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BTMG Canabis zu Fuß

| 22.04.2015 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

2 Freunde (23 und 19) und ich (21) wurden dabei erwischt wie wir einen Joint geraucht haben (in einem Park) . Nachdem es mein Weed war gab ich zu das es mir gehört. In dem Joint waren ca. 0,2 gramm zu finden. Ich wurde nicht zu meinen Konsumgewohnheiten befragt. Vorstrafen sind keine vorhanden, erster Fall mit BTMG. Konsumverhalten bisher: Gelegentlich bis Selten/Gar nicht.

Meine Frage ist:
-Was kommt auf mich zu?
-Wie sieht es mit Führerschein aus (außerhalb der Probezeit)

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Was kommt auf mich zu?

Nach Ihrer Schilderung haben Sie eine geringe Menge Betäubungsmittel nicht nur selbst konsumiert, sondern auch an Ihre Freunde abgegeben.
Dieses Verhalten fällt unter den Straftatbestand des § 29 BTMG,
Die Vorschrift des § 29 BTMG sieht dabei einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
In Ihrem Fall - geringe Menge einer weichen Droge , keine Vorstrafen -
käme allenfalls eine kleine Geldstrafe in Betracht, wobei auch ein Strafbefehlsverfahren, d.h. eine Verurteilung ohne Hauptverhandlung, möglich wäre.
Eine Einstellung käme auch gem. § 153 StPO durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts oder durch das Gericht in Betracht. Auch eine Einstellung gegen Auflagen nach § 153 a StPO wäre durch Staatsanwaltschaft oder Gericht möglich .
Eine Einstellung des Verfahren gem. § 31 a BTMG durch die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts dürfte ausscheiden, da es sich ja bei Ihnen nicht nur um Eigenkonsum gehandelt hat, sondern Sie die Drogen auch abgegeben haben , hier sogar an eine Person, die mit 19 Jahren noch Heranwachsender ist.
Sie sollten also einfach abwarten, was passiert.
Sollten Sie als Beschuldigter eine Vorladung von der Polizei erhalten, so Sie müssen dort nicht erscheinen. Sie sollten sich spätestens dann von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, der zunächst einmal Akteneinsicht beantragen würde und sich um die Einstellung des Verfahrens bemühen würde.

2. Wie sieht es mit dem Führerschein aus?

Hier müssen Sie sich nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes keine Sorgen machen.
Hier müssten entweder Konsum im Zusammenhang mit dem Straßenverkeht oder sonstige Hinweise auf Abhängigkeit oder Drogenmissbrauch vorliegen, um Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde auszulösen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2015 | 22:08

Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort!

- Der Polizist meinte zu mir es würde der Führerscheinstelle gemeldet werden und diese würde über weitere Schritte entscheiden bezüglich des Führerscheins. Wie ist ihre Einschätzung dazu?

-Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit das das Verfahren eingestellt wird? (ist in Bayern passiert, ist ja von Bundesland zu Bundesland verschieden)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2015 | 02:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

Grundsätzlich ist die Fahrerlaubnisbehörde bei Konsum von Betäubungsmitteln gem. § 14 FEV berechtigt, Maßnahmen zur Klärung von Fahreignungszweifeln durchzuführen.

Ob die Führerscheinstelle tatsächlich weitere Maßnahmen wie z.B. Drogenscreening oder ein fachärztliches Gutachten verlangt, bleibt abzuwarten.
Das OVG Weimar ( Beschluss vom 03.03.2004, EO 419 /03) hat hierzu entschieden, dass die Anordnung eines Drogenscreenings bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums ohne Verkehrsbeteiligung unzulässig ist.
Ebenso das Thüringer OVG 2 EO 421/02, das solche Maßnahmen der Behörde für unverhältnismäßig hält.
Zur Höhe der Wahrscheinlichkeit der Einstellung des Strafverfahren kann ich leider keine sichere Prognose stellen. Es kommt häufig auf den Sachbearbeiter an.
Ihr sofortiges Geständnis und die Tatsache, dass Sie nicht vorbestraft sind, dürfte sich positiv auf das Verfahren auswirken.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.04.2015 | 12:28

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