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BTMG Speed -Strafe und Führerschein


01.03.2006 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Bei einer Verkehrskontrolle der Autobahnpolizei in Baden Württemberg wurde in meinem Auto ca 0,5g Speed gefunden. Nach einer anschließenden positiven Urinkontrolle wurde dann eine Blutprobe genommen. Ich gab dummerweise während der Vernehmung den Erwerb von einem Gramm Speed und einen einmaligen Konsum am Abend zuvor zu. Dieser fand ca um 21Uhr statt.
Die Polizeikontrolle war am nächsten Tag gegen 16uhr.
Mein Führerschein wurde sofort von der Polizei beschlagnahmt und einbehalten (Stuttgarter Modell).

10 Tage später erhielt ich dann ein Schreiben vom Landratsamt:
"Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr ... das Landratsamt erhielt eine Mitteilung der Polizei, dass sie am ... beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluß festgestellt wurden. Ein durchgeführter Drogentest ergab ein positives Ergebnis auf Amphetamine. Auf Befragen gaben Sie an, Speed gezogen zu haben. Das L. muss Sie aufgrund dieser Tatsache als nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen und wird Ihnen deshalb die Fahrerlaubnis entziehen. ..."
Woraufhin ich die Verzichtserklärung unterschrieb und zurückschickte.

Nun, 8 Wochen nach dem Vorfall erhielt ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft mit folgendem Wortlaut:
"...das Ermittlungsverfahren gegen Sie habe ich mit Verfügung ... hinsichtlich der Fahrt unter Drogeneinfluss ... gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozeßordnung eingestellt.
Die Sache wird zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde abgegeben.
Gründe:
Hinsichtlich des Erwerbs von Speed wird unter dem Aktenzeichen ... eine gesonderte Abschlußverfügung (Strafbefehlsantrag) ergehen.
Eine absolute Fahruntüchtigkeit ist dem Beschuldigten nicht nachzuweisen. Mangels deutlicher verwertbarer Ausfallerscheinungen kann auch eine relative Fahruntüchtigkeit nicht festgestellt werden.
Ordnungswidrigkeiten werden von Amts wegen von der Verwaltungsbehörde weiterverfolgt."

Ich bin 24 Jahre alt, Student und habe (bis ende März) ein monatliches Einkommen von 460Euro. Ab April werde ich über kein Einkommen mehr verfügen.
Polizeilich aufgefallen bin ich noch nie.
Der Verzicht auf Drogen jeglicher Art fällt mir nicht weiter schwer, da es sich um einen einmaligen Vorfall aus persönlichen Gründen handelte, was die Sache wohl allerdings nicht vereinfachen wird. Vielmehr befürchte ich, dass mir diese Tatsache nicht geglaubt und von der MPU-Stelle eher negativ bewertet wird. Eine weitere Schwierigkeit wird wohl mein einjähriger Studienaufenthalt im Ausland werden (ab April).

Nun zu meinen Fragen:

-Wie wird wohl die Verfolgung der Owi durch die Verwaltungsbehörde aussehen? Geldstrafe? Fahrverbot? Punkte in Flensburg? (Habe in Foren etwas von 250 Euro, 4 Punkte und 3 Monaten Fahrverbot gelesen)

-Der gesonderte Strafbefehlsantrag wegen Erwerbs von Speed hat was für mich zu bedeuten? Ist Erwerb gleichbedeutend mit Besitz? Werde ich wohl wegen Besitz von Speed noch anderweitig belangt?

-Wird mir das Ergebniss der Blutuntersuchung noch mitgeteilt?

-Mit einer MPU und 12 Monaten Screenings darf ich wohl auf jeden fall rechnen. Ergeht darüber ein gesonderter Bescheid? Gibt es auch bei einer Owi Sperrfristen? Liegt es an mir mich mit der FS oder einer MPU-Stelle in Verbindung zu setzen? Oder kurz gefragt: Muss ich die Entscheidungen der Behörden abwarten, oder kann ich schon jetzt etwas tun?

-Wie lange wird es wohl dauern, bis ich weiteres von den Behörden erfahren werde?

-Ist es ratsam einen Anwalt zu kontaktieren um eventuell positiven Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können?


Vielen Dank vorab!


-- Einsatz geändert am 01.03.2006 16:03:57
Eingrenzung vom Fragesteller
01.03.2006 | 15:58

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Frage 1:

Die Verwaltungsbehörde wird Ihnen aller Voraussicht nach die Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entziehen. Sie haben den Erwerb und Genuss von Amphetaminen ja zugegeben und dürften damit nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 4 zur FeV, Ziffer 9.1 als nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen.

Wenn Sie Ihre Fahrerlaubnis wieder haben möchten, so müssen Sie eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Hierbei gelten nach § 20 Abs. 1 FeV die Vorschriften der Ersterteilung. Bei Beantragung müssen Sie damit auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 11 Abs. 1 FeV vorweisen. Nach § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV kann die Neuerteilung von einer erfolgreichen MPU abhängig gemacht werden.

Weiterhin müssen Sie nach Nr. 242 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) mit einer Geldbuße in Höhe von EUR 250,00, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot rechnen.


Frage 2:

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist der Erwerb von Betäubungsmitteln (dazu zählt auch Speed) strafbar. Der Besitz ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG strafbar. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Ein Strafbefehl steht bei Rechtskraft in der Wirkung einem Urteil gleich. Sie werden also so behandelt, als wären Sie von einem Gericht ordnungsgemäß verurteilt worden. Das Strafbefehlsverfahren wird zumeist bei einfach gelagerten Sachverhalten angewandt, um die Gerichte zu entlasten.


Frage 3:

Das Ergebnis der Blutuntersuchung dürfte Ihnen sowohl im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens als auch im Rahmen der weiteren Entscheidung der Verwaltungsbehörde mitgeteilt werden.

Frage 4:

Die Verwaltungsbehörde wird prüfen, ob alle Voraussetzungen für eine Neuerteilung - insbesondere Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - vorliegen. Sofern sich Zweifel an Ihrer Fahreignung ergeben - dies kann aufgrund des Drogenkonsums als sicher gelten - , wird die Verwaltungsbehörde eine fachärztliche oder auch medizinisch-psychologische Untersuchung einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle fordern. Hierfür wird Ihnen gesondert Mitteilung gemacht. In der Regel dauert die Entscheidung der Behörde, ob eine MPU durchgeführt werden soll, ca. ein bis zwei Monate.


Frage 5:

Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich des Vorwurfs „Erwerb von Amphetaminen“ recht schnell tätig werden wird. Sie scheint - dies deutet der Wortlaut der Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 1 StPO an - davon auszugehen, dass der Sachverhalt ausermittelt ist. Daher werden Sie alsbald mit dem Erhalt eines Strafbefehls zu rechnen haben.

Die Verwaltungsbehörde wird sich ebenfalls recht zügig bei Ihnen melden, da die strafrechtliche Seite aufgrund der Einstellungsverfügung abgeschlossen ist. Ich denke, dass es maximal drei, vier Wochen dauern dürfte, bis Sie von der Verwaltungsbehörde Nachricht erhalten.


Frage 6:

Angesichts der zu erwartenden strafrechtlichen Folgen empfehle ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt zur weiteren Beratung und rechtlichen Vertretung aufzusuchen. Dieser kann versuchen, das Verfahren doch noch zur Einstellung zu bringen. Da ein Strafbefehl angekündigt wurde, sind diese Chancen zwar augenscheinlich gering, jedoch ist bis zum Erlass des Strafbefehls noch nichts verloren. Auch kann die Anzahl und die Höhe der Tagessätze noch beeinflusst werden. In einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren kann bei übertriebener Höhe des Strafbefehls ebenfalls noch versucht werden, Anzahl und Höhe der Tagessätze zu beeinflussen. Dabei sollte aber ein anwaltlicher Profi tätig werden, der sich mit derlei Verfahren auskennt.

Gerne bin ich bereit, die weitere rechtliche Vertretung in diesem Fall zu übernehmen. Sie können sich gerne mit meinem Büro in Kontakt setzen und wir besprechen die Angelegenheit dann in Ruhe.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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