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BGH Urteil anwendbar auf Frist für neuen Insolvenzantrag?

22. Oktober 2021 08:48 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe ein älteres BGH Urteil gefunden, wieso ist es nicht auf mich anwendbar?

In meiner erstmaligen Regelinsolvenz ist mir die Restschuldbefreiung wegen fehlender Mitwirkungspflichten versagt worden. Muss ich im Hinblick auf das folgende BGH Urteil trotzdem 3 oder 5 Jahre warten bis ich einen neuen Insolvenzantrag stellen darf?

Text:
Nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens,
beispielsweise mangels Masse oder auch Versagung der Restschuldbefreiung, kann sofort wieder ein neuer Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt werden – sogar inklusive Kostenstundung und Restschuldbefreiung (BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16). Das heißt, dass dem Schuldner ein umgehend „erneuter Versuch" der Restschuldbefreiung offensteht, auch wenn im ersten Insolvenzverfahren gewisse Mitwirkungspflichten von ihm selbst verletzt wurden.

22. Oktober 2021 | 10:07

Antwort

von


(12)
Bloemstr. 44
40468 Düsseldorf
Tel: 0176 4600 6191
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist gem. § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO unzulässig, wenn

1.
dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist oder

2.
dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.


Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Restschuldbefreiung durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn der Schuldner seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Soweit ich Ihre Frage verstanden habe, ist letzeres in Ihrem konkreten Fall passiert, so dass Sie grundsätzlich der dreijährigigen Sperrfrist gem. § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO unterliegen.

In dem Fall, der dem von Ihnen zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2017 (IX ZB 92/16) zugrundeliegt, wurde dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung nicht auf Antrag eines Glübigers versagt.

Das Gericht hat dort die Kostenstundung aufgehoben, was zur Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gem. § 207 InsO geführt hat. Dies führte in der Folge dazu, dass die Restschuldbefreiung gem. § 289 InsO a.F. nicht mehr erteilt wurde. Der BGH hat entschieden, dass diese spezifische Fallkonstellation von den Versagungsgründen des § 287a InsO nicht erfasst ist. Gemäß Ihrer Schilderung unterstelle ich, dass diese Entscheidung in Ihrem Fall nicht einschlägig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Geitner
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(12)

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