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BGH URTEIL XI ZR 200/09 v 30.03.10 / Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung

| 13.06.2011 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


BGH URTEIL XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 / Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

Vorgeschichte :

1.

Ein Immobiliendarlehen wird Anfang 2004 von der Vereins- und Westbank gekündigt.

2.

Das Darlehen wird Anfang 2005 an eine andere Bank verkauft, nämlich an die Hypovereinsbank.

3.

Die wiederum verkauft das Darlehen 2006 an die Archon Group Deutschland die heuschreckentypisch die Zwangsvollstreckung betreibt.

Der Fall Stichpunktartig:

Laut BGH Urteil XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 müssen Banken (wobei die Archon Group Deutschland keine Bank ist), für eine rechtmäßige Zwangsvollstreckung nachweisen, daß sie nicht nur die notarielle Unterwerfung in das persönliche Vermögen aufgekauft haben, sondern zusammen mit dem Kauf der notariellen Unterwerfungserklärung auch gleichzeitig in den Sicherungsvertrag eingestiegen sind.

Normalerweise könnte man denken, daß all diejenigen, die so einer Heuschrecke wie der Archon Group Deutschland zum Opfer gefallen sind, also der Sicherungsvertrag umgangen wurde, oder halbherzig beachtet wird, sich nunmehr darauf berufen können, daß die Vorgaben des BGH Urteils XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 eingehalten werden müssen und bspw. die Archon Group Deutschland zunächst einmal nachweisen muß, auch in den Sicherungsvertrag eingestiegen zu sein. Denn laut der BGH Entscheidung ist es nicht gestattet, ohne Eintritt in den Sicherungsvertrag aus der notariellen Unterwerfungserklärung zu vollstrecken.

Nun zeichnet sich aber folgendes ab.

Heuschrecken wie die Archon Group Deutschland behaupten in solchen Fällen ganz simpel, eben auch in den Sicherungsvertrag eingestiegen zu sein. Meist betreibt die Archon Group Deutschland bereits die Zwangsversteigerung, d.h. wesentliche Sachverhalte des Kreditgeschäftes sind ohnehin längst vor Jahren abgeschlossen, daß Objekt bereits versteigert worden, der Sicherungsvertrag als solches überhaupt nicht mehr wichtig für den Schuldner. Daher tut es der Archon Group / Heuschrecke auch nicht weh, zu behaupten in den Sicherungsvertrag eingestiegen zu sein, mit dem Ziel uneingeschränkt in das persönliche Vermögen des Schuldners vollstrecken zu können.
Diesbezüglich bestätigen die „deutschen Notare" bereitwillig (für ihre Geldgeber..) rückwirkend und mit aktuellem Datum, daß die Bank (Archon Group ist keine Bank) auch in den Sicherungsvertrag eingestiegen ist, selbst wenn das Kreditgeschäft in 2006 stattgefunden hat.

Selbst wenn in dem (Kauf-)vertrag zwischen der Archon und der Hypovereinsbank aus 2006 nicht ein Wort davon zu lesen ist, daß auch in den Sicherungsvertrag eingestiegen wurde, bestätigen die „deutschen Notare" 5 Jahre später den Eintritt in den Sicherungsvertrag.

Ich habe 2 Fragen.

1.

Meine Frage ist, ob es bei www.frag-einen-anwalt.de einen oder mehrere Juristen gibt, dem/denen ein Fall bekannt ist, bei welchem die Archon Group gegen einen Schuldner vollstreckt hat, der sich auf seinen Sicherungsvertrag berufen hat - und die Archon Group sich darauf berief, diesen nicht beachten zu müssen, da sie bei dem Kreditkauf nicht in diesen Eingetreten ist - sondern nur in die notarielle Urkunde. Also bei welchem die Archon Group den Sicherungsvertrag nicht beachtet hat oder nur widerwillig und aggressiv die Zwangsvollstreckung betrieben hat / betreiben wollte.

Auch Fälle, in welchem über die Anwälte der Archon oder der Archon selbst vorgetragen wurde, NICHT in den Sicherungsvertrag eingestiegen zu sein. Insbesondere interessieren mich Fälle, bei denen es sich um einen Kreditverkauf Hypovereinsbank -> Archon Group Deutschland handelt.

Sollte dieser Sachverhalt von einer Privatfrau / einem Privatmann mit Interesse gelesen werden, schreiben Sie mir bitte unter mw1743@web.de. Ruhig mit Anlagen befreit von Ihren persönlichen Daten (einfach schwarz färben, dann erst einscannen, nicht über 10MB). Es würde mich sehr interessieren, mit welchen Methoden die Archon Group Deutschland es in anderen Fällen gemacht hat. (sollte die eMail nicht zustellbar sein, bitte unbe. später noch mal probieren, dann ist das Postfach voll und muß erst wieder abgerufen werden!).

2.

Der Verkauf der Forderung ging 2005 von der Vereins- und Westbank an die Hypovereinsbank und Anfang 2006 von der Hypovereinsbank an die Archon Group Deutschland.

Diesbezüglich müsste laut der BGH Entscheidung XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 die Archon Group Deutschland ja nicht nur den Eintritt in den Sicherungsvertrag zwischen ihr und der Hypovereinsbank nachweisen, sondern auch den Eintritt in den Sicherungsvertrag zwischen der Vereins- und Westbank und Hypovereinsbank !

Da Sie das aber nicht kann, behauptet die Archon Group einfach, die Hypovereinsbank wäre in den Sicherungsvertrag eingestiegen, da die Vereins- und Westbank und Hypovereinsbank miteinander verschmolzen sind. Konkret sind diese beiden Banken 2006 miteinander verschmolzen. Die Hypovereinsbank sagt nichts dazu – die Archon Group behauptet ganz einfach diese „Verschmelzung" so bewerten zu können.

Insbesondere war der Verkauf des Kreditgeschäftes keinesfalls zusammen mit der Verschmelzung – nein ! – der Verkauf der Forderung fand knapp 8 (acht!) Monate vor der Verschmelzung zwischen Vereins- und Westbank und Hypovereinsbank statt.

Trotzdem aber behauptet die Archon Group, daß die Hypovereinsbank in den Sicherungsvertrag der Vereins- und Westbank eingestiegen ist.
Welche Argumente sprechen gegen die Behauptung, die Verschmelzung knapp 8 Monate nach abgeschlossenem Kreditverkauf, genügt den Anforderungen der BGH Entscheidung XI ZR 200/09 vom 30.03.2010, die besagt, daß die neue Bank nachweisen muß, in den Sicherungsvertrag eingestiegen zu sein.

Sehr geehrter Fragensteller,

nach den Leitsätzten des BGH zu dem von Ihnen angeführten Uteil, die wie folgt lauten:

1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt.

2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten.

3. Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld stellt auch dann keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers i.S. des § BGB § 307 BGB § 307 Absatz I BGB dar, wenn die Bank die Darlehensforderung nebst Grundschuld frei an beliebige Dritte abtreten kann.

kann die Archon Group nur gegen Sie vorgehen, wenn Sie tatsächlich in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, was sie zu beweisen hat.

Die Übertragunsklausel hält auch mit dem Inhalt der Vollstreckungsunterwerfung für sämtliche
Grundschuldansprüche unabhängig von deren Bindung an den Sicherungszweck – einer Inhaltskontrolle stand
(keine unangemessene Benachteiligung), wobei der BGH bei dieser Beurteilung mit Blick auf die Thematik der Kreditverkäufe auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellt. (BGH aaO.) Also zu dem Zeitpunkt, der ersten Besicherung.

Im Rahmen der AGB-rechtlich erforderlichen Interessenabwägung stellt der BGH ferner fest: Die Möglichkeit des
raschen Zugriffs auf das Schuldnervermögen werde durch das anerkennenswertes Interesse der Bank
gerechtfertigt, eine ausreichend sichere Vorsorge gegen das Risiko eines Vermögensverfalls ihres Schuldners zu
erreichen.

In dieser Einschätzung sah sich der BGH durch den Gesetzgeber des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12. 8. 200827
bestätigt. Dieser sei, so der BGH weiter, selbst davon ausgegangen, dass der Schuldner es nicht verhindern könne,
dass ihm in der Zwangsvollstreckung anstelle seines ursprünglichen Gläubigers im Wege der Abtretung,
Vertragsübernahme oder durch andere Gestaltungen ein anderer, aus seiner Sicht nicht so vertrauenswürdiger
Gläubiger gegenüber stehe. Zum Schutz des Schuldners habe er lediglich einen verschuldens-unabhängigen
Schadensersatzanspruch des Schuldners gegen den zu Unrecht aus der Urkunde vollstreckenden Neugläubiger (§
799a ZPO) geschaffen. Dabei sei der Gesetzgeber jedoch gerade von der Wirksamkeit entsprechender
Vollstreckungsunterwerfungen ausgegangen (BGH aaO. Rn.33)

Für die Argumentation der Archon Group spricht, dass nach Umwandlungsgesetz aus der Verschmelzung der VWB mit der Hyphovereinsbank sämtliche Vermögengegenstände und damit auch Forderungen auf die neue Gesellschaft übergegangen sind. Damit sowohl die Forderungen als auch die damit verbundenen Sicherungsverträge und notariellen Unterwerfungserklärungen, da diese nun im Eigentum der neuen Gesellschaft stehen.

Dagegen könnte sprechen, dass die Archon zunächst die Vollstreckungstitel auf sich umschreiben lassen muss, um Gläubigerin zu sein. Der reine Erwerbsakt als solcher reicht m.E. nicht aus.

In Verfahrensrechtlicher hinsicht ist zu beachten, dass die Prüfung, ob eine Rechtsnachfolge gem. § 795 Satz 1, § 727 Abs. 1 ZPO eingetreten ist, der neue
Grundschuldgläubiger also Rechtsnachfolger des titulierten Anspruchs geworden ist, dem
Klauselerteilungsverfahren vorbehalten ist.Ein Schuldner, der den
Übergang der titulierten Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger für unwirksam hält, kann die in diesem Verfahren die
vorgesehenen Rechtsbehelfe nach §§ 732, 768 ZPO ergreifen. Mit dieser Lösung erreicht der BGH, dass bereits im
Klauselerteilungsverfahren die für die Titelumschreibung zuständige Stelle von Amts wegen prüfen muss, ob der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben des § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2011 | 20:11

Die kostenlose Nachtfragefunktion habe ich jetzt nach Ewigkeiten erst gesehen/gefunden!! Das sollte auf frag-einen-anwalt.de deutlicher gezeigt werden!

Bitte die --Frage 2-- beantworten.

"Welche Argumente könnten gegen die Behauptung sprechen, die Verschmelzung knapp 8 Monate nach (!) abgeschlossenem Kreditverkauf, genügt vollumfänglich den Anforderungen der BGH Entscheidung XI ZR 200/09 vom 30.03.2010, die besagt, daß die neue Bank nachweisen muß, in den Sicherungsvertrag eingestiegen zu sein."

Vielen Dank! Ich werde die Bewertung korrigieren!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2011 | 22:17

Sehr geehrter Fragensteller,

ein Argument, was gegen die Sichtweise des Zessionars sprechen könnte ist, dass der Fusionsakt allein nicht ausreichend ist.

In einem weiteren Schritt bedarf es zum einem der Umschreibung des notariellen Schuldtitels und zum anderen eines Wechsels der Gläubigerstellung der Sicherungsabrede. Die Sicherungsabrede könnte bereits beim Übergang von der VWB auf die HVB fehlerhaft übertragen worden sein mit der Konequenz, dass sich dieser Fehler durchzieht. Auch muss in diesem Zusammenhang der Übergang von VWB auf HVB und dann auf den letzten Zessionar sauber dokumentiert sein. Ich halte dies aber leider für unwahrscheinlich.

Der BGH hat indes offen gelassen, welche Anforderungen an das Eintreten in den Sicherungsvertrag zu stellen sind, ob dies bspw. von der Zustimmung des Schuldners abhängig sein soll oder nicht.

Ein Abtretungsverbot kommt nicht in Frage, da eine Bank bereits aus Refinanzierungsgründen einer Aufnahme eines Vertretungsverbotes in die Grundschuldbestellungsurkunde und den Sicherungsvertrag nicht zustimmen würde, da sie sich die Möglichkeit einer Abtretung der Forderung berauben würde.

Der BGH sagt aber, dass der Gläubiger den Verpflichtungen der Grundschuld, die einen treuhänderischen Charakter aufweist, beigetreten sein muss, um aus dieser vollstrecken zu können (BGHZ aaO. Rn.24).

Es ist der Sicherungsvertrag auf etwaige Verpflichtungen abzuklopfen, an die sich der letzte Zessionar (Erwerber der Forderung sowie der Grundschuld) nicht hält.

Auch dem Argument, der Verkauf an Finanzinvestoren sei für die Schuldner nachteilg, da diese Finanzinvestoren nur an einem kurzfristig orientierten Profit interessiert sind, hat der BGH eine Absage erteilt (BGH aaO. R.29).

Diese Ansicht überzeugt m.E. nicht, denn solche Finanzinvestoren pochen vorschnell auf die Verwertung von Sicherheiten, was wie ein Ramschausverkauf zu Lasten der Sicherungsgeber anmutet.

Leider hat der BGH mit seinem Urteil die gängige Praxis der Forderungsübertragungen zementiert, offen gelassen, welche Anforderungen an den Nachweis des Eintritts in den Sicherungsvertrag zu stellen sind.

Ein entsprechendes Verfahren zum BGH zu führen wäre indes teuer und langwierig.

Sie müssen aber aus verfahrensrechtlicher Sicht prüfen, ob dem Zessionar bereits die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist, denn im Klauselerteilungsverfahren muss die für die Titelumschreibung zuständige Stelle (Rechtspfleger, Notar) von Amts wegen prüfen, ob der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben des § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat.

Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Schuldner nicht aus der Rolle des Verteidigers in diejenige des Angreifers, nämlich des Klägers in einem Vollstreckungsgegenklageverfahren, gezwungen wird.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur sowie in der Rechtsprechung wird die formularmäßige Abtretung der Vollstreckungsunterwerfung nicht problematisch, sonder eher als gläubigerfreundlich und damit für in Ordnung befunden.

Ergänzung vom Anwalt 13.06.2011 | 15:41

Für Frage 1 käme die Möglichkeit in Betracht, ein separates Forum im I-Net aufzumachen, um gegebenfalls Betroffene zu finden. Die Chance, dass die Anwälte auf dieser Plattform Archon-Mandanten in ihren Reihen haben, halte ich für gering.

Eigenrecherche hat lediglich ergeben, dass die Archon Group zu Goldman Sachs gehört, die während der Finanzkrise selber in arge Schwierigkeit geraten ist.

Bewertung des Fragestellers 13.06.2011 | 14:39

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