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BTMG / Xtc, THC, Kokain und GBL


01.07.2006 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo

Ich wurde gestern auf der Strasse kontrolliert und folgende Substanzen wurden sichergestellt:
0,6 Gramm Tabak gemischt mit Cannabis
0,2 Gramm Kokain
2ml GBL (Gamma-Butyro-Lacton) (freiverkäufliche Substanz) überwacht durch das Grundstoffüberwachungsgesetz GÜG
2 XTC-Tabletten (durchschnittliche Wirkstoffgehalt)
2 Tabletten Trimipamin (verschreibungspflichtiges Medikament, kein Rezept vorhanden)

Da ich letztes Jahr schon mal gegen das Sprengstoffgesetz verstossen habe, (Silvesterknaller über tschechische Grenze nach Deutschland eingeführt) bin ich etwas verunsichert. Die damalige Strafe war 75 Euro (Ordnungsgeld). Weitere Vorstrafen sind nicht bekannt.

Ich musste erstmal zur Wache und mich untersuchen lassen.
Im Protokoll habe ich angegeben, diese Substanzen für den Eigengebrauch auf der Strasse erworben zu haben. Auf die Frage, ob ich öfters Drogen konsumiere, verneinte ich, da ich aufgrund der WM "einen drauf machen wollte".
Bei einer anschliessenden Hausdurchsuchung wurde eine Packung mit getrockneten Fliegenpilzen sichergestellt. Weitere illegale oder grenzwertige Substanzen waren nicht auffindbar.

Vor dem Protokoll wurde ein Alkotest durchgeführt, welcher o,oo Promille anzeigte. Ein Drogentest wurde nicht durchgeführt.
Das Protokoll wurde von mir unterschrieben und gelesen.
Ist dies nun gültig, da ich mich eigentlich darauf berufen könnte, auf Droge gewesen zu sein, als das Protokoll durchgeführt wurde.
Würde es Sinn machen, das Protokoll zu widerrufen?

Welche Folgen werden auf mich zukommen? Wie hoch wird das Strafgeld ausfallen? Kann ich mit weiteren Hausdurchsuchungen in Zukunft rechnen?
01.07.2006 | 13:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Gem. § 29 Abs 1 Ziffer 1 BtMG ist der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe zu ahnden.

Eine genaue Abschätzung des zu erwartenden Strafmaßes ist in Unkenntnis der Ermittlungsakte seriös nahezu nicht möglich. Des Weiteren kommt es auf den konkreten Tatvorwurf an. So könnte man Ihnen ob der gefundenen Vielzahl verschiedener Betäubungsmittel auch zunächst Handel treiben vorwerfen, was im Ergebnis natürlich zu einer höheren Straferwartung führen würde.

Unter Berücksichtigung dessen scheint auf den ersten Blick Ihre Einlassung bei der Polizei zumindest nicht schädlich gewesen zu sein, auch wenn sich natürlich regelmäßig empfiehlt, ggü. der Polizei keine angaben zu machen und erst nach Akteneinsicht durch einen Verteidiger Stellung zu nehmen.

Die Konsultation eines Rechtsanwalts ist, wie in den meisten Strafsachen, dringend anzuraten. Gem. § 31a BtMG kann die Staatsanwaltschaft bei BtM-Besitz zum Eigenkonsum von der Verfolgung grundsätzlich absehen. Eine Einstellung des Verfahrens, wohl gegen eine Geldbuße wäre dann die Folge.

Dies wäre natürlich für Sie der günstigste Weg.

Mit weiteren Hausdurchsuchungen müssten Sie dann rechnen, wenn erneut Auffälligkeiten mit BtM auftreten würden. Lediglich das einmalige Auffinden von BtM bei einer Person und anschließender negativer Hausdurchsuchung führen in der Regel nicht zu Folgeaktionen der Polizei "aus dem blauen Dunst".

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen sowie, unabhängig von Ihrem Wohnort, gerne für Ihre Verteidigung, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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