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BND Überprüfung für Arbeitsstelle

25.03.2014 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geertes frag-einen-anwalt.de Team,

mir wurde eine Stelle in einem deutschen Großkonzern angeboten, bei der eine BND Überprüfung nötig ist.
Dies ist eine Stelle als Informatiker, bei der man die Vorstandschaft des Konzerns IT-Technisch supportet und betreut.
Derzeit bin ich dort schon angestellt und aufgrund meiner guten Leistungen wurde mir diese Stelle intern angeboten.
Nun zu meinen Ängsten bezüglich der BND Überprüfung.
Ich bin vor 5 Jahren, im Alter von 19 Jahren zu 50 Sozialstunden vom Gericht verurteilt worden. Grund: Handel mit BTMG( Cannabis, 10g)
Da ich aber "nur" nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde, besteht laut Aussage meines Anwalts nur eine Eintragung im Erziehungsregister, und nicht im Polizeilichen Führungszeugnis. Ist das richtig und wenn nicht, wo ist dies dann eingetragen?
Und nun zu meiner eigentlichen Frage:
Kann ich die BND Überprüfung überhaupt noch "bestehn" mit diesem Vorfall der da mal war mit dem Gerichtsurteil?
Was wird bei so einer Überprüfung alles abgelichtet?

Schonmal VIELEN DANK für Ihre Antwort!

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Anwalt hat Recht. Die Verurteilung zur Ableistung von Sozialstunden wird als Anordnung einer Erziehungsmaßregel nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG im Erziehungsregister eingetragen. Das Erziehungsregister ist jedoch Teil des Bundeszentralregisters und daher auch im Dritten Teil des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) geregelt.

Bei der von Ihnen angesprochenen BND-Überprüfung gehe ich davon aus, dass damit eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) gemeint ist. Danach wird bei einer Sicherheitsüberprüfung, unabhängig von den drei Arten der Sicherheitsüberprüfungen, in jedem Falle nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SÜG eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Nach § 61 BZRG dürfte Ihrem Arbeitgeber gegenüber als privatem Konzern jedoch keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt werden, da er nicht zu den dort auskunftsberechtigten Stellen gehört.

In Ihrem Falle ist es aber zusätzlich möglich, dass die Eintragung bereits gelöscht wurde. Nach § 63 Abs. 1 BZRG werden Eintragungen im Erziehungsregister entfernt, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat. Nach Abs. 2 unterbleibt die Entfernung nur, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist. Dies ist bei Ihnen aber nicht der Fall.

Da Sie nach meinem Verständnis bereits 24 Jahre alt sein sollten, müsste die Eintragung aus dem Erziehungsregister bereits entfernt worden sein. Zudem dürfte nach § 61 BRZG keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt werden. Eine Eintragung im Bundeszentralregister dürfte nicht erfolgt sein. Daher sollte der erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung nicht im Wege stehen. Sie müssen allerdings die Sicherheitserklärung wahrheitsgemäß abgeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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