Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BSDB und Arbeit in der IT (als Bereichsleiter)


29.09.2006 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

Wo steht bitte dass o. g. gesetzlich verboten ist.
Mir ist bekannt, dass es wegen der evtl. Interessenkonflikte nicht empfohlen wird.

Info:
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird bei der eigenen Firma als solcher eingesetzt und bei externen Auftraggeber als externer DSB und ist gleichzeitig Leiter der EDV-Abteilung und in dieser Eigenschaft für beide tätig. Der eine Betrieb hat 7, der externe Betrieb 30 Arbeitnehmer.
Eine Verpflichtung ergibt sich aus dem Arbeitsgebiet beider Unternehmen (behandelnde Mediziner und medizinische Forschung)
Er erhält keinerlei Zusatzverdienst!

Vielen Dank!

Beste Grüße

Oxtorner
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Es ist mit dem Gesetz unvereinbar, wenn der Datenschutzbeauftragte der Geschäftsführung des Unternehmens angehört, da er dieser nach den Vorschriften des BDSG gerade unterstellt sein muss (§ 4f BDSG).Daher können Mitglieder der Geschäftsführung nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden.

Ansonsten muss der DSB (nur) die Anforderungen (z. B. Sachkunde) erfüllen.

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten ist möglich. Dieser kann sich mittlerweile ebenso wie der interne Datenschutzbeauftragte im Zweifel auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Unter diesem Aspekt können nunmehr auch diejenigen Berufsgruppen, die besondere Berufsgeheimnisse zu beachten haben, einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Ferner ist darauf zu achten, dass ein nebenberuflich bestellter Datenschutzbeauftragter
nicht in Konflikt zu seiner hauptberuflichen Tätigkeit geraten darf.

Unter diesen Voraussetzungen scheinen keine Bedenken zu bestehen, sofern der „Betriebsleiter“ nicht zur Geschäftsführung gehört. Zusätzlich sollte ein weiterer Rat eingeholt werden, dem die konkreten Umstände zu Grunde liegen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2006 | 09:32

Hallo,
vielen Dank für die Antwort!
Der BDSB ist kein Mitglied der Geschäftsführung, da er nicht Betriebs- sondern Bereichsleiter ist.

Und nun habe ich noch eine Nachfrage :
Was bitte konnte ein möglicher Konflikt zw. den Tätigkeiten
Bereichleiter IT(EDV)
und BDSB sein.

Vielen Dank im Voraus

Beste Grüße
Oxtorner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2006 | 09:47

Es tut mir leid, aber ohne genaue Kenntnis der Umstände kann ich diese Farge nicht beantworten.

U.U. mag sich ein Konflikt daraus ergeben, dass der IT-Leiter sich ggf. selbst kontrollieren soll. Dabei kommt es auf die gesamten Strukturen im Betrieb an.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER