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BKA Anfrage über gespeicherte Daten

07.01.2020 06:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Seit längerem werde ich bei Grenz und Polizei -kontrollen nach meiner Adresse gefragt. Ich habe die schon an so oft angegeben und werde trotzdem weiter belästigt mit dieser Anfrage. Ich würde gerne den Hintergrund wissen was die von mir wollen und was über mich gespeichert ist. Beim Ausreisen aus der EU sieht es immer so aus, als ob die ein Roman lesen...

Vielen Dank wenn Sie mir helfen können

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich nehme an, dass Sie mit der Bemerkung, beim Ausreisen aus der EU sehe es immer so aus, "als ob die einen Roman lesen", meinen, die Grenzschutzbeamten schauen sich Ihren Pass oder Personalausweis ungewöhnlich lange an? Dass Sie das irritiert, kann ich gut verstehen - haben Sie einfach mal gefragt? Vielleicht bekommen Sie keine Antwort, aber das wäre ein erster Schritt, denn natürlich müssen Sie eine solche anlasslos verdächtigende, intensive Überprüfung nicht "lammfromm" über sich ergehen lassen. Eine höfliche, nachdrückliche Aufforderung nach Begründung ist Ihnen nicht verwehrt. Überdies können Sie eine solche Anfrage auch schriftlich an das BKA bzw. die Bundespolizei richten. Aus der Ferne kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen, warum die Beamten bei der Grenzkontrolle Ihren Ausweis (intensiv) prüfen. Der folgende Link zeigt Ihnen, dass Sie mit Ihrem Unbehagen nicht alleine sind:

https://netzpolitik.org/2019/bka-pruefbericht-dokumentationschaos-und-vorauseilende-datenerhebungen/

Die ständige Nachfrage nach Ihrer Adresse kann ich mir - ohne weitere Angaben - nur damit erklären, dass irgendetwas auffällig an der Ortsangabe ist, was die Beamten (möglicherweise aufgrund der Anweisung verschärfter Kontrolle) dazu veranlasst, eine Nachfrage zu stellen. Es ist frustrierend, in beunruhigende Weise für "suspekt" gehalten zu werden, aber letztlich ist die Frage nach Ihrer (nur auf Ihrem Personalausweis angegebenen) Adresse ein behördlicher Eingriff von so geringer Intensität, dass Sie nur mit einer konkreten Anfrage nach möglichen Gründen dafür weiterkommen - andere Optionen, sich dagegen zu wehren, sehe ich leider nicht.

Freundliche Grüße!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2020 | 11:09

Da ich nicht mehr in Deutschland lebe - gibt es die Möglichkeit, dass Sie bei der BKA eine Anfrage für mich durchführen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2020 | 11:11

Gerne!

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