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BTM/ Hausdurchsuchung/falsche Verdächtigung


13.05.2007 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!

Gestern morgen hat bei Person A eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Gründe: Person A wird verdächtigt, unerlaubten Handel mit Amphetamin in nicht geringer Menge zu treiben.

Begründung ist die Aussage eines Dealers, der schon verurteilt wurde. Er hat angegeben, von Person A 50g Amphetamine auf einem Parkplatz im Sommer letzten Jahres erworben zu haben.

Person A ist nicht Vorbestraft, studiert, hat einen Nebenjob. Es wurde nichts dergleichen bei Person A gefunden. Handys und Kontoauszüge wurden beschlagnahmt. Auf den Handys sind 2/3 der Handynnummern von dem Lebenspartner von Person A. Person A kennt diese Leute wenn überhaupt nur vom sehen... Sollten diese Leute nach Person A befragt werden, würde sich die Polizei doch sehr wundern, dass dort überall Nummern sind und keiner von ihnen Person A kennt.
In der Wohnung von Person A wurden 5g Grass gefunden, welches aber dem Lebenspartner von Person A gehört, was dieser auch sofort Bestätigte und was auch so Protokolliert wurde.

Fakt ist, das Person A nichts mit Drogen zu tun hat. Person A kennt den Dealer nur flüchtig durch ihren Lebenspartner und hatte 2006 keinerlei Kontakt mit ihm.

Eine befreundete Person sagte Person A, dass der Dealer gesagt hätte, dass er aufgrund von Strafmilderung Personen benannt hätte. Darunter auch Person A. Er wisse genau, das Person A nichts damit zu tun hat, deswegen könne ihr ja auch nichts passieren!!!! Wie d... ist der denn????

Person A musste anschließend noch mit aufs Revier und Erkennungsdienstliche Maßnahmen machen. Hat, aber direkt die Löschung dieser beantragt.

Soll Person A
- wiederspruch gegen die Durchsuchung einlegen
- eine Anzeige wegen Verleumdung gegen den Dealer stellen
- wiederspruch gegen die Beschlagnahme der Handys usw.... einglegen???
- wie bekomme ich mein Handy schnellstmöglich wieder ?

Was kann passieren? Wie wird das ganze weiterverlaufen? Person A wurde persönlich von der Polizei heimgefahren.... Da ja nichts gefunden wurde, jedoch sagte der Kommissar: Person A solle Aussagen, oder andere Beschuldigen, dann würde ihr gar nichts passieren. Andernfalls würden sie schon noch eine zweite Aussage finden und dann drohe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Person A hat keine Aussage gemacht.

Da Personen A ein sehr geringes Einkommen hat, ist sie nicht in der Lage einen Anwalt zu bezahlen. Wie holt man sich einen Pflichtverteidiger?

Liebe Grüße und vielen Dank!!!!
13.05.2007 | 01:15

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

1. Durchsuchung

Nach abgeschlossener Durchsuchung sind die Rechtsmittel hiergegen naturgemäß arg beschränkt. Zunächst ist hier relevant, ob es eine richterliche Durchsuchung auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses war, oder eine Durchsuchung ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzuge.

Gegen erstere ist nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG die Beschwerde dann zulässig, wenn die Durchsuchung einen besonders schweren Grundrechtseingriff dargestellt hat (2 BvR 817/90, wistra 97, 219 ff.). Gegen die Art und Weise der Durchsuchungsmaßnahmen steht Ihnen die Möglichkeit eines antrags auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG zu.

Gegen die Durchsuchung ohne richterliche Anordnung kann ebenfalls der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, hier allerdings nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, gestellt werden, die Art und Weise ist ebenfalls nach den §§ 23 ff. EGGVG angreifbar.

2. Anzeige des Zeugen

Es steht A frei, den Zeugen aufgrund der Falschaussage anzuzeigen. Rechnen Sie jedoch damit, dass dieses Verfahren bis zur Entscheidung im Ermittlungsverfahren gegen A zurückgestellt wird.

3. Rechtsmittel gegen Beschlagnahme

Die Bechlagnahme ist mit der Beschwerde nach § 304 StPO angreifbar. Diese ist nicht fristgebunden. Die Beschwerde ist schriftlich an das zuständige Amtsgericht zu richten. Ggf. sollte hierfür ein Verteidiger hinzugezogen werden. Eine Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände hat dann zu erfolgen, wenn Sie für das Ermittlungsverfahren als Beweismittel nicht mehr vonnöten sind.

4. Weiteres Verfahren

Die Polizei neigt berufsbedingt dazu, Beschuldigte zu einer Aussage zu drängen. Diesem Ansinnen sollten Sie jedoch keinesfalls nachkommen, ohne zuvor einen Rechtsanwalt konsultiert zu haben. Unbedachte Aussagen sind, soweit sie einmal schriftlich in der Akte niedergelegt sind, regelmäßig schwer zu relativieren.

Wie sich der konkrete Fortgang des Verfahrens gestalten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Es ist sowohl eine Einstellung des Verfahrens aufgrund fehlender Beweise, als auch eine Anklageerhebung aufgrund der Zeugenaussage des vorgeblichen Käufers möglich.

Das Handeltreiben in nicht geringer Menge wird nach § 29 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet. In besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Verbrechenstatbestand). Dies zumeist dann, wenn gewerbsmäßiger Handel vorliegt.

Aufgrund der hohen Strafandrohung ist Ihnen dringend zu raten, einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser kasnn Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen und für Sie positiv auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss nehmen.

Ein Pflichtverteidiger kann Ihnen dann beigeordnet werden, wenn Ihnen ein Verbrechenstatbestand vorgeworfen wird oder aber aufgrund der schwere der Sach- und Rechtslage die Hinzuziehung eines Verteidigers geboten ist. Sie sollten jedoch zunächst, ungeachtet der Möglichkeit einer späteren Beiordnung, jedenfalls anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich deswegen ungeachtet Ihres Wohnortes an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



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