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BTMG: Anzeige wegen Besitz einer halben Ecstasy-Tablette vor Diskothek

| 18.03.2013 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich bin Anfang dreißig und bin noch nie in der Öffentlichkeit mit Drogen aufgefallen. Ich habe einen Eintrag wegen Alkohol am Steuer 0,505 Promille (ca. 3 Jahre her). Ich bin kein regelmäßiger Drogenkonsument.

Am Wochenende habe ich von einem Freund eine Ecstasy-Tablette (Amphetamin) geschenkt bekommen. Die hälfte davon habe ich sofort konsumiert. Die verbliebene hälfte hatte ich in der Hosentasche aufbewahrt. Beim betreten einer Diskothek wurde ich von den Tür-Stehern kontrolliert und es wurde die halbe Ecstasy-Tablette gefunden. Diese riefen die Polizei und übergaben mich und die halbe Ecstasy-Tablette an die Polizei. Die Polizei hat mich vorläufig festgenommen und mich auf der Dienststelle Erkennungsdienstlich behandelt und eine Anzeige wegen dem Besitz "harter Drogen" gegen mich gemacht.

"Meine Aussage: Ich habe eine Ecstasy-Tablette vor der Diskothek von einer mir unbekannten Person geschenkt bekommen. Die hälfte davon habe ich konsumiert und die andere hälfte befindet sich nun im Besitz der Polizei. Des Weiteren habe ich erläutert, dass es sich um Erstkonsum gehandelt habe (Entspricht auch der Wahrheit)."

Ich habe zu dieser Zeit kein Auto geführt und mich nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt. Zudem stehe ich gerade vor dem erfolgreichen Abschluss eines Gerichtsverfahren, bezgl. regelmäßiger Umgänge mit meinem 3 Jahre alten Sohn, indem auch das Jugendamt involviert ist.

Kann mir der Führerschein weggenommen und eine MPU angeordnet werden aufgrund des einmaligen Konsums? Wenn ja, gibt es Möglichkeiten seine Fahrtauglichkeit im Vorhinein über verkehrsspychologische Gutachten und Abstinenznachweise nach zu weisen und dem Führerscheinentzug zu entgehen? Als freiberuflicher Journalist ist der Führerschein für mich existentiell und würde mich in den wirtschaftlichen Ruin stürzen und ich könnte wahrscheinlich nicht mehr für den Unterhalt meines Kindes aufkommen.

Wichtig: Darf oder wird die Polizei oder Staatsanwaltschaft die Anzeige an das Jugendamt weiter leiten? Wird die Mutter meines Kindes über den Vorfall informiert? (Ich habe nur Umgangsrecht, aber kein Sorgerecht.) Ist das Umgangsrecht damit gefährdet?

Was wird jetzt alles auf mich zukommen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist der Entzug der Fahrerlaubnis bei (nachgewiesenem) Konsum sog. harter Drogen wie Extasy auch ausserhalb eines Zusammenhangs zum Strassenverkehr möglich. Hierbei geht es nicht um die Fahrtauglichkeit im eigentlichen Sinne, sondern um die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne der charakterlichen Zuverlässigkeit.

Ob es in Ihrem Fall dazu kommt, hängt vom Verlauf des Strafverfahrens und/oder der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde ab. Hierbei wird auch die angesprochene "Trunkenheitsfahrt" eine erhebliche Rolle spielen. Unklar ist, ob es sich hierbei um eine abgeurteilte Straftat nach § 316 StGB oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG handelt, da Sie lediglich von einem "Eintrag" sprechen. Auch zu berücksichtigen wäre, ob bereits damals Maßnahmen bezüglich des Führersscheins ergriffen wurden.

Die Ihrerseits vorgeschlagene Maßnahmen bieten, solange das Verfahren sich in diesem Stadium befindet, m.E. wenig Ausicht auf Erfolg - hierzu wäre, da der Füherschein wohl nicht beschlagnahmt wurde, im Rahmen der zu erfolgenden Anhörungen und weiteren Verfahrenschritte noch ausreichend Raum.

Ich sehe aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts bisher keinen Anlass, dass durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung an das Jugendamt erfolgt. Maßgeblich wären hier Nr. 31, 35 oder 45 Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MISTRA), die m.E. bisher nicht einschlägig sind. (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19052008_RB314313R2422007.htm)
Nr. 45 betrifft nur die Mitteilung an die Fahrlerlaubnisbehörde, Nr. 31 das Familiengericht und Nr. 35 das Jugendamt. Hierbei wird die Mitteilung jedoch nur durch Richter oder Staatsanwälte angeordnet. In den letzten beiden Fällen muss (verkürzt) eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vorliegen, die m.E. bisher nicht erkennbar ist.


Nicht auszuschließen wäre natürlich, dass aufgrund Ihrer (zukünftigen) Einlassungen die Befragung der Kindsmutter (beispielsweise über Abstinenzverhalten) stattfindet. Dies wäre dann nach Ihrem Wunsch wohl zu bedenken und zu vermeiden.

Eine Gefährdung des Umgangsrechts, sofern dies dann streitig wird, sehe ich grundsätzlich nicht, allerdings ist hierbei auch zu beachten, ob Sie beispielsweise regelmäßig das Kind im Fahrzeug mitnahmen und daher eine mögliche Kindeswohlsgefährdung angeommen werden könnte.

Wichtig wird für die Staatsanwaltschaft die Beweisbarkeit des Konsums sein, da ein Nachweis durch Blutprobe bei Ihnen wohl nicht stattfand und ggf. aufgrund der Art der Befragung und Situation Ihre Aussage möglicherweise nicht verwertet werden darf (richtige Belehrung durch die Beamten u.v.m.).

Aus den erläuterten Gründen und dem Ihrerseits bestehenden erheblichen vielschichtigen Interesse rate ich Ihnen dringend, sich mit einem Strafverteidiger in Verbindung zu setzen, da nur dieser Akteneinsicht beantragen und erhalten kann und ggf. im Verfahren bereits die nötigen Weichen zu stellen in der Lage ist, insbesondere was die Entscheidung über eine Verteidigungsstrategie betrifft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2013 | 15:22

Schon einmal vielen Dank für Ihre Antwort!


Zum Thema "Trunkenheitsfahrt":
So weit ich mich erinnere handelte es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit. Ich bin in eine normale Verkehrskontrolle geraten. Es gab keine Ausfallerscheinungen, Verkehrsgefährdung oder Unfälle. Ich habe damals 500 Euro strafe + 4 Punkte + 1 Monat Fahrverbot nach dem Bußgeldkatalog bezahlt. Ich hatte einen Promillewert von 0,505. Das ganze ist ca, 3,5 Jahre her. Inwiefern wirkt sich das auf das Verfahren aus?

Zum Thema Belehrung der Polizei:
Ich wurde vor der Befragung nicht belehrt. Es wurde einfach drauf los gefragt. Es gab keine hinweise auf´s Schweigerecht oder die Hinzuziehen eines Anwaltes. Leider habe ich jedoch am ende verschiedene Dokumente unterschrieben. Zum einen auch, dass ich angeblich belehrt worden wäre und alles verstanden hätte. Das andere betraf meine Aussage und die Verwertung der halben Ecstasy. Ich habe Angaben zu meinem Kind gemacht. Ich fragte ob die Kindesmutter oder Jugendamt über den Vorfall informiert werden und mann sagte mir, dass die Daten nur zur Ermittlung des Bußgeldes verwendet werden.

Gibt es eine Möglichkeit meine Aussage zurück zu ziehen? Immerhin bringt mich in erster Linie die Aussage, dass ich die andere Hälfte genommen habe in Teufels Küche. So weit ich weiß, kann bei dem einfachen Besitz die Fahrtauglichkeit nicht angezweifelt werden. Es wurden keine Blut- Urin- oder Drogentests bei mir durchgeführt. Es wurden auch keine Tests (Taschenlampe, ein Bein stehen oder sonstiges gemacht.) Es wurde in der Anzeige nur meine Aussage aufgenommen. Es wurden darin keinerlei Drogenauffälligkeiten (wie z. Bsp. große Pupillen) festgehalten.

Zum Thema Umgang mit Kind:
In wenigen Tagen kommt es zu einem Abschluss des Gerichtsverfahrens, in dem alle weiteren Umgänge für die Zukunft geklärt und festgehalten werden, in dem ich Antragsteller bin. Ich denke nicht, dass eine mögliche Information an das Jugendamt bis dahin eintreffen wird. Kann das Urteil denn im Nachhinein Aufgrund solch einer Information abgeändert oder ungültig werden?

Bzgl. Kind und Auto:
Leider lebt die Mutter mit unserem Kind ca. 300 km entfernt, so dass ich viel mit dem Kind im Auto unterwegs bin. Mit dem Jugendamt, der Kindesmutter und dem Gericht habe ich jedoch vor kurzem die Vereinbarung getroffen, dass die Mutter mir das Kind zum Bahnhof bringen soll, weil ich die endlosen Stunden auf der Autobahn satt habe.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann darf die Staatsanwaltschaft oder der Richter das Jugendamt und weitere Stellen nur dann benachrichtigen, wenn das Verfahren vor Gericht geht, oder?
Falls das Verfahren vom Staatsanwalt wegen Geringfügigkeit eingestellt werden sollte (hoffentlich wahrscheinlich), dann wird das Jugendamt und die Kindesmutter nicht informiert, richtig?

Leider wirkt sich der Verlust meines Führerscheins auf alle Lebensumstände aus. Zum einen kann ich nicht mehr meinem Beruf nachgehen, zum Anderen wäre ich dann nicht mehr in der Lage den Kindesunterhalt zu zahlen und einen unkomplizierten Umgang mit dem Kind zu pflegen. Finden solche Auswirkungen gehör, wenn ich bereit bin zu kooperieren, Abstinenznachweise erbringe und meinen einmaligen Konsum bei einer Drogenberatungsstätte aufarbeiten würde? Immerhin bin ich kein typischer Drogenkonsument. Es war wirklich einmalig und solch ein Risiko werde ich wohl nie in meinem Leben erneut eingehen.

Leider findet das ganze im Bundesland "Bayern" statt.

Sollte ich sofort einen Anwalt konsultieren oder abwarten bis die ersten Briefe eintreffen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2013 | 08:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion ist grundsätzlich für einfache Verständnisfragen vorgesehen. Ungeachtet des erheblichen Umfangs Ihrer Nachfrage antworte ich Ihnen gerne wie folgt :

Vorweg ist es aus der Erfahrung her immer das Beste, einen Strafverteidiger so früh wie möglich einzuschalten. Ich verweise auf die bereits gemachten Ausführungen bezüglich der Akteneinsicht.

Das "Zurückziehen" einer Aussage ist stets möglich ebenso wie das einfache Schweigen. Zur Gegeignetheit einer solchen Maßnahme kann nur aufgrund einer Einarbeitung in den Verfahrenstand Auskunft erteilt werden.

Die Entscheidungen über das Sorge- oder Umgangsrecht sind, ohne hierbei zu sehr Unsicherheit stiften zu wollen, selbstverständlich nicht unabänderbar.

Bei einer strafrechtlichen Entscheidung finden grundsätzlich alle Umstände Gehör, die durch den Beschuldigten oder Angeklagten zur Entlastung eingebracht werden. Zu trennen ist hierbei die Entscheidung der fahrerlaubnisbehörde, die auch ohne strafrechtliche Verurteilung tätig werden kann.

Richtig erkannt haben Sie, dass Ziel einer möglichen Verteidigungsstrategie eine Verurteilung (oder Einstellung gegen Auflage etc.) nur aufgrund des Besitzes des Extasy sein sollte. Dieser wird wohl beweisbar bleiben.

Einzelheiten sollten Sie mit dem durch Sie zu beauftragenden Verteidiger besprechen. Ein "Abwarten der ersten Briefe" bringt keinen Vorteil; ein erstes Ziel wäre die Einstellung des Verfahrens bereits vor einer möglichen Anklageerhebung.

Bewertung des Fragestellers 19.03.2013 | 08:33

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