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BTMG - Zeugnisverweigerungsrechte


| 14.03.2006 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



HAllo .
Ich habe in einer Disco, bei den Türsteher eine Person gemeldet die die üblichen Bewegungen eines Dealer machte. Die Türsteher holte die Person raus und fanden BTM . Die Polizei kam und nahm meine daten als Zeuge auf.Erst wollte ich meine Daten nicht hergeben da ich eigentlich keinen Aufwand haben wollte, jedoch wurde mir die Aussage gemacht, das ich mich Strafbar mache wenn ich nicht die Daten von mir angebe. ich habe bei der Polizei schon eine schriftliche Zeugenaussage gemacht, nun kommt es zu einer Verhandlung, will aber der Person nicht gegenüber stehen, da der Angeklagte weiß in welcher Discothek ich gehe und ich angst habe vor Rachezüge.
Auf welches Recht bzw wie kann ich mich berufen um von der Verhandlung fern zu bleiben, es liegt ja eine schriftliche Aussage bei der Polizei schon vor.
Vielen dank für die Hilfe

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie könnten lediglich dann der Verhandlung fern bleiben, wenn Sie ein sog. Zeugnisverweigerungsrecht hätten. Es ist nicht ersichtlich, dass Sie ein solches inne haben. Ich gehe deshalb davon aus, dass sie der Ladung Folge leisten, bei der Verhandlung erscheinen und auch aussagen müssen.
Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass für den Fall ihres unentschuldigten Fernbleibens von der Verhandlung eine Ordnungsstrafe gegen Sie verhängt werden kann.

Die StPO kennt Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen (§ 52 StPO) und solche aus beruflichen Gründen (§ 53 StPO).
Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen liegen in der Regel dann vor, wenn sie im mit dem Angeklagten verwandt oder minderjährig sind. Dies kann ich ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.
Zeugnisverweigerungsrechte aus beruflichen Gründen sind ebenfalls nicht ersichtlich, solche gibt es unter anderem für Pfarrer, Ärzte, Rechtsanwälte des Angeklagten und bei diesen angestellte Personen.

Es wäre jedoch gemäß § 247 StPO möglich, den Angeklagten während Ihrer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer zu entfernen. Eine weitere Möglichkeit wäre ihre Vernehmung an einem anderen Ort (§ 247 a StPO). Voraussetzung für beide Maßnahmen wäre, dass für Ihre Person schwere Nachteile-respektive Gesundheitsschäden- zu erwarten sind.
Inwiefern die von Ihnen geschilderte Gefährdung durch den Angeklagten hierzu ausreicht, ist an Hand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht abschließend zu beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net
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