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BGH Urteil XI ZR 56/05, Lebensversicherungen ?


22.05.2007 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Im Rahmen einer Geschäftsgründung wurde mir 1993 die Finanzierung über eine Lebensversicherung empfohlen.
Der von der Bank (sicherlich vor allem unter Provionsaspekten !) ausgewählte Lebensversichere war die mittlerweile Pleite gegangene Mannheimer LV. Durch das Nachfolgeunternehmen Protektor konnte das Schlimmste verhindert werden. Nichts desto trotz sind die entstandenen Finanzierungslücken nicht gerade gering.

Mich würde nun Folgendes interessieren:
Gilt das BGH Urteil auch für von Banken vermittelte Lebensversicherungen ?

Um Ansprüche gegen die Banken geltend zu machen, darf bei Wertpapieren und Derivaten nicht mehr als 3 Jahre zurückliegen.
Gibt es eine ähnliche Fristen bei Lebensversicherungen ?

Würde aus Ihrer Sicht rechtliche Schritte gegen meine Bank Sinn machen ?

Immerhin liegt die Vermittlung schon 14 Jahre zurück. Grundsätzlich werfe ich meiner Bank aber immer noch vor,
mich damals (sicher aus Gründen der höchsten Provisionszahlung wobei dies nicht zu beweisen ist, anderseits gab es aber eben keinerlei keine Informtionen über die Höhe der Provision und darum geht es ja im BGH Urteil !) an einen kleinen, unbedeutenen Lebensversicherer zu vermitteln.

Danke für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen genannte BGH-Entscheidung befasst sich mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapierneben-dienstleistungen, die unter das Gesetz über den Wertpapierhandel
(Wertpapierhandelsgesetz, WpHG) fallen.

Das ist bei Versicherungsprodukten nicht der Fall, für eine analoge Anwendung bietet die BGH-Entscheidung keine nachhaltigen Anhaltspunkte, so dass sich auch die Verjährungsfrage in Bezug auf das BGH-Urteil nicht stellt.

Nach Ihrer eigenen Schilderung liegen über persönliche Verdachtsmomente hinaus keine stichhaltigen Beweise für eine durch bankinterne Interessen motivierte Falschberatung vor.

Vor dem von Ihnen bislang geschilderten Hintergrund kann ich daher keine Anhaltspunkte für ein erfolgversprechendes Vorgehen gegen die Bank erkennen.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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