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BITTE UM HILFE BEI STRAFANTRAG - MARKENVERLETZUNG!!!


18.08.2006 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



hallo

ich habe folgendes problem und keine ahnung was ich jetzt tun soll. ich bin österreichischer staatsbürger und lebe auch in österreich habe also bis auf diese sache mit deutschland rein gar nichts zu tun, nicht vorbestraft und habe noch nie etwas mit einen gericht oder anwalt zu tun gehabt und habe leider vor 2 jahren über das auktionshaus Ebay.de schuhe der Marke Diesel verkauft aus Asien nach deutschland (NUR DEUTSCHLAND!!!) und habe heute 16.8.2006, 2 Jahre später folgendes Schreiben von der staatsanwaltschaft in nuernberg bekommen:


ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN SIE WEGEN GEWERBSMÄßIGER STRAFBARER KENNZEICHENVERLETZUNG

Sehr geehrter herr...

die staatsanwaltschaft legt ihnen folgenden sachverhalt zur last:

zwischen dem 14.juni 2004 und dem 1.oktober 2004 veraeusserten sie ohne einwilligung der jeweiligen markenrechtsinhaber mindestens 1016 falsifikate von artikeln mit geschützten marken über das auktionshaus ebay an verschiedene abnehmer aus ganz deutschland. insbesondere verkauften sie schuhe die mit den schriftzug DIESEL versehen waren. der schriftzug DIESEL geniesst markenrechtlichen schutz. der inhaber der markenrechte hat strafantrag gestellt. im übrigen bejaht die staatsanwaltschaft das besondere oeffentliche interesse an der strafverfolgung. die abnehmer überwiesen den jeweiligen kaufpreis auf das konto.....bei der deutschen bank in nuernberg dessen inhaber sie waren.

sie handelten jeweils mit dem ziel sich durch die verkaeufe eine auf dauer angelegte einnahmequelle zu verschaffen. aus den verkaeufen erzielten sie einnahmen in hoehe von insgesamt 35.265 euro.


sie werden daher beschuldigt durch 1016 selbstaendige handlungen im geschaeftlichen verkehr widerrechtlich entgegen §14 abs. 2 Nr. 1 oder 2 markenG ein zeichen gewerbsmaessig benutzt zu haben.

strafbar als gewerbsmaessige strafbare kennzeichenverletzung in 1016 tatmehrheitlichen faellen gemaess §§143 Abs. 1 Nr.1, Abs.2, 14Abs.2 Nr.1 und Nr.2 MarkenG, 53 STGB.

Falls sie sich zur beschuldigung aeussern moechten haben sie hierzu bis zum 8.9.2006 gelegenheit. sie sind nicht verpflichtet sich zu aeussern. denn als beschuldigtem steht es ihnen nach dem gesetz frei, sich zu der beschuldigung zu auessern oder nicht zur sache auszusagen.
ausserdem haben sie als beschuldigter die folgenden rechte: sie koennen jederzeit auch schon vor ihrer stellungnahme einen von ihnen zu waehlenden verteidiger befragen. auch koennen sie zu ihrer entlastung einzelne beweiserhebungen beantragen.
fuer die bemessung einer eventuellen bewaehrungsauflage sind ihr monatliches nettoeinkommen sowie ihre unterhaltsverpflichtungen gegenüber ehegatten udn kindern von bedeutung. diesen angaben sind friewillig!


Hochachtungsvoll....


Danach werden die ganzen verkaeufe in tabellen angfeuehrt!!


Damals wurden fast alle schuhe vom deutschen zoll beschlagnahmt und vernichtet ich habe natuerlich sofort mit der sache aufgehoert, ich habe dann den leuten selbstverstaendlich auch denen ihr geld zurueckueberweisen mit den ganzen portokosten, etc...dann habe ich noch vor 3 monaten vom deutschen zoll eine sehr , sehr hohe rechnung bekommen wo ich die einfuhrumsatzsteuer und zoll von allen meinen verkauefen auch die von artikeln die ich gar nicht von asien verschickt habe und keine fälschungen waren bezahlt um endlich von dieser sache eine ruhe zu haben udn jetzt ist das gekommen. weiss wer was jetzt kommt und was ich machen kann??

habe bevor ich mit der sache damals angefangen habe mich auch nach diesen link hier orientiert: www.bockonline.ch/archiv/2002/46/seite3.html

bitte um infos

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Sehr geehrter Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten.

Eine ausführliche Stellungnahme mit Aufstellung einer möglichen Verteidigungsstrategie ist dabei natürlich aus der Ferne nicht möglich. Jedoch sollten Sie grundsätzlich zunächst von Ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Geben Sie also keine Einlassung ab, äußern Sie sich nicht.

Dann sollten Sie einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Nur über diesen erhalten Sie Akteneinsicht, also Kenntnis von dem Akteninhalt, der Sie belastet. Und erst dann kann dazu Stellung genommen werden, wie Sie sich weiter verhalten sollten.

Dann kann auch überprüft werden, ob Ihre Angaben bei der Staatsanwaltschaft vorzutragen sind, oder ob eine andere Strategie sinnvoll ist.

Ihnen droht im Falle einer Verurteilung nach dem mitgeteilten Vorwurf durchaus schon eine Haftstrafe, die jedoch aufgrund Ihrer bisherigen Unbescholtenheit durchaus noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Sie sollten den Vorwurf daher keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, sondern sich durch Akteneinsicht über die genauen Kenntnissen der Staatsanwaltschaft informieren. Leider sind erst dann weitere Auskünfte über das sinnvolle weitere Vorgehen möglich.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de



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