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BTMG - Anbau von Cannabis + Hausdurchsuchung


17.01.2015 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Absehen von einer Bestrafung wegen Eigengebrauch von BtMG. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen. Eignung zum Führen eines Fahrzeuges. Anordnung einer MPU.


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

Hobbygärtner P. hat sich innerhalb seiner Mietwohnung einen grow room für Cannabis eingerichtet.
Die dort entstehenden Pflanzen nutzt er für den Eigenbedarf.
Früh morgens wird P. von der Türklingel geweckt. Hinter der Wohnungstür befinden sich die Freunde und Helfer, was P. auch vermutet, oder wovon er überzeugt ist da sich diese bereits freundlich mit "Polizei, aufmachen!" oder etwas derartigem angekündigt haben.

1 ) Muss er die Tür öffnen?
Muss er sie öffnen wenn er für die Damen und Herren vor der Tür offensichtlich anwesend scheint, z.B. weil er der Anfrage zu öffnen mit "Nein" entgegnete oder mit seinem kürzlich geweckten Anwalt deutlich hörbar am telefonieren ist?

2 ) Was hat er zu befürchten, sollte er eventuelle Beweismittel vernichten (Freunde und Helfer befinden sich nach wie vor hinter der Wohnungstür) bzw. für eine labortechnische Analyse unbrauchbar machen, sprich Cannabispflanzen zurücklassen die entweder keinen oder einen nur sehr geringen Wirkstoffgehalt an THC nachzuweisen haben.

Kurz bevor eine der Personen vor der Tür mit einem Utensil für energischeres Anklopfen zurückkehrt, öffnet P. die Tür und gewehrt nach ausgehändigtem Durchsuchungsbefehl Einlass. Freund und Helfer findet Pflanzen in jenem beschriebenen Zustand vor.
Zwischenzeitlich ist erfreulicherweise der Anwalt von P. eingetroffen, somit brauchen die Freunde und Helfer nicht auf ihn warten (was sie als Freunde ja bestimmt getan hätten!).

3 ) Die "Helfer" befinden sich in der Wohnung und finden sich vor dem verschlossenen grow room wieder. In jenem grow room befindet sich Gärtner P. der fleißig weiter seine Pflanzen bearbeitet. Die Tür des grow rooms fliegt auf und P. stellt augenblicklich sämtliche seiner Aktivitäten ein oder hatte dies bereits bevor sich die Tür "öffnete".
Die Pflanzen sind unbrauchbar für eine Analyse im Labor oder weisen dort nur einen sehr geringen Anteil an THC auf.
Mit was muss Pflanzenliebhaber P. rechnen?

4 ) P. hat einen guten Tag und lässt die Freunde und Helfer herein ohne sie lange warten zu lassen. Diese finden in einem Raum einige Cannabis Pflanzen die sich in ihrer vegetativen Phase befinden, daher auch kaum THC enthalten. Mit was muss P. rechnen?

5 ) P. hat gelesen, dass beschlagnahmte Pflanzen von Freund und Helfer weiter versorgt werden, bis diese einen vermeintlich geeigneten Zeitpunkt für die Ernte erreicht haben um dann den Gehalt an THC zu messen. P. fragt sich ob das wahr ist.

6 ) P. wird der Anbau einer nicht geringen Menge für den Eigenbedarf nachgewiesen.
Wie wirkt sich das auf die Fahrerlaubnis von P. aus?
Wie wirkt es sich auf seine Fahrerlaubnis aus sofern ihm kein Konsum nachgewiesen werden kann und wie falls ihm der Konsum nachgewiesen werden kann?

7 ) Hat der Vermieter das Recht zu kündigen, sollte er von einer Verurteilung von P. aufgrund des Anbaus mitbekommen?
17.01.2015 | 12:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Nein. Soweit kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt wird, besteht keine Türöffnungspflicht. Erst bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses käme eine etwaige Strafbarkeit wg. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Betracht.

2) Beweismittel zu vernichten, die einen selber belasten könnten, ist nicht strafbar. Dieses folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selber zu belasten. Erst wenn ein Dritter Beweismittel vernichtet, kommt eine Strafbarkeit wg. Strafvereitelung in Brtracht, Par. 258 StGB.

Beim Anbau einer geringen Menge zum Eigenhebrauch kann das Gericht nach Par. 29 Absatz 5 BtMG von Strafe absehen.

3) Es gilt grds. das oben Gesagte. wobei hier eine glaubhafte Einlassung hinsichtlich des Eigengebrauchs schwer wird. Naheliegender ist hier die Verwirklichung des Grundtatbedtandes nach Par. 29 BtMG mit einer Straferwartung von einer Geldstrafe bis fünf Jahren Freiheitsstrafe. Als Ersttäter ist realistischerweise eine Geldstrafe zu erwarten, dessen Höhe von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

4) Es gilt das unter 3) Gesagte

5) Nein. Nach Par. 8 StGB ist eine Tat zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter gehandelt hat.

6) Die relevante Frage für einen Entzug der Fahrerlaubnis ist die Eignung zum Führen eines KFZ. Entscheidend ist die Häufigkeit des Konsums. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ist ebenso wenig erforderlich, wie der konkrtere Konsumnachweis. Soweit die Behörde begründete Zweifel hat, kann Sie eine MPU anordnen. Hiergegen gibt es leider keine Rechtsmittel.

7) Unter Umständen käme eine außerordentliche Kündigung in Betracht, da die Mietsache zweckentfremdet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Benjamin Pethö

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2015 | 13:14

Sehr geehrter Herr Pethö,

vielen Dank zunächst für die rasche Antwort.

Bei 3) herrscht leider noch leichte Verwirrung.
Mit "wobei hier eine glaubhafte Einlassung hinsichtlich des Eigengebrauchs schwer wird" nehme ich an, dass Sie statt den Eigengebrauch die geringe Menge meinten, da die einzige Alternative zu Eigengebrauch ja kommerzielle Absichten wären.
Da nach Ihrer Erläuterung allerdings die (teilweise) Vernichtung von Beweismitteln keine Straftat darstellt, tut sich die Frage auf ob das Gericht es dennoch "werten" kann?

Weiter heißt es, das Gericht kann von einer Strafe bei einer geringen Menge für den Eigenbedarf absehen, muss es also folglich nicht.
Hierzu wäre es interessant zu wissen, ob das Gericht eine Begründung liefern muss, sofern es von dem Absatz keinen Gebrauch machen möchte und falls es eine Begründung liefern muss, ob diese Anfechtbar ist.


Ich bedanke mich schon einmal im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2015 | 14:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

Natürlich hängt es von der Anzahl der Pflanzen, der Größe des Grow rooms ab, ob ein Eigengebrauch noch plausibel darstellbar ist. Neben dem Eigegebrauch und beispielsweise des Handeltreibens gibt es noch einige andere Tatbestandsalternativen, wie das Herstellen, den Besitz, Einführen, Veräußern, etc. . (Vgl. Par. 29 BtMG), so dass nicht das Entweder-Oder- Prinzip gilt.

Meine Erörterung zu 3) waren daher so zu verstehen, dass nur bei einer geringen Menge der Eingengebrauch straflos ausgehen kann. Wenn aber schon der Eigengebrauch problematisch ist, kommt es auch nicht mehr auf die geringe Menge an.

Zu der 2. Frage: Wenn sich die Frage des Eigenbedarfs aufgrund der Bewewisaufnahme aufdrängt, dann muss sich das erkennende Gericht hierzu auch verhalten, sonst liegt eine revisible lückenhafte, nicht vollständige Beweiswürdigung vor. Das Urteil könnte also mit der Revision angegriffen werden. Anders ausgedrückt: Das Urteil muss sich mit den der Verhandlung zugrunde liegenden maßgeblichen Tatsachen auseinandersetzen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

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