Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BSHG §89 Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Darlehens


06.07.2006 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,

meine Freundin hat ein kleines Häuschen bewohnt, das sie gekauft und saniert hat und einen Wert von ca. 30.000,- Euro darstellt.

Nun ist sie vor Jahren in Not geraten und bekam Sozialhilfe in Form von BSHG § 89 in Form eines Darlehens. Sie bewohnt auch das Haus nicht mehr selbst, es ist leer und steht seit langer Zeit zum Verkauf.

Das Amt fragt regelmäßig nach, ob das Haus verkauft ist, da sie es nicht mehr selbst bewohnt und es müssen Nachweise erbracht werden, dass Verkaufsaktivitäten unternommen werden.

Leider hat meine Freundin keine Ahnung, wie lange (da auf das Haus noch ein Kredit läuft und es nicht mehr als 30.000 Euro eher weniger an Wert darstellt) wie lange sie dafür rückzahlen muss und wie das alles abläuft. Ist eine Raten-Rückzahlung möglich, und wenn ja wie und wo bantragt man diese schon im Vorfeld?

Vielleicht könnten Sie mir in verständlicher Form einmal erklären, was auf meine Freundin "zukommt" und was das eigentlich bedeutet?

Wieviel und wie lange muss zurückgezahlt werden?

Wird der noch auf dem Haus liegende Kredit (Kauf und Sanierung)eigentlich berücksichtigt, denn bei einem Verkauf könnten nur noch max. ca. 6.000 Euro "Gewinn" erzielt werden nach Rückzahlung des Kredites?

Vielen Dank im voraus.



-- Einsatz geändert am 06.07.2006 21:44:10
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:
Im Sozialhilferecht der Grundsatz der Subsidiarität (oder Nachrangigkeitsgrundsatz), d.h. erst wenn jemand sich weder selbst helfen kann noch von anderen Hilfe bekommen kann, bekommt er Sozialhilfe. Wenn der Hilfesuchende Vermögen hat, soll er dies erst verwerten (= sich selbst helfen) . Erst wenn er den Verkaufserlös für sich verbraucht hat und auch sonst nichts hat, und immer noch hilfebedürftig ist, hat er Anspruch auf Sozialhilfe.
Ihre Freundin hatte als Vermögen ihr Haus, und dieses hätte sie verkaufen müssen. § 88 BSHG bestimmt, welches Vermögen einzusetzen ist, bzw. welches Vermögen als Schonvermögen nicht eingesetzt werden muss.
Das Haus Ihrer Freundin war kein Schonvermögen, sondern prinzipiell einzusetzen.

Im Gesetz § 89 BSHG steht aber, dass sie das Häuschen in bestimmten Fällen dennoch nicht verkaufen muss. Insofern wird der Nachrangigkeitsgrundsatz durchbrochen. Der Text des lautet:

„Soweit nach § 88 für den Bedarf des Hilfesuchenden Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch und die sofortige Verwertung des Vermögens nicht m
Möglich ist oder für den, der es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden. Die Gewährung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.“

Bei Ihrer Freundin lagen diese Voraussetzungen vor, so dass sie zwar Sozialhilfe trotzdem bekommen hat, jedoch nur in Form eines Darlehens. Vermutlich wurde es als Härtefall anerkannt, da Ihre Freundin das Haus selbst bewohnt hat.
Nun liegen die Voraussetzungen für die Darlehensgewährung nicht mehr vor, da Ihre Freundin nicht mehr in dem Haus wohnt.
Das Sozialamt kann das Darlehen zurückfordern.

Ihre Freundin sollte sich intensiv bemühen, das Haus zu einem möglichtst guten Preis zu verkaufen. Von dem Verkaufserlös kann sie einen Teil des Darlehens zurückzahlen.
Was den Rest des Darlehens anbelangt, kann das Sozialamt verpflichtet sein, diesen zu stunden oder sogar die Rückzahlung zu erlassen, wenn der Darlehensschuldner, also Ihre Freundin, nicht zahlen kann. Um dies beurteilen zu können, kenne ich aber die Einzelheiten des Falles nicht ausreichend.
Wenn Ihre Freundin nur eingeschränkt leistungsfähig ist, empfiehlt es sich, mit dem Sozialamt direkt Kontakt aufzunehmen und um Bewilligung von Ratenzahlung zu bitten. In der Regel wird das Sozialamt dieser Bitte nachkommen.

Sollte Ihre Freundin dann weiterhin sozialhilfebedürftig sein, und wäre sie erwerbsfähig, würde sie Leisungen nach dem SGB II bekommen. Wäre sie nicht erwerbsfähig, würde sie unter das SGB XII fallen.

Das BSHG ist inzwischen vom Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) abgelöst worden.
Inwieweit es auf die Altfälle anzuwenden ist und ob es Übergangsregelungen gibt, wäre noch zu prüfen, dies führt aber im Rahmen dieser ersten Orientierung zu weit.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe. Bei Unklarheiten nutzen Sie die einmalige kostenlose Nachfrage.
Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
U. Fürstenberg
- Rechtsanwältin -

kanzlei@ra-fuerstenberg.de
www.ra-fuerstenberg.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2006 | 22:20

Vielen Dank Frau Rechtsanwältin, Sie haben meiner Freundin sehr weitergeholfen. Eine letzte Frage jedoch:

Was muss meine Freudnin insgesamt bezahlen, wenn das Haus zu einem Preis von 30.000 Euro verkauft wird, davon ein Kredit von 24.000 Euro getilgt werden muss (um es auf einen Käufer schuldenfrei zu übertragen) und somit ein "Gewinn" von 6.000 Euro bleibt (zur Info: das Darlehen übersteigt die Summe von 6.000 Euro) ?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich ganz herzlich!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2006 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

letzten Endes kann Ihre Freundin nicht mehr bezahlen, als sie hat. Verkauft sie das Haus ohne vorherige Schuldenablösung, wird sie 6.000,- € erzielen. Verkauft sie das Haus, nachdem sie die Schulden bezahlt hat, bleiben ihr auch nur 6.000,- €.
Ich hoffe, Ihre Frage damit zu Ihrer Zufreidenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechstanwältin
www.ra-fuerstenberg.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER