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BTM: Mit welchen Folgen ist zu rechnen?

28.01.2015 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

Gerne würde ich ihnen einen Fall Schildern mit der Bitte nachfolgende Fragen zu beantworten.

A und B haben sich morgens verabredet. B brachte "Psilocybin haltigen Gewächse" mit um diese gemeinsam zu konsumieren.
Als B ankam, setzten sich A und B unverzüglich zu A ins Auto und konsumierten die Psilocybin haltigen Gewächse. Die geleerten Tütchen verblieben ohne Rückstände im Auto von A.

A und B gingen bis in den späten Nachmittag spazieren. Ihr Weg trennte sich. Wenig später wurde A orientierungslos aufgegriffen.Unter Einfluss der Trüffel beantwortete A einige Fragen der Polizisten. A weiss jedoch nicht mehr genau, welche Angaben zur Sache er gemacht hat. Wahrscheinlich gab er an, welche Substanz konsumiert wurde und wo im Internet diese erworben werden kann. Er gab nicht zu sie erworben zu haben, obwohl die Polizei dies aus seiner Aussage schlussfolgert.

Der Polizist durchsuchte das Auto von A, welches den ganzen Tag über auf dem Parkplatz stand und nicht benutzt wurde. Darin fand er die geleerten Tütchen ohne Rückstände. Mit Handschrift wurden vom Versender Produktnamen (z.B. Holland) auf die Beutelchen geschrieben. Der Polizist erklärte, es werde keine Strafanzeige geben da keine Drogen gefunden wurden und Konsum nicht Strafbar sei. Es wurde zudem kein Bluttest von A abgenommen.

Drei Monate später informiert der Polizist A, dass er einen Fragebogen an A übersenden werde-es geht um den Vorwurf des Erwerbs von BTM. Die Polizei versucht nun, A des Erwerbs der Produkte zu überführen.

Die Substanz wurde jedoch von B erworben und mitgebracht.

A und B sind vorher noch nie wegen BTM in Erscheinung getreten.


Nun die Fragen:

1: Reichen geleerte Plastiktüten aus, um einen Erwerb/Besitz/Konsum nachzuweisen? Oder müssen nähere Informationen wie eine Bestellbestätigung, Rechnung etc. vorliegen?

2: Ist der Konsum fuer A straffrei, wenn er nachweisen kann sie von B erhalten und sofort konsumiert zu haben?

3: Hat A dir Substanz besessen?Sie wurde sofort nach Erhalt von B konsumiert.

4: Sind geleerte Tütchen ein Indiz dafür, was sich darin befunden bzw. wie viel sich darin befunden hat?Oder können diese nur unzureichend zur Beweiserhebung herangezogen werden?

5: Muss A, um straffrei davon zu kommen B belasten? Oder reicht es keine näheren Angaben zur Sache zu machen?

Über ihre Einschätzung der Lage wäre ich sehr dankbar.



Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:


1: Reichen geleerte Plastiktüten aus, um einen Erwerb/Besitz/Konsum nachzuweisen? Oder müssen nähere Informationen wie eine Bestellbestätigung, Rechnung etc. vorliegen?

Nein. Die Plastiktüten reichen nicht aus.

2: Ist der Konsum fuer A straffrei, wenn er nachweisen kann sie von B erhalten und sofort konsumiert zu haben?

Der Konsum ist nicht strafbar. A muss auch keinen Nachweis führen.

3: Hat A dir Substanz besessen?Sie wurde sofort nach Erhalt von B konsumiert.

Ja. A hat die Drogen besessen. Aber die schlichte Entgegennahme von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Eigenverbrauch ist nicht strafbar.

4: Sind geleerte Tütchen ein Indiz dafür, was sich darin befunden bzw. wie viel sich darin befunden hat? Oder können diese nur unzureichend zur Beweiserhebung herangezogen werden?

Grundsätzlich wird man Substanzen feststellen können und als Indiz könnten die Tütchen herangezogen werden. Aber lesen Sie bitte auch unten weiter!

5: Muss A, um straffrei davon zu kommen B belasten? Oder reicht es keine näheren Angaben zur Sache zu machen?

Nein. A muss B nicht belasten, um straffrei zu bleiben.



Soweit zu Ihren Fragen.


Aber Sie sollten Folgendes bedenken:

Sie haben das Recht zum Schweigen. In Ihrer Situation ist auch nur das richtig. Sie brauchen bei der Polizei gar keine Angaben machen und sollten das auch nicht machen.

Sie sollten sofort einen Rechtsanwalt beauftragen, damit dieser nach Akteneinsicht das weitere Vorgehen klären kann.

Denn offenbar haben Sie schon Angaben gemacht, wobei Sie nicht genau wissen, was Sie gesagt haben.

Fraglich ist aber, ob diese Angaben überhaupt verwertbar sind.

Sollten Sie nicht ordnungsgemäß belehrt worden sein oder waren Sie tatsächlich so orientierungslos, werden auch diese Angaben nicht verwertbar sein.

Das alles lässt sich aber endgültig erst nach Akteneinsicht feststellen.

Und bis dahin sollten Sie durchweg schweigen. Machen Sie also keine Angaben.

Es ist dann nach der bisherigen Schilderung durchaus möglich, dass das Verfahren eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2015 | 18:46

Vielen Dank für die Antwort. Ihren Aussagen entnehmen ich, dass das Verfahren nach 170 stpo eingestellt werden könnten/ müsste. Gilt das auch für Beamte die mit der Betreuung von Jugendlichen beschäftigt sind?Oder besteht hier, trotz mangelnder Beweise, automatisch öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2015 | 18:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Einstellung ist durchaus möglich, auch bei Vorliegen einer Beamteneigenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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