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BGH Urteil AZ XIIZR 34/03 v. 26.10.05


07.01.2006 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Betr.Unterhaltszahlung für einen volljährigen Sohn, in Verbindung
für Unterhaltszahlg an geschiedene Ehefrau.
Sohn u. gesch. Ehefrau wohnen zusammen. EX ist berufstätig kann aber bedingt durch geringes Einkommen keinen Unterhalt zahlen.

Kann ich bei der Unterhaltsberechnung den errechneten Anspruch
meines Sohnes, voll , das heißt ohne Berücksichtigung des mir zustehenden vollen (Urteil BGH vom 26.10.05) Kindergeldes von meinem Netto - Gehalt abziehen?
Dadurch verringert sich natürlich der Nettobetrag für die 3/7 - 4/7 Berechnung.
Ist das o.g. Urteil schon rechtskräftig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

das genannte Urteil ist bereits mit der Verkündung rechtskräftig geworden, da es sich um ein letztinstanzliches Urteil handelt.

Wenn Ihr Sohn unter 21 ist, sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet und unverheiratet ist, ist sein Unterhaltsbedarf gleichrangig mit dem Ihrer geschiedenen Frau (§ 1609 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1603 Abs. 2 BGB). Bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs Ihrer geschiedenen Frau nach der Düsseldorfer Tabelle wird von Ihrem anrechenbaren Einkommen in diesem Fall grundsätzlich vorab der Unterhaltsbedarf Ihres Sohnes in Höhe des Tabellenunterhaltes (ohne Abzug des Kindergeldes) abgezogen. Dies gilt nicht, wenn durch den Abzug ein Missverhältnis zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt entsteht.

Hat Ihr Sohn das 21. Lebensjahr bereits vollendet, befindet er sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung oder ist er verheiratet, ist der Unterhaltsbedarf Ihrer geschiedenen Frau vorrangig vor dem Ihres Sohnes zu berücksichtigen. Auch in diesem Fall wird der Unterhalt für Ihren Sohn vorab abgezogen, allerdings nur dann, wenn für Ihre geschiedene Ehefrau noch ein angemessener Unterhalt verbleibt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Antwort weitergeholfen und beantworte Ihnen gerne noch eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2006 | 17:59

Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.
Gibt es eine Möglichkeit Ihnen meine Berechnung zuzusenden?

Wodurch ensteht ein Missverhältnis zwischen Kindes u. Ehegattenunterhalt?
In meinem Fall Anspruch EX € 290,57 u. Anspruch Sohn € 154,00.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2006 | 18:53

Sehr geehrter Fragesteller,
eine Antwort habe ich Ihnen soeben per E-Mail übersandt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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