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BTM Konsum / Führerschein

09.11.2009 02:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich habe vor kurzem eine Anzeige erstattet, in der ich den wissentlichen Konsum von Amphetaminen unumgänglich zugeben musste. Bei der Anzeige handelt es sich jedoch um eindeutig Schwerwiegenderes als "nur" der Konsum von Drogen. Allerdings spielt der BTM Konsum eine große Rolle.
Ich bin bis dato nie polizeilich Auffällig gewesen.

Nun mein Anliegen:
Ist es möglich, dass mir der Führerschein entzogen wird? Oder besteht die Wahrscheinlichkeit ein/zwei (negative) Urinproben abzugeben, ohne meinen FS abgeben zumüssen?
Könnte ich Glück haben, weil die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht unter BTM-Verstoß führt und der Fall nicht an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird?
Gibt es eine Möglichkeit meinen FS zubehalten?
Seit dem o.g Vorfall habe ich den Konsum komplett eingestellt.

Ich sollte vllt. noch erwähnen, dass die Anzeige in Berlin erstattet wurde, ich jedoch in Hessen lebe. Wegen einer erneuten Befragung wurde ich nochmals geladen, konnte die Aussage aber im hiesigen Polizeirevier machen. Die Polizistin erklärte mir telefonisch den Weg und fragte ob ich mit dem Auto komme und ich( klug wie ich bin ) antwortet mit ja.....

Hoffe der Text ist nicht allzu umständlich.

Danke im Voraus


09.11.2009 | 05:54

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich kann Ihnen nur der Führerschein entzogen werden, wenn Sie ein Fahrzeug führen und aufgrund von Betäubungsmitteln nicht mehr fahrtüchtig sind. Beides muss Ihnen nachgewiesen werden. Daher rate ich Ihnen dringend diesbezüglich keine Aussage zu machen. Im Strafrecht gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“. Sie haben ein Recht zu Schweigen und der Gebrauch dieses Rechtes darf nicht zu Ihren Lasten ausgelegt werden.

Ob Fahruntüchtigkeit vorliegt ist beim Konsum von Betäubungsmitteln nicht von einem Grenzwert abhängig, es müssen typische Ausfallerscheinungen vorliegen.

Um eine zuverlässige Aussage über die Strafbarkeit und einen eventuellen Führerscheinentzug machen zu können ist eine Einsichtnahme in die Akten unerlässlich. Sollten Sie diesbezüglich meine Hilfe wünsche, können Sie sich gerne unter den oben stehenden Kontaktdaten an mich wenden.

Auch Ihre Aussage bei der Polizei, Sie würden mit dem Auto fahren, stellt noch keine Strafbarkeit dar. Hier muss Ihnen – wie bereits erwähnt – das Führen eines Fahrzeuges und die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden.

Nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt kann ich keine Anhaltspunkte erkennen, dass Ihnen der Führerschein entzogen werden wird.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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