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BRTV, Manteltarifvertrag Bau, Fragestellung zu Pauschalverguetung

13.02.2018 19:58 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ist ein Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern zulässig in dem durchgängig (Januar bis Dezember) eine Pauschalvergütung, also ein festes Bruttogehalt, auf der Grundlage einer 40-Stundenwoche vereinbart wird, letztlich also nicht die im BRTV Bau hinterlegten saisonalen Schwankungen (Winter-/Sommerzeit) durch Stundenlöhne berücksichtigt werden? Der Mindestlohn ist, bezogen auf die geleisteten Stunden erfüllt, der Betrieb gehört zwar zum Bauhauptgewerbe (Gipser-/Stuckateurhandwerk), ist jedoch letztlich witterungsunabhänig, weil in Schlechtwetterphasen drinnen bzw. in witterungsgeschützten Bereichen gearbeitet wird. Die Arbeitnehmer sind also durchgängig, das ganze Jahr 40 Stunden pro Woche beschäftigt (von Urlaub abgesehen). Für die (in diesem Fall völlig unnötige) komplizierte Regelung des BRTV Bau gibt es gemäß der tatsächlichen Verhältnisse keinen sachlichen Grund. Greift hier die Meistbegünstigung bzw. die Individualvereinbarung, weil die Arbeitnehmer faktisch, auf das Jahr gesehen, keinen Nachteil erleiden?

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Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat fallen nach § 1 Abs. 2 Abschnitt 5 Nr. 34 "Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;" in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags.

Nach § 3 Nr. 1.4.1 gilt folgendes abweichend von 1.2:

"Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch einzelvertragliche Vereinbarung kann für einen Zeitraum von zwölf zusammenhängenden Lohnabrechnungszeiträumen (zwölfmonatiger Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Arbeitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage ohne Mehrarbeitszuschlag vereinbart werden, wenn gleichzeitig ein Monatslohn nach Nr. 1.42 gezahlt wird. Aus dieser Betriebsvereinbarung bzw. der einzelvertraglichen Vereinbarung muss sich ergeben, in welcher Form und mit welcher Ankündigungsfrist die jeweilige werktägliche Arbeitszeit festgelegt wird.
Der Arbeitgeber kann innerhalb von zwölf Kalendermonaten 150 Arbeitsstunden vor- und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen.
Die Lage und die Verteilung dieser Arbeitsstunden im Ausgleichszeitraum ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer festzulegen."

Man kann also einzelvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung für einen 12-monatigen Ausgleichszeitraum die Stunden anders legen, solange der Monatslohn weiter entsprechend 1.42 bezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2018 | 21:14

Vielen Dank für Ihre Antwort. Um sicher zu gehen: Das heißt, wenn der Betrieb seinen gewerblichen AN monatlich durchgängig z.B. 2.800 EUR brutto bei durchgängig 40 Stunden pro Woche (jeweils Januar bis Dezember) zahlt und dies im schriftlichen Arbeitsvertrag dem entsprechend festhält, ist dies aus Ihrer Sicht mit dem BRTV Bau rechtskonform?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2018 | 21:37

Sehr geehrter Fragensteller,

jein. - Man kann die Stunden anpassen. Aber die Bezahlung muss so erfolgen: "gleichzeitig ein Monatslohn nach Nr. 1.42 gezahlt "

Das bedeutet:

"1.42 Monatslohn
Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung wird während des gesamten Ausgleichszeitraumes unabhängig von der jeweiligen monatlichen Arbeitszeit in den Monaten April bis November ein Monatslohn in Höhe von 178 Gesamttarifstundenlöhnen und in den Monaten Dezember bis März ein Monatslohn in Höhe von 164 Gesamttarifstundenlöhnen gezahlt.
Der Monatslohn mindert sich um den Gesamttarifstundenlohn für diejenigen Arbeitsstunden, welche infolge von Urlaub, Krankheit, Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgeltfortzahlung, Zeiten unbezahlter Freistellung und Zeiten unentschuldigten Fehlens ausfallen; er mindert sich auch für diejenigen Ausfallstunden außerhalb der Schlechtwetterzeit, die infolge zwingender Witte- rungsgründe ausfallen, soweit kein Ausgleich über das Ausgleichskonto erfolgt. Soweit für diese Zeiten eine Vergütung oder Lohnersatzleistung erfolgt, wird diese neben dem vermin- derten Monatslohn ausgezahlt.
Für die Vergütung von gesetzlichen Wochenfeiertagen und Freistellungstagen nach § 4 Nrn. 2 und 3 ist die tarifliche Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.2 maßgeblich; um diesen Betrag mindert sich der Monatslohn."

= 40 Stunden sind okay. Aber die Bezahlung muss nach 1.42 erfolgen. Es ist wie es im Tarifvertrag steht.

MfG
D. Saeger
- RA -

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