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